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Die neue Vorschrift zur Annahme von Spenden und ...

Die neue Vorschrift zur Annahme von Spenden und Schenkungen ergänzt den Paragrafen 78 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs mit dem Titel "Grundsätze der Einnahmebeschaffung" seit dem 18. Februar dieses Jahres als Absatz 4 und lautet wie folgt:

"Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Paragraf 1 Absatz 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach Paragraf 1 Absatz 2 beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde."

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In Paragraf 1 Absatz 2 der Gemeindeordnung heißt es: "Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben."

bil