Lokales

„Die Politik muss sich Fesseln anlegen“

Finanzminister a. D. Gerhard Stratthaus sprach auf Einladung des CDU-Stadtverbands in der Schlosskapelle

Wie man das Erreichte nicht verspielt, das erläuterte Finanzminister a. D. Gerhard Stratthaus auf Einladung des CDU-Stadtverbands Kirchheim-Dettingen in der Kirchheimer Schlosskapelle. Sein wichtigster Appell: „Wir dürfen keine Schulden mehr machen.“

Andreas Volz

Kirchheim. Gerhard Stratthaus ist ein Meister des bildhaften Vergleichs. Wenn jetzt gefordert werde, die Staatsschulden so schnell wie möglich zu tilgen, dann warnt der gebürtige Heidelberger vor überzogenen Erwartungen: „Ich bin ja schon froh, wenn keine neuen Schulden mehr gemacht werden.“ Wer also gleich Wunderdinge beim Schuldentilgen verlange, gleiche dem Wanderer, der es mit Müh‘ und Not auf den Königstuhl geschafft habe und dann die Parole ausgebe: „Nächstes Jahr geht‘s auf den Mount Everest.“

Zum Thema Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sprach der baden-württembergische Finanzpolitiker von einer „wahnsinnigen Staatsverschuldung“, die sich auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro belaufe. Auch in diesem Fall machte Gerhard Stratthaus die Zahlen durch einen Vergleich wesentlich plastischer: Wer zum Zeitpunkt von Christi Geburt lediglich eine Milliarde Euro – also 1 500 mal weniger als die 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung – zur Verfügung gehabt und seither an jedem einzelnen Tag 1 000 Euro ausgegeben hätte, der könnte noch mehr als 700 Jahre lang so weitermachen, bevor das Geld aufgebraucht wäre.

Die 42 Milliarden Euro, mit denen das Land Baden-Württemberg verschuldet sei, würden den Haushalt jedes Jahr mit zwei Milliarden Euro an Zinsen belasten. Sollte allerdings der Zinssatz nur um ein Prozent steigen – und sich damit dem langjährigen Mittel wieder annähern –, dann würde das zusätzliche Zinsausgaben in Höhe von 420 000 Millionen Euro pro Jahr mit sich bringen.

Ähnliche Probleme benannte Gerhard Stratthaus bei Renten und Pensionen: „Da wurden keine Rücklagen gebildet.“ Die Rente sei nur sicher, wenn Steuern und Abgaben erhöht werden. Aber dann gehe die Produktion ins Ausland und die Arbeitskräfte auch – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Rentenkassen. Die Globalisierung sei durch nichts aufzuhalten. Ein Land wie Baden-Württemberg profitiere sogar davon. „Aber das gilt nur so lange, wie wir und unsere Produkte besser sind als die anderen“, warnte der Ex-Finanzminister des Landes.

Deshalb müsse die Bildungspolitik dafür sorgen, dass jeder die Chance hat, „das aus sich herauszuholen, was in ihm steckt“. Investitionen in die Bildung seien nicht nur aus politischen Gründen sinnvoll, sondern auch aus wirtschaftlichen. Dennoch blieb Stratthaus auch in diesem Punkt ganz der Finanzpolitiker, wenn er hinzufügte: „Es geht aber nicht unbedingt um mehr Geld für Bildung. Wir brauchen auch mehr Bildung fürs Geld.“ Und schon kam der nächste Vergleich: „Die Politik ist da zu sehr input-orientiert. Ein Unternehmen würde doch auch nicht sagen: ,Wir sind gut, weil wir wesentlich mehr Stahl verbraucht haben als im vergangenen Jahr.‘ Wichtig ist allein die Frage, was rauskommt.“

Letzteres gilt für Gerhard Stratthaus auch beim Thema Sprachkenntnisse: „Wer kein Deutsch kann, hat in Deutschland keine Chance.“ Es könne nicht sein, dass 25-Jährige seit 20 Jahren in Deutschland leben, aber einen Dolmetscher brauchen. Das Stichwort „Leitkultur“ ist für den CDU-Politiker alles andere als umstritten. „Es muss doch klar sein, dass in Deutschland eine deutsche Leitkultur gilt.“ Schließlich sei es in anderen Ländern auch so, dass dort deren Leitkultur gelte.

Bildung, Sprachkenntnisse und Leitkultur waren aber nur ein Teil der Themen, für die Gerhard Stratthaus in der Kirchheimer Schlosskapelle Verbesserungen anmahnte. Es ging ihm auch um Grundwerte wie Fleiß und Anstand anstelle von Egoismus. Und dabei kam er auf ein weiteres Politikfeld zu sprechen, das derzeit heftig umstritten ist: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr arbeiten müssen: am Tag, in der Woche, im Leben.“ Den Grund dafür, dass Deutschland in den vergangenen 20 Jahren zurückgefallen und von den Engländern schon hämisch als „kranker Mann Europas“ verspottet worden sei, sieht Gerhard Stratthaus in den Entwicklungen der 70er-Jahre, als Sozialabgaben und Steuern stets erhöht und die Arbeitszeiten immer weiter verkürzt worden seien.

„Deutschland ist ein Hochlohnland und soll es auch bleiben“, meinte der Finanzfachmann und ergänzte: „Aber dann müssen wir auch ein Hochleistungsland sein.“ Andrerseits müsse aber auch die Politik darauf achten, dass „die Leistungsträger in der Mitte“ wieder entlastet werden: „Wir müssen die Freibeträge der Inflation anpassen, damit wenigstens die Kaufkraft erhalten bleibt.“ Überhaupt sei die Politik gefordert, vor allem bei sich selbst: „Die Politik muss sich Fesseln anlegen, wenn sie der Verschuldung Herr werden will. Sie sollte nicht immer nur an die nächste Wahl und an die nächste Schlagzeile denken, sondern an die nächste Generation.“

Um langfristig global bestehen zu können, müsse sich Europa unbedingt zusammenschließen. Nur so könne der Kontinent, der seit 500 Jahren die Welt beherrscht, künftig überhaupt noch mithalten mit den USA, Russland, Indien, China oder auch Brasilien. Europa müsse heute aus der Zeit um 1500 lernen, als China technisch viel weiter war, aber einen entscheidenden Fehler gemacht habe: „China hat sich eingemauert, Europa ist damals aufgebrochen.“

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