Lokales

Devise: runter vom Schuldenberg

Landrat stellt Haushalt 2014 vor: Kreisumlage um 2,2 Prozent auf 35,5 Prozent gesenkt

Für Landrat Heinz Eininger hat der Schuldenabbau oberste Priorität. Deshalb hat er im Haushalt 2014 knapp einen Prozentpunkt der Kreisumlage und damit rund 5,6 Millionen Euro eingerechnet. Für 2014 hat der Kreisverwaltungsschef einen Hebesatz von 35,5 Prozent vorgeschlagen.

Gestern tagte der Kreistag in der Sporthalle auf dem Berg in Frickenhausen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Einbringung des
Gestern tagte der Kreistag in der Sporthalle auf dem Berg in Frickenhausen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 durch Landrat Heinz Eininger (am Rednerpult). Großen Raum in seiner Rede nahm dabei die Flüchtlingsproblematik ein.Foto: Jürgen Holzwarth

Frickenhausen. Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 ist trotz einiger Appelle und Mahnungen von Zuversicht und Optimismus geprägt. So kann bereits bis zum Jahresende 2014 durch den von Landrat Eininger vorgeschlagenen Schuldenabbau von rund zwölf Millionen Euro der Schuldenberg auf 169 Millionen Euro abgetragen werden. Damit erfüllt der Kreis die Vorgaben des Regierungspräsidiums bereits im kommenden Jahr und nicht erst 2014. Dennoch muss der Landkreis dringend sparen, denn seine Pro-Kopf-Verschuldung liegt 78 Prozent über der aller anderen Landkreise.

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Wie in der Klausurtagung des Verwaltungs- und Finanzausschusses besprochen, fährt der Landkreis ein stark reduziertes beziehungsweise gestrecktes Investitionsprogramm. So ist es dem Kreis 2014 möglich, seine Investitionen nicht über Kredite, sondern über liquide Mittel zu finanzieren, ohne neuen Schulden machen zu müssen. Dabei kann er noch 8,4 Millionen Euro auf die hohe Kante legen.

74 Millionen Euro gibt der Landkreis 2014 für Personalkosten aus. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 2,4 Prozent. „Damit stehen wir im Landesvergleich weiter sehr gut da“, freute sich Landrat Eininger, monierte aber die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, die mehr Personalräte und eine drastisch ausgedehnte Freistellungsregelung vorsieht.

Für soziale Leistungen plante die Kämmerin Monika Dostal für 2014 147,6 Millionen Euro ein. Das sind 2,4 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, wobei der Landkreis bereits im vierten Jahr unter der 150 Millionen-Euro-Grenze blieb. „Hier zeigt sich der wirtschaftliche Aufschwung“, so der Landrat. Der inzwischen größte Brocken in der Sozialhilfe ist mit knapp 60 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Jetzt hofft die Kreisverwaltung auf ein Leistungsgesetz, das die kommunalen Haushalte tatsächlich entlastet. Der Landrat: „Dies fordern wir seit mehr als zehn Jahren.“ In dieser Zeit habe der Landkreis aktiv die Herausforderungen der Hilfen für behinderte Menschen angenommen und auf vielfältige Weise die Partizipation und Teilhabe verbessert.

Ebenso baute der Kreis die inklusiven Angebote aus. „Die Kosten der Umsetzung der Inklusion in unseren Schulen sind erheblich“, appellierte der Landrat an das Land, nun endlich mit einem finanziellen Ausgleich zu handeln. 30 000 bis 35 000 Euro jährlich kostet ein Schulbegleiter für ein behindertes Kind. „Das ist kein Pappenstiel“, so Eininger.

In steigenden Fallzahlen beim Kreis schlägt sich der enorme Ausbau der Kindertagesbetreuung nieder. „Mittlerweile übernehmen wir für über 3 000 Kinder die Elternbeiträge im Rahmen der Jugendhilfe.“

Auf Zuwachs ausgerichtet ist auch die Schulsozialarbeit. Knapp 18 neue Stellen sind von den Schulträgern im aktuellen Schuljahr geschaffen worden, so dass der Landkreis jetzt über 85 Schulsozialarbeiterstellen verfügt.

