Lokales

"Die Landkreise bezahlen Stuttgarts Zeche"

Mehr als 450 Mitglieder und Freunde der Freien Wähler aus Stuttgart und den fünf Landkreisen der Region, darunter der Kreis Esslingen, nahmen an der Regionalkonferenz in den Tagungsräumen des Stuttgarter Daimlerstadions teil.

STUTTGART Bevor der Präsident des VfB, Erwin Staudt, ein Referat zum Stellenwert des VfB als Sympathieträger der Region hielt und einen Ausblick auf die zu erwartende Wirtschaftskraft der Fußball-WM 2006 gab, kritisierten die Freien Wähler den verantwortungslosen Umgang der etablierten Parteien mit Geldern, die nicht vorhanden sind.

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Dieter Deuschle, Regionalrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Esslinger Gemeinderat bemängelte die zunehmende Überregulierung durch die Gesetzgebung. "Man denke nur an die Regeln für Firmen und Freiberufler zum Ausstellen einer Rechnung. Hier keine Fehler zu machen ist fast unmöglich", so Deuschle, Eine Spitze in Richtung Regionalparlament konnte sich Deuschle nicht verkneifen: "Der VfB ist, egal wie er spielt, für die Region immer noch wichtiger als das Regionalparlament."

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, der Vaihinger Oberbürgermeister Heinz Kälberer nahm den Ball auf und bekräftigte: "Keine andere Region in Deutschland hat das Stuttgarter Modell des Regionalparlamentes übernommen. Das spricht für sich." Kälberer kritisierte weiter, dass die Bürger mehr und mehr von Berufspolitikern regiert werden.

Der Böblinger Landrat Bernhard Maier führte den Delegierten die Situation des ÖPNV in der Region vor Augen. Die Anteile der Kreise am Verkehrsverbund Stuttgart stiegen in den letzten zehn Jahren um 250 Prozent. Im gleichen Zeitraum konnte die Stuttgarter Straßenbahnen ihr Defizit um 50 Prozent von rund 50 auf 27 Millionen Euro senken. Der Fehler besteht nach Ansicht Maiers darin, dass die Gelder, welche die vier Kreise und die Stadt Stuttgart aufbringen nach einem pauschalen Schlüssel, und nicht nach tatsächlichen Leistungen, eta den gefahrenen Kilometern, abgerechnet werden. Die Kreise und damit Kommunen hätten nun das Päckchen mit Kreisumlagen von über 40 Punkten zu tragen. Die Stadt Stuttgart hat es geschafft, den rentabelsten ÖPNV Deutschlands mit einer Kostendeckungsquote von 90 Prozent zu erreichen. In den Kreisen beträgt die Quote nur 50 Prozent. Offenbar bezahlten die Kreise hier Stuttgarts Zeche.

pm