Lokales

Die Aussichten werden immer trüber

Alles andere als ein "weiter so" gab es für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Hauptversammlung, zu der der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) dieser Tage nach Kirchheim eingeladen hatte.

KIRCHHEIM Der Landesvorsitzende, Uwe Mayer, hatte es sich nicht nehmen lassen, persönlich Sachausführungen zu geben und den bisherigen Bezirksvorsitzenden Ulrich Rieker, Neidlingen, im fünften Jahr seiner Tätigkeit auf dessen Wunsch zu verabschieden. Er dankte Rieker für die nachgehende, ja liebevolle Betreuung der Mitglieder und nannte die jährlichen Adventsfeiern in Kirchheim und in den beiden letzten Jahren im Silchersaal der Schlossberghalle in Dettingen als besondere Höhepunkte.

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Der bisherige Vorsitzende sah sich aus zeitlichen Gründen gezwungen, die BRH-Arbeit aufzugeben und dies vor der unerfreulichen Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. Diesen Zustand hat der Landesvorsitzende sehr bedauert und zu verstehen gegeben, dass man die Suche nach einem geeigneten Mitglied verstärkt fortführen werde.

Die Ausführungen des Landesvorsitzenden zur Situation der Versorgung im Ruhestand waren überwiegend bitter und dazu angetan, sorgenvolle Blicke auf die weitere Entwicklung in einer schweren Zeit zu werfen. Arbeitsplätze brechen, auch im öffentlichen Dienst, weg. Die schon lange anhaltende Kaufzurückhaltung, wohl nicht aus Geiz, sondern aus Nicht-mehr-Können ausgelöst und jetzt zudem die nachhaltige Erhöhung der Mehrwertsteuer, die jeden Verbraucher trifft, haben dazu geführt, dass Deutschland zum kranken Mann in Europa geworden ist und Spitzenpositionen sich vielfach ins Gegenteil verkehrt haben. Mit empfindlichen weiteren Einschränkungen und Kürzungen ist zu rechnen und dennoch tut sich der Bürger schwer, ein Gesamtkonzept von Maßnahmen zu erkennen.

Im weithin um sich greifenden Klima mit "den teuren Alten" werden Forderungen, die Rentenentwicklung 1:1 auf die Versorgungsbezieher im öffentlichen Dienst zu übertragen, offen aufgenommen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass gerade die Ruheständler im öffentlichen Dienst in der zurückliegenden Zeit schon deutliche Vorleistungen, sprich Minderzahlungen, etwa dadurch in Kauf nehmen mussten, dass die Versorgungsbezüge von 75 Prozent auf 71,13 Prozent gefallen sind. Weitere Einschränkungen sind zu erwarten.

Auch wenn eine Neuordnung des Beamtenrechts kommen wird, so ist doch davon auszugehen, dass das Besoldungs- und Versorgungsrecht seine Einheitlichkeit verlieren und künftig auf die 16 Bundesländer und den Bund selbst übergehen wird. So erscheinen 17 Varianten möglich. Alle, auch die künftigen Regelungen werden darunter leiden, dass mit Ausnahme der Kommunen der Bund und alle Länder es bisher versäumt haben, bezüglich der Altersversorgung das Leben von der Hand in den Mund wenigstens schrittweise abzubauen. Wenn diese Rücklagen von politischer Seite bislang nicht angesammelt worden sind, so der Landesvorsitzende Uwe Mayer, bringe es nichts, in Klagelieder einzustimmen und immer wieder Kürzungen vorzusehen.

Was die Bürgerkrankenversicherung angehe, so sei derzeit wieder alles offen. Man wolle, so ließ der Referent keinen Zweifel aufkommen, am bisherigen Beihilfesystem für die Krankheitskosten, das letztlich auch für die Arbeitgeber nach wie vor die kostengünstigere Lösung darstelle, festhalten. Hieb- und stichfeste Berechnungen zeigen im Übrigen auf, dass die Bürgerkrankenversicherung für die Dienstherren rund drei Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde. Man wehre sich, so der Landesvorsitzende eindeutig, angesichts der finanziellen und strukturellen Situation nicht gegen Opfer, die allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen auferlegt werden, aber eindeutig gegen einseitige Sonderopfer.

Der Einzelne kann auf der politischen Bühne nichts bewegen. Umso mehr sieht sich der Verband der Ruhestandsbeamten in der Pflicht und wünscht sich weitere Mitglieder. Die BRH-Ruhestandsorganisation unter dem Dach des deutschen Beamtenbundes sieht sich als Interessenvertretung der aus dem Beruf ausgeschiedenen und ist als einer der wenigen nur diesen verpflichtet.

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