Lokales

Die Botschaft vor Weihnachten ist keine frohe

Es war weder eine frohe Botschaft noch ein Lichtblick, was Landrat Heinz Eininger gestern bei der Einbringung des Haushalts 2005 im Kreistag verkünden musste: Mit 46,2 Prozentpunkten Kreisumlage verlangt die Verwaltung von den Kommunen "den höchsten Hebesatz aller Zeiten". 2004 betrug die Umlage 42,09 Prozentpunkte.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Die Situation im Landkeis Esslingen änderte sich auch nach deutlichen Signalen der Kreisparlamentarier im vergangenen Jahr in Richtung Berlin und Stuttgart nicht. Das "Raubrittertum" geht unvermindert weiter, klagte Landrat Heinz Eininger gestern bei der Einbringung des Haushalts 2005, der ein Gesamtvolumen von 634,7 Millionen Euro aufweist. "Städte, Gemeinden und wir Landkreise sind weiter alleingelassen mit unseren Problemen."

Dennoch konnte der Kreisverwaltungschef auch Ermutigendes vom aktuellen Kreisetat berichten: Ein vom Kreistag für 2003 bis 2005 beschlossenes rund 5,1 Millionen Euro starkes Sparpaket werde umgesetzt, ein organisatorisch schlankes Landratsamt sorge für Entbürokratisierung, mit den Schulbauten an beiden Nürtinger Standorten und in Dettingen investiere der Kreis in die Ausbildung junger Menschen, leistungsfähige Kreiskliniken würden fit gemacht für die Veränderungen auf dem Gesundheistmarkt und die Bürger im kommenden Jahr bei den Müllgebühren um bis zu 30 Prozent entlastet.

Die desolate Situation der Kommunalfinanzen war für den Landrat, der sich selbst als "Kommunalen" bezeichnete, nichts Unbekanntes. Während sich die Steuerkraftsumme aller kreisangehörigen Gemeinden um fünf Prozent auf 385,7 Millionen Euro verringert, weisen die Sozialausgaben und die Ausgaben im ÖPNV dagegen steil nach oben. "Darin liegen die Ursachen einer krisenhaften Finanzentwicklung, der sich der Kreis, der außer der Kreisumlage über keine selbst definierten Steuermittel verfügt, nicht entziehen kann", sagte der Landrat.

Die beantragte Erhöhung der Kreisumlage von 171,3 Millionen auf 178,2 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung um vier Prozent, nämlich von einem Hebesatz von 42,09 Prozentpunkten in diesem Jahr auf 46,20 Prozent im kommenden Haushaltsjahr. Weil der Landkreis bei seinen Kommunen für 2004 mit einem Zuwachs der Steuerkraft um acht Prozent rechnet, plante er diese Steigerung mittelfristig ein und will deshalb 2006 die Kreisumlage wieder auf 44,2 Prozent senken.

Der Kreisverwaltungschef hielt nichts von den Klimmzügen mancher Gemeinden, durch Grundstücksverkäufe und Aktienerlöse ihre prekäre Finanzsituation zu retten. Er vertrat vielmehr die Ansicht, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und die Pflichtaufgaben sowie Freiwilligkeitsleistungen solide durch Steuereinnahmen oder Gebühren und Abgaben zu finanzieren.

In den Jahren 2000 bis 2003 konnte der Landkreis seine Schulden deutlich abbauen. Den Anstieg 2004 führte Landrat Eininger auf die exorbitant ansteigenden Sozialleistungen zurück. "Ein Anstieg von 106 Millionen auf 144 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2005 belegt die ganze Dramatik." Für die Neuvorhaben musste der Kreis deshalb wieder Schulden machen.

"Über Gebühr belastet" sieht sich der Landkreis auch durch die Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr. Seit 1994 erhöhte sich der Kreiszuschuss für den ÖPNV, einschließlich Schülerbeförderung, von 10,3 Millionen auf 24,2 Millionen Euro, also um 137 Prozent. Damit fließen mehr als sechs Kreisumlagepunkte in den öffentlichen Personennahverkehr, eine Steigerung, die weit über der im Sozialbereich liegt. "Jetzt soll auch noch die Förderung des Landes für den VVS gekürzt werden", teilte der Landrat mit und zeigte an diesem Beispiel "die Unart des goldenen Zügels" auf: Zuerst führt das Land Wohltaten ein, zum Beispiel die unentgeltliche Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV, steigt dann aus der Finanzierung aus, lässt also die Landkreise zahlen und will dann die Verbundfinanzierung verstärkt zu Lasten der Kreise kürzen, wenn diese die einmal eingeführten Freiwilligkeitsleistungen nicht weiterführen.

