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"Deutschlands soziales Netz ist am kollabieren"

Den Haushalt 2005 kann die Gemeinde Notzingen zum vierten Mal in Folge nicht ausgleichen. Vom Vermögenshaushalt werden 102 000 Euro benötigt, um auf den geforderten Betrag im Verwaltungshaushalt zu kommen.

IRIS HÄFNER

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NOTZINGEN "Sparsamkeit ist eine gute Einnahme", zitierte Notzingens Bürgermeister Flogaus einen römischen Staatsmann aus dem Jahre 50 vor Christi. Diese Aussage könne auf Notzingen angewendet werden, und zwar auch rückblickend. "Wenn wir nicht nach dieser Maxime gelebt hätten, wären sicherlich die Investitionen in der Vergangenheit und auch jetzt in der Gegenwart nicht möglich gewesen", ist der Schultes überzeugt.

Zum vierten Mal in Folge kann der Haushalt 2005 nicht ausgeglichen werden. "Wir benötigen 102 000 Euro vom Vermögenshaushalt, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können", erklärte Jochen Flogaus. Das sind auch schlechte Nachrichten für die Notzinger Bürger, denn für das kommende Jahr muss der Schultes nun Steuer- und Abgabenerhöhungen ankündigen. Er würde zwar auch gerne mit besseren Nachrichten aufwarten können, aber: "Ich empfinde es als meine Aufgabe, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, denn es hilft nicht, alles schönzureden und später erfolgt das böse Erwachen", so die klare Aussage von Jochen Flogaus. Er erinnerte daran, dass es im Landkreis Gemeinden gibt, die die Grundsteuer B auf 380 Prozentpunkte erhöhen mussten, Notzingen liegt aber noch bei 320 Punkten. "Um den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 102 000 Euro auszugleichen, müsste die Grundsteuer A und B von bisher 320 vom Hundert auf 410 vom Hundert erhöht werden, also rund 30 Prozent", nannte er als Beispiel.

Der Haushaltsplan 2005 hat ein Gesamtvolumen von rund 5,2 Millionen Euro, davon entfallen rund 4,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und rund 800 000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Das entspricht beim Gesamtvolumen einer Steigerung von knapp zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Beim Entwurf des Haushaltsplans seien verschiedene Unabwägbarkeiten vorhanden. Die Kreisumlage ist mit 46,2 Prozent eingestellt, wie es dem Entwurf des Landkreises entspreche. "Ich frage mich aber: Wo führen diese jährlichen Erhöhungen noch hin?", ist Jochen Flogaus skeptisch, was die Zukunft betrifft. Ein weiterer negativer Punkt: Das Land entnimmt dem Topf Finanzausgleich 500 Millionen Euro, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren. "Das geht auf Kosten der Kommunen", moniert der Schultes. Dann gibt es noch weitere Fragezeichen: der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Höhe des Gewerbesteueraufkommens.

Als ein Fass ohne Boden bezeichnete Jochen Flogaus aufs Neue die Umlagenpolitik. Bezahlen muss die Bodenbachgemeinde als Kreisumlage knapp 1 Million Euro, Finanzausgleichumlage knapp 500 000 Euro, an die Region 20 000 Euro und Gewerbesteuerumlage in Höhe von 66 000 Euro. "Insgesamt sind das über 1,5 Millionen Euro, was über 60 Prozent unseres Steueraufkommens entspricht, wobei dieses auch entsprechend der Steuerkraftsumme rapide zurückgeht", rechnete der Schultes vor. Lag die Bodenbachgemeinde im Jahr 2001 noch auf dem 16. Rang im Landkreis was die Steuerkraftsumme anbelangt, so findet sie sich jetzt auf dem 38. Platz wieder. Immerhin konnte Notzingen im Vergleich zu 2004 sogar noch vier Plätze gut machen.

Als Konsequenz der schlechten Haushaltslage kündigte Jochen Flogaus jährliche Überprüfungen der Gebührenhaushalte an. Der Schuldenstand liegt in diesem Jahr bei 475 Euro pro Einwohner, im vergangenen Jahr waren es noch 439 Euro; der Landesdurchschnitt liegt allerdings bei 561 Euro pro Einwohner. "Wir können uns nur noch mit Grundstückserlösen über Wasser halten solche Einnahmen sind aber eigentlich dafür da, im investiven Bereich tätig zu werden", so der Schultes.

"Wenn wir derzeit in andere Länder der Welt schauen, scheint eine katastrophale Haushaltslage wirklich das kleinste Problem zu sein", relativerte Jochen Flogaus gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede die Prob-leme in Notzingen. Doch gerade deshalb müssten die Haushalte in Ordnung kommen, um Ländern in Südostasien oder in Afrika helfen zu können. "Fakt ist einfach, dass sich Deutschland ein soziales Netz aufgebaut hat, das am Kollabieren ist", so die Auffassung von Bürgermeister Flogaus. Die Sozialleistungen würden per Umlage an die Kommunen weitergereicht, denen nichts anderes übrig bleibe, als die Kosten an die Bürger weiterzugeben.

Den Kommunen würden immer neue Lasten auferlegt. Dies gelte auch für die Sozialgesetzgebung, die hautpsächlich den Landkreis betreffe. "Von 178 Millionen Euro Kreisumlageaufkommen werden 143 Millionen Euro vom Sozialetat aufgefressen. Die permanenten Vorstöße der Landräte bleiben ungehört", prangert der Schultes an. Er befürchtet, dass bei gleich bleibender Lage alle Städte und Gemeinden keine Freiwilligkeitsleistungen mehr anbieten können. "Das heißt, Schließung von Einrichtungen wie Büchereien und Hallenbäder. Dann wird irgendwann auch die Vereinsförderung der Vergangenheit angehören", befürchtet der Fußballanhänger Flogaus.

Die Sonderrechnung Wasserversorgung hat ein Volumen von 866 000 Euro, davon entfallen 253 000 Euro auf den Erfolgsplan und 613 000 Euro auf den Vermögensplan. Die Steigerung der Sonderrechnung von knapp 80 Prozent im Vergleich zu 2004 hängt hauptsächlich mit den Investitionen bei der Wellinger Wasserversorgung zusammen.