Lokales

Die Gesellschaft auch zwischen den Wahlen verändern

In Sachen Klimaschutz und Energiepolitik sind die Grünen Vorreiter. Doch auch mit einer Debatte über soziale Gerechtigkeit wollen sie sich positionieren. Das kündigte der neue Landesvorsitzende Daniel Mouratidis an, der gestern zu Gast beim Neujahrsempfang des Esslinger Grünen-Kreisverbandes war.

KARIN AIT ATMANE

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PLOCHINGEN Zum Start in das Jahr 2007 gab es kurze Ansprachen, viele informelle Gespräche und ein Frühstücks-Buffet, das bis hin zur Weißwurst aus Bio-Produkten bestand. Der Kreisverband der Grünen präsentierte sich im Umweltzentrum Neckar-Fils sehr selbstbewusst und zudem offen für Neues. Erstmals waren neben den Parteimitgliedern auch die Vertreter verschiedener Verbände, von der Caritas bis zum Verkehrsclub VCD, zu dem Neujahrsempfang eingeladen, und eine ganze Reihe von ihnen kamen.

Mit seiner Öko-Strom-Kampagne habe der Kreisverband inzwischen bundesweit Vorbildfunktion, berichtete Vorstandsmitglied Matthias Weigert. Im Kreis Esslingen seien es bald 500 Kunden, die im Rahmen der Kampagne zu einem alternativen Anbieter gewechselt hätten. Auch die Städte Ebersbach und Esslingen gingen mit gutem Beispiel voran, außerdem würden zwei kreiseigene Gebäude inzwischen mit Ökostrom versorgt.

Die Kampagne nannte Matthias Weigert als ein Beispiel dafür, wie Politik nicht nur im Wahlkampf und im Parlament gemacht wird, sondern auch direkt mit den Bürgern als Verbrauchern: "So erreichen wir zwischen den Wahlen Etappenziele und damit eine Veränderung der Gesellschaft."

Das sieht auch der Landtagsabgeordnete Winfried Kretschmann so. Man bewege etwas, wenn "man die Meinungen im öffentlichen Raum verändert", sagte er egal, ob als Regierungsfraktion oder in der Opposition. Der Klimaschutz, ein Kernthema der Grünen, sei derzeit dringlicher als je zuvor. Deshalb stünden die Chancen, "das in breite Schichten der Bevölkerung zu bringen und damit alle Parteien unter Druck zu setzen", so gut wie nie, sagte er und stellte "ein Jahr der Initiativen" in diesem Bereich in Aussicht.

Daniel Mouratidis, im November zum neuen Landesvorsitzenden der Grünen gewählt, kündigte darüber hinaus eine Debatte über soziale Grundsicherung und Gerechtigkeit an, die in einen Antrag auf Bundesebene münden solle. "Wenn wir es nicht schaffen, den Bürgern wirklich ein Konzept vorzulegen, wie wir soziale Gerechtigkeit definieren, dann werden wir es sehr schwer haben bei der nächsten Wahl", meinte er. Aber der 29-Jährige aus dem Rems-Murr-Kreis ist optimistisch. Ein Anliegen ist ihm außerdem, über Integration zu reden nicht nur bezogen auf Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch auf Arbeitslose oder auf solche, die "nach rechts wegkippen".

Daniel Mouratidis steht als junger Landesvorsitzender auch gerne selbst für den frischen Wind und die neuen Ideen, die er in seiner Partei spürt. Dass es durchaus Bereitschaft zu politischem Engagement gebe, zeige auch das Trainee-Programm der Grünen in Baden-Württemberg. Dieses macht Neumitglieder mit den Strukturen und Institutionen der Partei und der Politik vertraut. Die Nachfrage nach dem Programm ist deutlich größer als die Zahl der Plätze.