Lokales

Die Erwartungen an den Sozialstaat formuliert

Zu insgesamt drei Kundgebungen und Demonstationszügen in Esslingen, Kirchheim und Nürtingen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften auf.

KREIS ESSLINGEN "Die Maireden werden eine gewerkschaftliche Bilanz der aktuellen Politik ziehen, wobei wichtige sozialpolitische Themen, wie "Rente mit 67" und die "Gesundheitsreform", sowie arbeitsmarktpolitische Themen wie die so genannte "Hartzreform", der "Kündigungsschutz", "existenzsichernde Einkommen" und "Mindestlöhne" angesprochen werden. Auch die aktuelle Diskussion der Integrationspolitik wird sicherlich eine Rolle spielen", so der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Wolfgang Scholz.

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Selbstverständlich werden auch die aktuellen Tarifrunden und der Arbeitsplatzabbau nicht vergessen werden. "Deine Würde ist unser Maß" ist nicht nur das Motto und der thematische Rahmen für die 1. Mai-Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern es soll deutlich machen, was die Gewerkschaften und ihre Mitglieder von einem Sozialstaat und einer damit verbundenen sozialen Gerechtigkeit erwarten. Konkret heißt dies, so Wolfgang Brach, DGB-Regionsvorsitzender: "Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft oder kulturellem Hintergrund die Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe zu geben und vor sozialer Ausgrenzung zu bewahren".

In Kirchheim beginnt die Mai-Kundgebung um 13.30 Uhr vor dem Rathaus, wo Wolfgang Scholz, der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Kirchheim und Sieghard Bender, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, sprechen werden. Der Demonstrationszug führt zur Konrad-Widerholt-Halle, wo bis 18 Uhr zu einem Mai-Fest geladen wird. Für die musikalische Unterhaltung wird "Fini and Friends" sorgen.

In Esslingen beginnen die gewerkschaftlichen Aktivitäten zum 1. Mai um 9.30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Stadtkirche St. Dionys. Bei der Kundgebung um 10.50 Uhr werden der Esslinger DGB-Ortsverbandsvorsitzende Gerhard Frank sowie Sieghard Bender, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, zu den aktuellen Gewerkschaftsthemen sprechen. Musikalisch umrahmt wird die Kundgebung von der Band "Kehrwoch".

Die DGB-Aktivitäten zum 1. Mai in Nürtingen beginnen um 10.30 Uhr mit einem Platzkonzert der Blaskapelle des Musikvereins Oberboihingen auf dem Schillerplatz in Nürtingen. Bei der um 11 Uhr beginnenden Kundgebung werden Hans Schweizer, der DGB-Ortsverbandsvorsitzende von Nürtingen sprechen und als Mairedner wird Martin Gross, Geschäftsführer ver.di Bezirk Neckar-Alb, die aktuellen Fragen der Politik aus gewerkschaftlicher Sicht betrachten.

Insgesamt wird der DGB-Region Stuttgart mit acht Kundgebungen in der Region zum "Tag der Arbeit" präsent sein. Informationen hierzu sind unter www.stuttgart.dgb-bw.de jederzeit abrufbar.

KAB-BezirksvorstandDer Vorstand der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung im Bezirk Esslingen (KAB) fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sowie die Bundestagsabgeordneten im Landkreis Esslingen und die Tarifparteien auf, so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen für die Einführung eines Mindestlohns zu schaffen, um unmenschliches Lohndumping und die weitere Spaltung der Gesellschaft zu stoppen. Die Würde des Menschen verlangt eine Mindestlohn-Regelung. Billig-Jobs breiten sich aus, von denen weder Mann noch Frau sich selbst, geschweige denn ihre Familie ernähren können. Durch Armutslöhne wird Subsidarität als Fundament unserer Gesellschaft zerstört. Schon heute arbeitet jeder fünfte Arbeitnehmer unter der Niedriglohnschwelle. Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs und die Abwärtsspirale durch Mehrarbeit und Nullrunden bei den unteren Einkommen muss verhindert werden. Die menschliche Arbeit ist keine Ware in einem globalen Discounter-Markt. Wettbewerbsvorteile durch Lohndumping zerstören die soziale Marktwirtschaft. Dies widerspricht der Soziallehre der Kirche. Arbeit ist "so zu entlohnen, dass dem Arbeiter die Mittel zu Gebote stehen, um sein und der seinigen materielles, soziales, kulturelles und spirutuelles Dasein angemessen zu gestalten." Niedriglöhne sind Ausdruck von Ausbeutung und einer Gewinnmaximierung zu Lasten der arbeitenden Menschen. Als KAB halten wir am Gebot der christlichen Soziallehre fest: "Gerechter Lohn für geleistete Arbeit". Die KAB setzt sich für die Schaffung einer Mindestlohn-Regelung ein, die die Existenz der Arbeitnehmer durch Arbeit sichert. Stoppt das menschenverachtende Lohndumping.

MdB Hennrich, CDUDie wirtschaftliche Situation in Deutschland erholt sich langsam aber sicher, so der Bundestagsabgeordnete der CDU. Die Menschen können mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Die Arbeitslosenzahl von 4,8 Millionen liegt um 260 000 niedriger als im Vorjahr und die führenden Wirtschaftsinstitute sagen unserem Land ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent vor so viel, wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr.