Die Generalsanierung der Rohräckerschule mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 46 Millionen Euro kommt planmäßig voran. Dagegen muss die Generalsanierung beziehunsgweise der Neubau der Albert-Schäffle-Schule, der Neubau der Turnhalle Bronnader an der Philipp-Matthäus-Hahn-Schule und die Generalsanierung der Sporthalle am Berufsschulzentrum Zell sowie andere Maßnahmen aus haushaltswirtschaftlichen Gründen zurückgestellt werden. Um dennoch einen guten Schulbetrieb an den genannten Berufsschulen gewährlesiten zu können, wurde der Instandsetzungsaufwand um gut eine Million auf rund 4,3 Millionen Euro erhöht.

Dringend instand gehalten werden müssen auch die Kreisstraßen. Deshalb wurden im Haushalt 2014 für Fahrbahnsanierungen 1,2 Millionen Euro und für Ausbaumaßnahmen im Investitionsprogramm 3,1 Millionen Euro bereitgestellt. Der Kreis Esslingen hat die Baulast für rund 200 Kilometer Kreisstraßen mit insgesamt 57 Brücken. Für 2015 kündigte der Landrat ein neues Bestandserhaltungsprogramm für die Kreisstraßen an, dessen Ziel es ist, den Mitteleinsatz weiter zu optimieren.

Mit 30,2 Millionen Euro Nettoaufwand ist der ÖPNV einer der ganz großen Ausgabenblöcke im Landkreis. „Damit sind wir landesweit Spitzenreiter“, sagte Heinz Eininger. Dabei wollte er die Kosten kritisch im Blick behalten. „Immerhin entfallen auf die vier Verbundlandkreise in der Region Stuttgart rund 51 Prozent des Zuschussbedarfs aller Landkreise in Baden-Württemberg.“ Das mache die erhebliche Schieflage in der ÖPNV-Förderung des Landes deutlich.

Die Kreiskliniken sah der Landrat auf einem guten Weg. Das von Klinikverwaltung und Aufsichtsrat erarbeitete Stabilitätsprogramm greife. Gegenüber dem Vorjahr konnte das Defizit um fünf Millionen Euro verrinert werden.

Nach der gestrigen Haushaltseinbringung wird am 7. November die Generaldebatte im Kreistag über die Bühne gehen.

Zahlen zum Etat

Der Haushaltsplanentwurf 2014 weist ein Volumen von 904,2 Millionen Euro auf, wobei der Ergebnishaushalt 453,9 Millionen Euro und der Finanzetat 450,3 Millionen Euro beträgt.

Die veranschlagte Kreisumlage von von 35,5 Prozent spült 223,6 Millionen Euro ins Kreissäckel. Im Vorjahr waren dies 217,9 Millionen Euro. Damit steigert sich das Kreisumlageaufkommen um rund 5,6 Millionen Euro.

Das ordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von rund 18,7 Millionen Euro aus.

Das Hebesatzaufkommen seit 2005 ist mit zwei Ausnahmen im Jahr 2007 und 2001 kontinuierlich von 176,1 Millionen Euro auf jetzt 223,6 Millionen Euro angestiegen.

Ein Ziel des Haushaltsplans ist der mittelfristige Abbau der Schulden. Folgt der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung, so nimmt der Schuldenberg in den kommenden Jahren bis 2017 folgendermaßen ab:

189,4 Millionen Euro (Ende 2012),

181,2 Millionen Euro (Ende 2013),

169,8 Millionen Euro (Ende 2014),

163,5 Millionen Euro (Ende 2015),

159,2 Millionen Euro (Ende 2016)

und 152,8 Millionen Euro (Ende 2017).

Die Personalaufwendungen des Landkreises ohne Kreiskliniken und Abfallwirtschaftsbetrieb seit 2007 stellen sich unter anderem aufgrund der Gehaltssteigerungen und Besoldungserhöhungen wie folgt dar: 2007: 56 Millionen Euro,

2008: 57,8 Millionen Euro,

2009: 60,9 Millionen Euro,

2010: 63,6 Millionen Euro,

2011: 64,9 Millionen Euro,

2012: 66,2 Millionen Euro,

2013: 72,1 Millionen Euro und

2014: 73,8 Millionen Euro.