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Die Landräte wollen den Busverkehr selbst steuern

Die vier Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr wollen nicht mehr länger den Zahlmeister im regionalen Verkehrsverbund spielen, ohne selbst mit entscheiden zu können.

ROLAND KURZ

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STUTTGART Um die Kostenexplosion zu stoppen, müsse die Verantwortung für den Busverkehr wieder bei den Kreisen liegen, erklärten die vier Landräte gestern. Seit Jahren beklagen der Esslinger Landrat Heinz Eininger und seine Kollegen, dass die Kosten für den ÖPNV stetig klettern. 24 Millionen Euro zahlt allein der Kreis Esslingen für ÖPNV und Schülerbeförderung in die Verbundkasse. 1993 überwiesen die vier Kreise zusammen 26,8 Millionen Euro, dieses Jahr werden es 95,6 Millionen sein, also fast viermal so viel.

Am meisten stört die Landräte, dass sie nicht genau wissen, wofür sie zahlen und ob dies angemessen ist. Man zahle in eine Blackbox, kritisierte Eininger. Zwei Anlässe nutzen die Landräte, um ihr neues Konzept ins Spiel zu bringen. Zum einen berufen sie sich auf den Europäischen Gerichtshof, der verlangt, dass Leistung und Gegenleistung konkret beschrieben sind, sowie in einem angemessenen Verhältnis stehen. Zum anderen hat die Landesregierung auf Ende 2005 die Verträge zur Förderung des Verkehrsverbundes Stuttgart gekündigt. Damit sei klar, dass die Finanzbeziehungen zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Stadt Stuttgart und den Kreisen neu verhandelt werden müssen, so der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas.

Ansetzen wollen die Kreischefs am regional nicht bedeutsamen Busverkehr. Gesetzlich sei die Kompetenz für diese Buslinien bei den Kreisen vorgesehen. Auf Kreisebene könne man den Bedarf besser beurteilen, deshalb wolle man direkter Vertragspartner der Busfirmen werden.

Dabei wollen die Landräte einen zweiten Konstruktionsfehler im Verkehrsverbund ausmerzen: die Alteinnahmengarantie mit jährlicher Preissteigerung. Mit diesem Bonbon lockte man einst die 39 regionalen Busunternehmen in den Verbund. Die marktorientierte Direktvergabe des Linienverkehrs wollen die Landräte den Busfirmen etwas schmackhafter machen, in dem sie die von der Region vorgesehene Komplettausschreibung schwarz malen. Die bewährte mittelständische Struktur der Unternehmen könnte durch einen internationalen Konzern gefährdet sein, sagte Johannes Fuchs (Rems-Murr). Dass durch die Direktvergabe, wie in München, Einsparungen von 20 bis 30 Prozent herauskommen, glauben die Landräte nicht, aber sie sehen hier das größte Sparpotenzial.

Die Landräte wollen auch über den 18,6 Millionen Euro teuren Lastenausgleich an Stuttgart diskutieren. Nach Ansicht Einingers ist diese Summe nicht mehr gerechtfertigt, weil das Defizit der SSB gesunken ist. Den Verbund und den einheitlichen Fahrschein stelle man nicht in Frage.