Um die Verkrustung am Arbeitsmarkt aufzubrechen, sind strukturelle Veränderungen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Die Vorgabe des Koalitionsvertrages von Union und SPD, also die Aussetzung des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren eines Beschäftigungsverhältnisses, ist ein wichtiger Schritt. Diesen Schritt umzusetzen, wird noch ein hartes Stück Arbeit sein. Wer jedoch älteren Arbeitnehmern, die oft unverschuldet arbeitslos geworden sind, eine berufliche Perspektive erhalten will, muss die Mauern einbrechen, die bisher dazu führen, dass diese Menschen immer mehr aus den Unternehmen ausgegrenzt wurden. Immerhin beschäftigen schon heute rund 50 Prozent der Unternehmen keine Mitarbeiter über 50 Jahren in Anbetracht unserer älter werdenden Gesellschaft ein "Jugendwahn", der in seiner Sinn- und Perspektivlosigkeit Seinesgleichen sucht.

Die Große Koalition hat die stufenweise Erhöhung des Renteneintritts-alters auf 67 Jahre beschlossen. Natürlich erhoffen wir uns mit diesem Schritt eine notwendige Entlastung der Rentenversicherung. In gleichem Maße ist jetzt jedoch erforderlich, dass wir alle Schritte unternehmen, dass Menschen dann auch bis 67 einen Arbeitsplatz haben können. Die derzeitige Debatte um den Kombilohn, also um die Ergänzung des Einkommens im Niedriglohnsektor durch eine Zulage des Staates, ist im Wesentlichen darauf gerichtet, dass junge und ältere Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Es ist jedoch nicht allein Aufgabe des Gesetzgebers, die notwendigen strukturellen Veränderungen am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Auch die Tarifparteien sind besonders gefordert. Ich bitte die Tarifpartner in den derzeit laufenden Verhandlungsrunden um Augenmaß und Flexibilität. Es kann nicht alleine nur um die Eigeninteressen von Unternehmen und Arbeitnehmern gehen viele arbeitslose Menschen wollen wieder zurück in ihren Beruf und sie haben diese Chance verdient.

Ich halte mich an die Vorgabe von Bundespräsident Horst Köhler, der forderte, alles politische Handeln der Prüfung zu unterziehen: "Schafft dies Arbeit oder vernichten wir damit Arbeit". Für mich ist eine Politik nur dann sozial, wenn damit auch neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Unsere hohe Arbeitslosigkeit vermittelt vielen Menschen Perspektivlosigkeit im Leben. Zahlreiche Probleme in unserer Gesellschaft haben darin ihre Ursache: Vereinsamung, Antriebslosigkeit oder auch die mangelnde Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen.

SPD KreisverbandAnlässlich der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai hat der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler dazu aufgerufen, die sozialen Grundrechte in Deutschland zu verteidigen. Leider müsse man feststellen, dass ein Leben in Würde und ohne Existenzängste für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit sei. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Leute ohne Ausbildungsplatz und ohne Bildungsabschluss bezeichnete der SPD-Kreischef als vordringlichste politische Aufgaben in Deutschland. Wechsler warnte zugleich vor der Illusion, der Staat selbst könne maßgeblich zum Abbau der immer noch knapp 5 Millionen Arbeitslosen beitragen. "Arbeitsplätze zu schaffen ist die Aufgabe von Unternehmen, und diese müssen sie auch wahrnehmen", betonte der SPD-Kreisvorsitzende. Die SPD erwartet von den Unternehmen, dass sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und hier am Standort Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Bereits die Regierung Schröder habe die Unternehmen in den letzten Jahren spürbar entlastet. Nicht nur die Lohnnebenkosten seien gesunken, sondern die rot-grüne Steuerreform habe auch zu einer der niedrigsten Steuerlastquoten in ganz Europa geführt. "Weil wir aber einen handlungsfähigen Staat brauchen, der die Zukunftsaufgaben bei Forschung, Bildung und Infrastruktur anpackt, kann die SPD in nächster Zeit keine weiteren Nettoentlastungen bei der Steuer mehr gutheißen", erklärte Wechsler. Verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt haben nach Ansicht der Kreis-SPD wesentlich dazu beigetragen, dass Arbeitslose in Deutschland im Durchschnitt länger ohne Job sind als in anderen Ländern. "Es ist aber ein Irrglaube, dass nur Arbeitslose flexibler werden müssten. Die Interessenverbände der Wirtschaft verteidigen so manches Relikt aus dem letzten Jahrhundert mit Zähnen und Klauen. "Da erwarte ich auch mehr Flexibilität", unterstrich der SPD-Kreisvorsitzende. Das politische Augenmerk müsse nun verstärkt auf zwei "Problemgruppen" des Arbeitsmarktes gerichtet werden, zum einen die Gruppe der über 50-Jährigen und zum anderen die Gruppe der Jugendlichen unter 25 Jahren. Es könne nicht hingenommen werden, dass in Deutschland nur 39 Prozent aller über 55-Jährigen noch beschäftigt sind, bei den über 60-Jährigen sogar nur rund 23 Prozent. "Hier muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Die aktive Teilhabe älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft muss stärker gefördert und auch eingefordert werden", verlangte Michael Wechsler. Ebenso müsse man erreichen, dass junge Menschen, die frisch von der Schulbank kommen, einen Ausbildungsplatz erhalten. Der SPD-Kreisvorsitzende sprach sich ferner für Löhne aus, von denen die Erwerbstätigen auch tatsächlich leben können. Niedriglöhne seien nicht, wie von Arbeitsgeberfunktionären gerne behauptet, der Einstieg in besser bezahlte Jobs. Gradmesser für die Beibehaltung eines solidarischen Sozialstaats werde die Ausgestaltung der Gesundheitsreform sein. Die zentralen Ziele der SPD für die Verhandlungen mit der Union seien klar: Gewährleistung von Versicherungsschutz und Teilhabe am medizinisch-technischen Fortschritt für alle, Beteiligung aller nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit an einer solidarischen und bedarfsgerechten Finanzierung und wirtschaftlicher Umgang mit den vorhandenen Beitragsgeldern.

pm