Lokales

Die Crux mit der Demokratie oder zehn bleibt zehn in Lindorf

Kirchheim. Mehr Effizienz und weniger Kosten. Diese beiden Vorteile erhofft man sich gemeinhin von der Verkleinerung politischer Gremien.

irene strifler

Auch im Kirchheimer Gemeinderat wurde dies bereits angeregt – zu einem Beschluss konnte man sich allerdings noch nicht durchringen.

Die Wählervereinigung Lindorf, die sechs der zehn Ortschaftsräte im Teilort stellt, preschte jetzt vor, pünktlich zur Kommunalwahl. Ihr Vorschlag: Statt zehn sollen künftig nur noch acht Räte die Belange der Lindorfer diskutieren. Um die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung zu bewirken, müssen die Bürgervertreter um Ortsvorsteher Manfred Haack nicht nur den Ortschaftsrat, sondern vor allem die Mehrheit im Kirchheimer Gemeinderat überzeugen. Haack schilderte im Ratsrund nachvollziehbar die Hintergründe. Hauptmotiv ist das mangelnde Interesse der Bevölkerung. Kaum einer lasse sich für das Amt begeistern: Schon 1999 hatte Lindorf nur ein Dutzend Kandidaten für zehn Plätze, 2004 waren es 17.

Mit fünf zu vier Stimmen hat der Vorschlag auf Verkleinerung bereits den Ortschaftsrat passiert. Doch just dieses Abstimmungsergebnis machte Kirchheims Stadträte hellhörig. Die Gegenstimmen sind alle der zweiten Gruppierung zuzuordnen, der Lindorfer Bürgerliste. Sie lehnt eine Verkleinerung ab unter Verweis auf das größere Meinungsbild bei zehn Räten. Zudem sei die Reduzierung angesichts der gestiegenen Einwohnerzahl „undemokratisch“ und bedeute eine Schwächung des Ortschaftsrates gegenüber Kirchheim, so die Argumentation in einem Schreiben an die Stadtverwaltung.

Ums Stichwort „demokratisch“ entspann sich eine engagierte Diskussion unter den Räten. Sie stehen alle spürbar unter dem Eindruck des Kommunalwahlkampfes. Bekanntlich ist der Ansturm auf die Listen nicht nur in Lindorf verhalten.

„Politik lebt nicht davon, dass wir an demokratischen Gremien sparen“, setzte SPD-Mann Andreas Kenner zu einem flammenden Plädoyer für politisches Engagement an. Er erinnerte die Lindorfer, dass sie, ebenso wie die Ötlinger, nach der Eingemeindung 1935 fast 60 Jahre lang die politischen Geschicke nicht mitgestalten konnten, ehe endlich die Ortschaftsräte als neue Errungenschaft zusammentraten. Ein Abstimmungsergebnis von fünf zu vier sei viel zu knapp für eine solche Entscheidung. Daher, so die raffinierte Lösung, solle der Gemeinderat das Thema zurückdelegieren.

Auf Einstimmigkeit im Ortschaftsrat pochte gar Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen Alternativen, und bekannte optimistisch: „Mir ist nicht bang um die Demokratie!“ Dass vor Ort eine einvernehmliche Lösung gefunden werden müsse, meinte auch Dr. Silvia Oberhauser von der Frauenliste. Sie spielte den Schwarzen Peter augenzwinkernd zurück: „Dazu sind die Lindorfer in der Lage.“

Auch Fraktionen, die sonst meist der Kostenersparnis und der Reduzierung der Bürokratie das Wort reden, zeigten Zurückhaltung: „Wir wären mit einer Verkleinerung einverstanden, aber nicht bei so einer knappen Mehrheit“, sagte Bernd Most (FDP/Kibü). Ralf Gerber (Freie Wähler) zeigte Mitgefühl mit den Antragstellern. Er räumte ein, dass das Kandidaten-Werben mitunter frustrierend verlaufe. Dennoch sei der Zeitpunkt für eine Verkleinerung vor der Wahl „ungeschickt“, weswegen auch die Freien Wähler die Zustimmung verweigerten.

Einzig die CDU sah die Sache gelassen und zeigte sich bereit, das durchaus rechtzeitig erfolgte Votum des Ortschaftsrates zu akzeptieren. „Wir sind sehr demokratisch“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Kapp und betonte: „Eine knappe Mehrheit ist auch eine Mehrheit“.

Die Mehrheit auf Änderung der Hauptsatzung verfehlte der Antrag nicht nur knapp: 20 Gegenstimmen sorgten dafür, dass der Ortschaftsrat Lindorf vor neuen Hausaufgaben steht. Nun könnten sich die zehn Mitglieder, die sich auf zwei Gruppen verteilen, einig werden in ihrem Wunsch nach Verkleinerung. Ande­renfalls bleibt‘s bei der Zahl zehn. Dann ruht die Hoffnung auf einer Politisierung der Bürgerschaft, die die Kandidatenlisten doch noch im Handumdrehen anschwellen lässt.

Im 18 Köpfe zählenden benachbarten Ötlinger Ortschaftsrat ist das Thema Verkleinerung übrigens derzeit nicht aktuell. Zumindest für seine ÖBI verriet Ortsvorsteher Hermann Kik bei Nachfrage des Teckboten, auf dem bestem Wege zu einer vollen Liste zu sein.

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