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"Die finanzielle Lage ist weiterhin katastrophal"

Der Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich reagiert mit Unverständnis auf die Äußerungen seines Wahlkreiskollegen Rainer Arnold, der einen vorläufigen Einnahmenanstieg bei den Gemeinden auf rot-grüne Steuerrechtsänderungen und konjunkturelle Erholung zurückgeführt hatte.

KIRCHHEIM "Wer den Anstieg der Einnahmen als Erfolg feiert", so Hennrich, "verschließt die Augen vor der Wirklichkeit." In den Gewerbesteuereinnahmen des laufenden Jahres steckten unter anderem die Mindestbesteuerung und die Verlustbegrenzung in der Gewerbesteuer sowie Nachzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002. "Mit Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung hat das relativ wenig zu tun".

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Die Bundesregierung rühme sich mit einer Entlastung der Kommunen. Dabei verschweige sie aber die Übertragung ständig neuer, zusätzlicher Aufgaben, die die Städte und Gemeinden gar nicht finanzieren könnten. Exemplarisch nannte er den jüngsten rot-grünen Gesetzesentwurf zum Tagesbetreuungsgesetz. Wieder einmal sollten die Kommunen eine kostenträchtige Aufgabe übernehmen. "Ich bin auch für eine bessere Kinderbetreuung und halte ihren bedarfsgerechten Ausbau für eine wichtige Angelegenheit", so Hennrich. "Es kann aber doch nicht sein, dass der Bund eine milliardenschwere neue Aufgabe den Kommunen aufbürdet und sie dann mit der Finanzierung allein lässt."

Durch die zahlreichen Übertragungen von Aufgaben werde der Spielraum für Investitionen im kommunalen Bereich immer kleiner. Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen zu reformieren, seien gescheitert, da sich die versprochene grundlegende Reform der Gemeindefinanzen auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage reduziere. Weiter unterstreicht Hennrich: "Dies war ein Teil des Sofortprogramms der Union und hat mit einer notwendigen Gemeindefinanzreform nichts zu tun." Die finanzielle Lage in den Kommunen sei darüber hinaus weiterhin katastrophal.

Angesichts zahlreicher Initiativen der CDU/CSU-Fraktion, mit der sie wiederholt konkrete Wege aus der Krise der Kommunalfinanzen gezeigt habe, sei der vom Abgeordneten Arnold erhobene Blockadevorwurf lediglich Ablenkung von der Konzeptions- und Erfolglosigkeit rot-grüner Kommunalpolitik. Vielmehr sei keine der CDU-Initiativen von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Die Union habe mit dem Konzept 21 ein modernes Steuerrecht für Deutschland vorgelegt, das auch die zerrütteten Gemeindefinanzen neu ordne. "Kommunale Selbstverwaltung würde dann durch Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverwaltung in einer Hand tatsächlich wieder stattfinden", erklärt der CDU-Abgeordnete. Er halte es für unumgänglich, dass vor allem auf der Aufgaben- und Ausgabenseite die Dynamik der den Kommunen und den Landkreisen übertragenen Sozialleistungen begrenzt werde. Der ständige Verschiebebahnhof des Bundes zu Lasten der Länder müsse endlich beendet, das Kinder- und Jugendhilferecht reformiert werden und es müsse Schluss sein mit dem direkten Durchgriff des Bundes in kommunale Angelegenheiten wie etwa bei der bereits genannten Ganztagsbetreuung. "Wenn die Regierung behauptet, die Finanzierung sei auf Grund der kommunalen Entlastung aus Hartz IV gesichert, so geht das an der Realität vorbei", stellt Hennrich klar. "Einsparungen aus Hartz IV unterstellt, sie treten überhaupt ein werden dringend benötigt, damit die Kommunen und Landkreise ihre Aufgaben im sozialen Bereich angemessen erfüllen können." Schon jetzt würden laut Edgar Wais, Präsident des Landkreistages, von 100 Euro kommunaler Einnahmen durchschnittlich wieder 87 Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Als Folge müssten mehr und mehr freiwillige Leistungen, wie Musik- und Volkshochschulen oder die Vereinsförderung gestrichen werden.

pm