Lokales

"Die Ideen müssen schon von oben kommen"



BARBARA IBSCH

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KIRCHHEIM "Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben." So steht es in der Gemeindeordnung und das Selbstverwaltungsrecht einer Kommune ist ebenso im Grundgesetz sowie in der Gemeindeverfassung festgeschrieben. Ziemlich genau geregelt ist fast alles und zuständig ist eine Große Kreisstadt Kirchheim dann auch für alles, worum sich Bund und Land nicht kümmern und was ihr von diesen eingebrockt wird, möchte man angesichts der vielen "Daumenschrauben" hinzufügen.



Angelika Matt-Heidecker, seit dem 2. März 2004 Oberbürgermeisterin in Kirchheim, sieht die Allzuständigkeit der Kommune sofern nicht anderes Recht darüber gestellt wird in der Historie verankert. Und so empfindet es wohl auch die Bürgerschaft, die bei "denen im Rathaus" eine erste Anlaufstelle sucht, wenn es eigene Bedürfnisse zu erfüllen gilt.



Allein zuständig ist die Verwaltung in den Hoheiten Planung, Finanzen, Abgaben sowie Ordnungspolitische Aufgaben. Diese Kernbereiche dürfen nicht angetastet werden. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen Schulwesen und Bebauungspläne ebenso wie die vielschichtigen Aufgaben des Sozialwesens. Generell unterschieden wird zwischen Pflichtaufgaben um beim Beispiel Bebauungspläne zu bleiben: "Da muss ich handeln." und freiwilligen Leistungen wie beispielsweise den Bereichen Sport, Vereine, Kultur, Soziales oder Ehrenamt. Nachdem es immer schwerer geworden ist, die Pflichtaufgaben zu stemmen, muss sich eine Kommune aus finanziellen Gründen immer öfter fragen, was sie sich freiwillig noch leisten kann.



In schwierigen Zeiten heißt es enger zusammenrücken. Die Oberbürgermeisterin drückt es diplomatisch aus: "Beide müssen gegenseitig füreinander da sein die Stadt für die Bürger und umgekehrt."



Die Strukturen der Kirchheimer Verwaltung sind bewusst straff gehalten. Es gibt, was in Großen Kreisstädten nicht die Regel ist, nur einen Beigeordneten und damit auch nur zwei Dezernate. Die sind nach dem Wechsel an der Spitze der Stadt Kirchheim im Rahmen einer Klausur neu zugeordnet worden. Das Dezernat I in der Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin umfasst die Geschäftskreise Hauptverwaltung, Finanzwesen, Kultur und Soziales. Das Dezernat II ist künftig zuständig für die Geschäftskreise Planung, Hoch- und Tiefbau sowie Recht, Sicherheit und Ordnung. Wer dieses Dezernat führen wird, ist noch offen die Stelle der/des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister ist erst ausgeschrieben; die Bewerbungsfrist läuft bis 27. August. Angelika Matt-Heidecker dürfte also bis November die Doppelbelastung zu tragen haben.



Besagte sechs Geschäftskreise sind vor Jahren sozusagen als zweite Ebene eingezogen worden, um die Verwaltungsspitze zu entlasten. Die Geschäftskreisleiter müssen die ihnen unterstellten Ämter koordinieren, deren Interessen nach außen vertreten, Zielvorstellungen entwickeln, Konzeptionen erarbeiten und Veränderungen in der Arbeitsmethodik umsetzen. Hinzu kommen der Blick auf die Wirtschaftlichkeit und die Arbeitsauslastung, die Kommunikation mit den Amtsleitern, aber auch die Fachaufsicht darüber. Die ämter-übergreifende Fortbildung ist ein weiteres Anliegen und auch das Vermitteln von sozialer Kompetenz darf nicht zu kurz kommen.



Die Arbeit der Geschäftskreisleiter wie der Amtsleiter weiß Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker sehr zu schätzen, ermöglicht dies doch der Verwaltungsspitze, mehr strategisch zu arbeiten: "Die Ideen müssen von oben kommen. Es gilt eine Politik zu entwickeln, wo fahren wir hin." Das ist gemeinsam zu erarbeiten und deshalb treffen sich einmal in der Woche Oberbürgermeisterin und Geschäftskreisleiter zum so schon lange eingebürgerten "Routinegespräch". Der Name täuscht. Bei den "Routinen" soll keineswegs Verwaltungsinternes einfach nur abgespult werden, da muss sich mehr abspielen. So sollte beispielsweise auch vermittelt werden, was auf der Ebene zwischen Geschäftskreisleitern und Amtsleitern Diskussionsstoff liefert, konkretes Anliegen ist.



Dienstgespräche möchte Angelika Matt-Heidecker nach den Ausschüssen des Gemeinderats fest installieren und dabei auch den/die zweite(n) Mann/Frau an der Spitze der Verwaltung mit einbeziehen. Themen dürften dann sein: "Was steht an, was ist Auftrag vom Gemeinderat und was muss selbst an Schwerpunkten gesetzt werden?" Wichtig sind auch die Gespräche mit den Ortsvorstehern.



Erfolgskontrolle betrachtet die Oberbürgermeisterin als "tägliches Geschäft" in der Reihung, dass Ziele abgearbeitet und Ergebnisse bewertet werden. Eine straffe Verwaltungsstruktur ist dabei sicher hilfreich, haben doch dadurch Oberbürgermeisterin und Bürgermeister(in) direkten Zugriff. Darin eingeschlossen sind auch die beiden als übergreifende Einrichtungen fungierenden Arbeitsgruppen Stadtentwicklung und Haushaltskonsolidierung. Entsprechend eng verzahnt sollten dann auch die beiden Dezernate sein.



Und der Einfluss der Bürgerschaft? Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind hier die schärfste Form. Doch zuvor sollten andere Möglichkeiten stärker greifen. Die Gemeinderäte und Fraktionen sind hier ein wichtiges Scharnier, die Kontakte zu den Amtsleitern und nicht zuletzt auch der Sprechtag der Oberbürgermeisterin. Angelika Matt-Heidecker wünscht sich, dass die Hemmschwelle für die Bürger niedriger wird, dass sie mutiger ihre Möglichkeiten nutzen. "Mir geht es um die Beteiligung", möchte sie die Bürger stärker in die Verantwortung nehmen und nennt in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Bürgerhaushalt. Bürgerinformationen und Bürgerversammlungen gehören zudem zu den Schritten hin zur Bürgerschaft.



Was macht die Chefin der Verwaltung am liebsten? Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten: "Die Routinen, da spüre ich, was die Leute wollen. Das ist für mich die Schaltzentrale der Puls der Verwaltung."

Wie bei einem Puzzle haben im Kirchheimer Rathaus alle Ebenen ineinander zu greifen.

Foto: Jean-Luc Jacques