Auch beim den Landkreisen gesetzlich aufs Auge gedrückten Verkehrslastenausgleich an die Stadt Stuttgart sah der Landrat dringenden Handlungsbedarf. Ebenso kritisierte Heinz Eininger die Zuständigkeitsverteilung als "unbefriedigend", nach der der Verband Region Stuttgart über ÖPNV-Teilbereiche wie das S-Bahn-Netz entscheidet, die Landkreise aber zur Kasse gebeten werden.

Der Kreisverwaltungschef forderte ein Rückbesinnen auf das Subsidiaritätsprinzip. "Das heißt, dass demjenigen Hilfe gewährt wird, der sich selbst nicht helfen kann, und dass der Andere, der Möglichkeiten zur Selbsthilfe besitzt, diese zuerst ausschöpft, bevor er staatliche oder kommunale Hilfe in Anspruch nimmt." Nur so könne der verhängnisvollen Spirale gegenseitiger Überbeanspruchung Einhalt geboten werden, denn einerseits verlange der Staat den Bürgern immer mehr ab, andererseits wachsen deren Ansprüche an den Staat immer weiter an.

Hartz IV weist nach Meinung des Landrats in die richtige Richtung. Kritik übte er an der Finanzierungspraxis. 2,4 Milliarden Euro bundesweite Entlastung aus Hartz IV waren beabsichtigt. Der Kreis würde sich dadurch um rund 15 Millionen Euro besser stellen. "Trotz vieler Berechnungen erkennen wir nicht, wie diese Beträge bei uns ankommen". Es sei paradox, wenn die Bundesregierung erwarte, dass der Landkreis von dieser nicht ankommenden Entlastung den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren forcieren solle.

Bei den bisher vom Landeswohlfahrtsverband und künftig von den Kreisen zu bearbeitenden Hilfen für Behinderte mache sich das Umsteuern der stationären zu den ambulanten Hilfen in verbesserten Finanzzahlen bemerkbar. Aufgabe sei es, den behinderten Menschen unter der Überschrift "Selbstbestimmung und Teilhabe" eine möglichst passgenaue Hilfe zuteil werden zu lassen und sie nicht in statonären Heimangeboten "unterzubringen". Auch in diesem Bereich mahnte der Landrat die Hilfe des Bundes an. "Die Eingliederungs- und Behindertenhilfe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe."

Ein Blick in den Vermögenshaushalt belegt die 13-Millionen-Euro-Investitionen des Landkreises in Schulneubauten, etwa in den Werkstattbau in der Nürtinger Rümelinstraße, den Neubau auf dem Säer und die neue Sonderschule Dettingen. Insgesamt wendet der Landkreis damit rund 36,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf. Für die Kreisstraßen bleibt nicht mehr viel übrig. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Planansatz um weitere 500 000 Euro auf nur noch rund zwei Millionen Euro verringert. 1,8 Millionen Euro will der Kreis in den öffentlichen Nahverkehr investieren, was den vertraglich fixierten Verpflichtungen entspricht. Für die S-Bahnerweiterung nach Kirchheim wurde im Haushalt 2005 kein Geld veranschlagt. Der Rest des Vermögenshaushalts weist nur noch 8,5 Millionen Euro für die Tilgung und 3,4 Millionen Euro für die Fehlbetragsabdeckung auf.

"Unser Land ist in einem Umstrukturierungsprozess, wie wir ihn nach Jahrzehnten des Aufbaus und des stetigen Wachstums nicht für möglich gehalten haben", charakterisierte der Landrat am Schluss seiner Haushaltsrede die derzeitige Lage. Das Ringen um tragfähige Lösungen sei unverkennbar. Notwendig seien weniger Mitnahmementalität und mehr Solidarität und Eigenverantwortung. "Der eingeschlagene Weg des Umbaus unseres Sozialstaates ist deshalb richtig, weil er dem veränderten Leistungsvermögen unseres Staates Rechnung trägt." Zu all dem müsse jedoch eine positive Wirtschaftsentwicklung hinzukommen. "Nur dann können wir auch unseren Sozialstaat bezahlen."