Lokales

"Die Einnahmenseite ist zu stärken"

Der Kirchheimer Haushaltsplan-Entwurf geht inzwischen in verschiedene Beratungsrunden und wird in den Ortschaftsräten beraten. In einer Pressemitteilung weist Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker nochmals auf die Ziele, unter anderem im Bausektor, hin, und die zur Stärkung der Finanzen seitens der Verwaltung eingeforderte Erhöhung der Gewerbesteuer.

KIRCHHEIM Neben umfangreichen Investitionen vor allem im Schulbereich enthält der Entwurf eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 370 Prozentpunkte ab Januar und zum Januar 2008 auf 380 Prozentpunkte. Auch mit dem Bund der Selbstständigen und dem City Ring wurde dieser Schritt ausführlich diskutiert.

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Die Einnahmen aus der Hebesatzerhöhung würden in 2007 325 000 betragen. Mit weiteren 650 000 Euro aus der Anhebung in der zweiten Stufe sollen so 975 000 Euro angesammelt werden. Der Hebesatz von 360 Prozentpunkten ist seit dem Jahr 1994 unverändert.

Immer mehr für UmlagenVon 1992 an haben sich die Umlagen an Bund, Land und Landkreise überproportional zu den Steuereinnahmen der Stadt entwickelt. Steuereinnahmen von 40 Millionen in 1992 standen 13 Millionen an Umlagen, die die Stadt aus den Erträgen zu bezahlen hat, gegenüber. 14 Jahre später stehen im Jahr 2006 bei nur leicht angestiegenen Steuereinnahmen auf 44 Millionen Umlagen von 23 Millionen gegenüber.

Selbst nach der vorgeschlagenen Hebesatzerhöhung und bei einer optimistischen Weiterentwicklung der Konjunkturdaten bis 2010, werden nur Steuereinnahmen von 50 Millionen erreicht werden können, während an Umlagen bis dahin nach Berechnungen der Verwaltung 27 Millionen abzuführen sind. Dies bedeute, dass die Stadt, sofern sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit auch nur annähernd erhalten will, ihre Einnahmen erhöhen müsse, um der immer weiter steigenden Umlagenlast auf der Ausgabenseite Herr werden zu können.

"Wir haben zur Stärkung des Bildungsstandorts Kirchheim unter Teck ein Investitionsprogramm gestartet, dass uns zwischenzeitlich bis auf Platz zwei bei den Ausgaben für den Bildungsbereich in der Region Stuttgart gebracht hat. Diese auch für den Wirtschaftsstandort Kirchheim ungemein positive Entwicklung kann nur beibehalten werden, wenn wir unsere Einnahmenseite stärken", führt die Oberbürgermeisterin aus.

Insgesamt führt für das Stadtoberhaupt kein Weg an der angestrebten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vorbei. Wichtig ist der Verwaltungschefin auch die Klarstellung, dass die Hebesätze der umliegenden Großen Kreisstädte im Landkreis Esslingen bereits seit Jahren höher als in Kirchheim liegen. Sie betragen in Nürtingen 370 Prozentpunkte, in Ostfildern und Leinfelden-Echterdingen 380, in Esslingen 390 und in Filderstadt 395.

Zum Haushaltsplanentwurf 2007 werden am Mittwoch die Fraktionen und Gruppierungen ihre Anträge einbringen.

pm