Lokales

"Deutschland kommt Schritt für Schritt voran"

"Die Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat ist aufgelöst, die beiden großen Volksparteien arbeiten zusammen, die Menschen haben wieder Zuversicht und die wirtschaftlichen Aussichten sind so gut, wie lange nicht mehr", sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) in einer ersten Bilanz über die Große Koalition.

NÜRTINGEN "Es bewegt sich was, Deutschland kommt Schritt für Schritt voran", zeigt sich Rainer Arnold mit der Entwicklung zurfrieden. Auf dem Arbeitsmarkt gehe es endlich vorwärts. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und lag im Juli 2006 um 451 000 unter dem Vorjahreswert. "Mit unseren Gesetzen sorgen wir dafür, dass Menschen schneller und effektiver in Förderung und Jobs vermittelt werden, die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, und Leistungsmissbrauch verhindert wird", erklärt der SPD-Politiker. Das Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes sorge für weniger Bürokratie, schaffe neue Handlungsspielräume und verbessere die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen in Deutschland.

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Mit der Strategie "Sanieren Investieren Reformieren" verfolge die Große Koalition ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige und zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt würden. In der Familienpolitik gehen SPD und Union mit dem Elterngeld einen neuen Weg. Das Elterngeld sei das zentrale Element bei der Neuausrichtung der Familienpolitik, so Arnold. Moderne Familienpolitik beinhalte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die gezielte, materielle Förderung von Familien und eine frühe Förderung der Kinder.

Die Föderalismusreform ist für Rainer Arnold ein großer Gewinn, weil deutlicher werde, welche Entscheidungsebene jeweils Verantwortung trägt. Für die anstehende Gesundheitsreform stünden die Eckpunkte fest. "Wir haben erreicht, dass künftig wieder jeder Versicherungsschutz genießt und dass es keine weiteren Leistungskürzungen für die Versicherten geben wird."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist sich bewusst, dass in diesem Jahr noch viele wichtige Entscheidungen anstehen. Arnold nannte in diesem Zusammenhang die Unternehmenssteuerreform, eine Neuregelung bei der Erbschaftssteuer und den Mindestlohn. Die Umsetzung der Gesundheitsreform würden SPD und Union im Herbst ebenso beschäftigen wie die Frage der Privatisierung der Bahn.

Rainer Arnold bekräftigte in seiner ersten Bilanz, die SPD wolle den Erfolg dieser Regierung; ein Scheitern der Großen Koalition würde einen Vertrauensverlust sondergleichen bei der Bevölkerung nach sich ziehen. "Wir haben die Verantwortung des Wählervotums angenommen, realisiert werden kann diese aber nur über den Weg von vielen Kompromissen, die wir in der Koalition immer wieder suchen und umsetzen müssen," fügte der Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.

pm