Lokales

"Dialog statt Konfrontation"

Anlässlich der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde "Beitrag der deutschen Politik zur Deeskalation des Konfliktes um den Karikaturenstreit" nimmt die Bundestagsabgeordnete Dr. Uschi Eid von Bündnis 90/Die Grünen Stellung.

KIRCHHEIM "Angesichts der anhaltenden Ausschreitungen begrüßen wir, dass die Vereinten Nationen, Europäische Union und die Organisation der Islamischen Konferenz in einem gemeinsamen Appell die Gewaltakte in Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen verurteilt und Muslime in aller Welt zur Ruhe und Versöhnung aufgerufen haben", so Uschi Eid. Im emotionalisierten Klima sei es wichtig, weltweit Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts zu suchen und gemeinsam mit politischen und weltlichen Vertretern seiner Instrumentalisierung durch radikalislamistische Gruppierungen entgegenzuwirken.

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"Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind und bleiben unstreitbare und überlebensnotwendige Freiheiten in demokratischen und offenen Gesellschaften. Auch das Recht, sich öffentlich über provokante Karikaturen zu empören und friedlich zu demonstrieren gehören hierzu", stellte die Abgeordnete klar. Keine Art der Verletzung von religiösen Gefühlen aber rechtfertige die Anwendung von Gewalt. Die gewaltsamen Ausschreitungen islamischer Fundamentalisten und gezielten Angriffe auf unter anderem dänische und europäische Einrichtungen in mehreren muslimisch geprägten Ländern seien nicht akzeptabel.

Die gegenwärtige Atmosphäre diffuser Bedrohung erschüttere das friedliche und respektvolle Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen in vielen Ländern. Angesichts der gewaltsamen Proteste sind nach Ansicht von Uschi Eid Politiker und Vertreter der Muslime in arabischen Staaten aufgefordert, mäßigend auf die Protestierenden einzuwirken und zur Deeskalation beizutragen.

Nur so könne der Dialog zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen, den auch die Bundesregierung seit Jahren in der Außenpolitik und kulturellen Zusammenarbeit mit vielen Partnerländern gefördert habe, wieder Oberhand gewinnen und intensiviert werden. Sämtliche Türen zum Dialog offen zu halten und Gespräche mit politischen, gesellschaftlichen und religiösen Vertretern zu suchen müsse derzeit Ziel deutscher politischen Bemühungen sein.

"Der Karikaturenstreit macht deutlich, dass künftig über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg eine breite und offene Debatte über Werte und gesellschaftliches Selbstverständnis, die auch Kontroversen nicht ausspart, erforderlich ist", ist Uschi Eid überzeugt. Der Streit erfordere auch eine kritische Überprüfung der bisherigen Dialog-Anstrengungen im Rahmen der Außenpolitik und auswärtigen Kulturarbeit. Strategien und Ziele des Kulturdialogs müstsen gemeinsam mit den Partnern in der muslimisch geprägten Welt überdacht und neue Formen des Austauschs auf allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Ebenen erarbeitet werden.

pm