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"Die Regierung ist wesentlich besser als ihr Ruf"

Insgesamt positiv bewertet der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich (CDU) die Bilanz der Großen Koalition. "Dass heute fast 500 000 Menschen weniger arbeitslos sind, als noch vor einem Jahr, ist ein großer Erfolg. Das bedeutet, dass 500 000 Menschen wieder eine berufliche Perspektive erhalten." In derselben Zeit sei es gelungen, das Wirtschaftswachstum auf nun rund 2,5 Prozent zu steigern.

KIRCHHEIM Die positive Entwicklung ziehe steigende Steuereinnahmen nach sich, betont Hennrich in einer Pressemitteilung. "Zum ersten Mal seit Jahren kann eine Bundesregierung im Jahr 2007 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen." Die Maastricht-Kriterien würden bereits dieses Jahr wieder eingehalten. "Die Verschuldung zurückzuführen, ist eine Aufgabe, die wir unseren Kindern und Enkeln schuldig sind. Denn diese haben unsere ungedeckten Schecks einzulösen." Die Regierung aus CDU, CSU und SPD sei also wesentlich besser als ihr Ruf. Hennrich ist sich im Klaren, dass die Große Koalition bei den Bürgern mit sehr gemischten Gefühlen betrachtet wird. "Die Erwartungshaltung zu Beginn der Regierungszeit war groß. Durch notwendige Maßnahmen, die von den Bürgern als Belastung empfunden werden, ist nunmehr eine Enttäuschung eingetreten." Hennrich nannte etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Im Gegenzug werde jedoch der Arbeitslosenbeitrag von derzeit 6,5 auf dann 4,2 Prozent gesenkt. Hennrich: "Wir kommen damit unserem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf unter 40 Prozent zu senken, näher."

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Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre werde ebenfalls kritisch gesehen. "Doch hier gab es", so Hennrich, "keine vernünftige Alternative. Ansonsten hätten die Rentenbeiträge ins Uferlose steigen, oder das Rentenniveau auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden müssen." Hennrich erwartet jedoch nun, dass für ältere Arbeitnehmer besondere Förderprogramme entwickelt werden: "Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales will ich mich hierbei besonders engagieren."

Als das problematischste Themenfeld der Großen Koalition erweise sich die Gesundheitsreform. Hennrich hatte dieses Thema bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit vorbereitet und kennt aus diesem Grund die Konfliktfelder: "Hier verfolgen die beiden Koalitionspartner einfach zu unterschiedliche Richtungen." Er selbst stehe der Reform, so wie sie derzeit angedacht sei, zurückhaltend gegenüber. Trotzdem betont er die Verhandlungserfolge der CDU: "Der Union ist es gelungen, die privaten Krankenversicherungen abzusichern und den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen zu stärken." Eine Verpflichtung zur Konzentration auf wenige Versicherungen sieht er nicht: "Oft genug arbeiten die kleineren Betriebskrankenkassen sehr viel effizienter als die ganz Großen."

Der Abgeordnete bedauert, dass die fruchtlose und zermürbende Diskussion um die Gesundheitsreform praktisch alle Erfolge der Großen Koalition überdecke. Auf deren Habenseite stehe nämlich die Familienpolitik. Mit der Einführung des Elterngeldes und der Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung sei die Wahlfreiheit für Eltern wesentlich gestärkt worden. Familien haben eine große Entlastung erfahren. Positiv sei auch die verstärkte Investitionstätigkeit des Bundes durch ein 25-Milliarden-Euro-Sonderprogramm. Hennrich: "Damit ist es auch möglich geworden, den Autobahnzubringer von Nürtingen zur A 8 endgültig vierspurig auszubauen."

Die Föderalismusreform, die das Beziehungsgeflecht von Bund und Länder neu regelt, sei genauso beschlossen worden, wie wichtige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Hennrich begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiativen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Integration ausländischer Mitbürger. "Integration ist keine Einbahnstraße. Sie kann nur gelingen, wenn auch vonseiten der Betroffenen der Willen zur Integration vorhanden ist." Diesen Willen zu fördern, sei eine wichtige Aufgabe.

Große Hoffnungen setzt Hennrich auf die anstehende Unternehmensteuer- und Erbschaftsteuerreform. Zum einen müsse es gelingen, die Steuerbelastung der Unternehmen auf den europäischen Standard zu senken. Andererseits sollen Unternehmensübergänge durch Erbschaft dann steuerfrei sein, wenn das Unternehmen wenigstens zehn Jahre unverändert von den Erben weitergeführt wird.

pm