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"Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht"

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) setzt auf eine solidarische Bürgerversicherung, in der auch Besserverdiener, Beamte und Selbst-ständige versichert sind.

KIRCHHEIM

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O:5080515.JP_Rainer Arnold tourt im Wahlkampf vier Wochen unermüdlich mit "Rainers Mobilem Mostgarten" durch den Wahlkreis. Letzte Woche machte er Halt in Oberlenningen auf dem Marktplatz. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern ist die Zukunft des Gesundheitswesens ein bestimmendes Thema.

Arnold setzt auf eine solidarische Bürgerversicherung, in der auch Besserverdiener, Beamte und Selbstständige versichert sind. "Unser Gesundheitssystem hat als solidarische Krankenversicherung Zukunft, wenn wir es weiterentwickeln", sagt Arnold.

Mit der Gesundheitsreform habe die SPD-geführte Bundesregierung auch dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder wirtschaftlich arbeiten und Schulden abbauen können. Bei stabilen Beitragssätzen haben die Kassen erstmals wieder Überschüsse erwirtschaftet.

"Wir haben sichergestellt", so Rainer Arnold weiter, "dass niemand überfordert wird." Es gelte für alle Zuzahlungen eine Belastungsgrenze von zwei Prozent für chronisch Kranke ein Prozent des Jahresbruttoeinkommens. Dagegen wurde in den 90er-Jahren unter der CDU Kostendämpfung einseitig zu Lasten der Versicherten betrieben und Patienten immer weiter belastet.

Die mit Helga Kühn-Mengel neu eingesetzte Patientenbeauftragte sorge dafür, dass die Interessen von Patienten gestärkt werden. Erst kürzlich besuchte Kühn-Mengel den Wahlkreis und sprach vor zahlreichen Zuhörern. Arnold: "Die große Resonanz zeigt, wie wichtig diese neue Interessensvertretung ist."

Jetzt gelte es die langfristige Finanzierung des bundesdeutschen Gesundheitswesens zu sichern. Die Arbeitgeber müssten weiter in der Verantwortung für ein gutes und effizientes Gesundheitssystem stehen. Eine Deckelung ihres Beitrages, wie es die CDU will, ist für Rainer Arnold der falsche Weg, weil dann sparsames Wirtschaften für die Arbeitgeber bedeutungslos wäre. "Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität", sagte er. Daraus dürfe sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden. Deshalb entwickle die SPD die Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiter.

"In ihr ist jeder versichert: auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Kapitalerträge werden über einem gewissen Freibetrag hinaus zusätzlich zur Finanzierung herangezogen."

Jeder werde zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse künftig wählen können. Jede Kasse biete dann einen Bürgerversicherungstarif an und stehe im gegenseitigen Wettbewerb um die beste Versorgung. Die Kassen müssen jeden versichern. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibe erhalten.

Das CDU-Modell der Kopfpauschale kritisierte Rainer Arnold zudem als unsolidarisch und nicht seriös finanziert: "Chef wie Chauffeur, Arzt wie Krankenschwester würden danach den gleichen Beitrag leisten. Was ist daran gerecht, wenn ich als Bundestagsabgeordneter künftig weniger, mein Sohn als Auszubildender aber mehr zahlen muss?"

Um das CDU-Modell zu finanzieren, müsste nach Ansicht der SPD die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte erhöht werden. Die medizinische Versorgung wäre zudem abhängig von der Kassenlage des Bundes. Das Ende der solidarischen Krankenversicherung und eine Zwei-Klassen-Medizin wären die Folge.

pm