Lokales

Die Schülestraße bleibt im Plan

Einstimmig hat der Kirchheimer Gemeinderat die Haushaltssatzung 2007 verabschiedet. Bei der vorausgehenden Diskussion um einzelne Anträge hatten die Ratsmitglieder freilich hart gerungen etwa um die Gewerbesteuer, den Neubau der Freihof-Realschule, die Öffnung des Marstallgartens oder um die Nordwesttangente.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Die Witwe Bolte geht bekanntlich in den Keller, um sich eine Portion Sauerkohl zu holen "wofür sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt". Ähnlich schien es sich auch bei den Mitgliedern des Kirchheimer Gemeinderats zu verhalten, bevor sie den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das kommende Jahr verabschiedeten. So ging es nicht nur um einzelne Themen, die wieder aufgewärmt wurden, sondern auch um einzelne Redebeiträge: Immer wieder erinnerte sich der eine oder andere Stadtrat in der jüngsten Sitzung öffentlich und wortgetreu an seine Argumentationsweise aus einer der vielen vorangegangenen Debatten.

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Andererseits wurden aber auch alte Debatten mit neuen Argumenten geführt. Michael Holz (Grüne Alternative) etwa betonte, dass er sich für den Nichtraucherschutz einsetze, obwohl er selbst Raucher sei. Desgleichen setze er sich für einen höheren Gewerbesteuerhebesatz ein, obwohl er selbst Gewerbesteuerzahler sei. Er bezeichnete die Erhöhung nämlich als "Verschuldungsschutz". Ralf Gerber (Freie Wähler) wollte dagegen am Hebesatz von 360 Prozentpunkten als "Wettbewerbsvorteil" festhalten, um mehr Betriebe in Kirchheim ansiedeln und somit auch höhere Einkommensteuereinnahmen erzielen zu können.

Gerade gegen dieses Argument ging wiederum Andreas Kenner von der SPD-Fraktion vor: "Wäre es griffig, würden wir sofort den Antrag stellen, den Hebesatz um zehn Prozentpunkte zu senken. Für die Ansiedlung von Unternehmen gibt es aber viele Gründe, die mit der Gewerbesteuer nichts zu tun haben." Für die CDU-Fraktion wies Elmar Müller darauf hin, dass die Gewerbesteuer derzeit ohnehin für Mehreinnahmen gegenüber den Planansätzen sorge, auch ohne Erhöhung des Hebesatzes. Die Verwaltung ist seiner Meinung nach bei Sparvorschlägen zur Haushaltskonsolidierung im Verzug. Mit solchen Vorschlägen rechnet er spätestens im kommenden Jahr und bis dahin könne eine Gewerbesteuererhöhung auf jeden Fall warten.

Wie die anschließende Abstimmung ergab, muss eine mögliche Erhöhung des Hebesatzes noch mindestens ein Jahr auf sich warten lassen: Mit 19 zu 16 Stimmen sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, den Gewerbesteuerhebesatz bei 360 Prozentpunkten zu belassen. Wie bereits berichtet, fehlen dadurch auf der Einnahmenseite im städtischen Haushalt 325 000 Euro gegenüber dem Planansatz.

Zum Neubau der Freihof-Realschule lag dem Gemeinderat ein Antrag der CDU-Fraktion vor, auf die gesamte Maßnahme zu verzichten und stattdessen lediglich zweite Fluchtwege zur Brandschutzertüchtigung anzubringen. Dadurch hätte sich ein Großteil der 8,1 Millionen Euro einsparen lassen, mit denen die gesamte Maßnahme nach aktueller Kostenschätzung bis 2010 zu Buche schlägt. Die Mehrheit des Gemeinderats hielt den Neubau allerdings für unumgänglich. Bernhard Most (FDP/KIBÜ) schlug lediglich vor, über den Standort nachzudenken. Wenn die Schule beispielsweise in den Herrschaftsgärten gebaut werden könnte, ließe sich somit auf die Interimslösung in den Containern verzichten wofür immerhin 610 000 Euro veranschlagt sind. Nach langer und intensiver Diskussion verfehlte der CDU-Antrag mit zwölf zu 23 Stimmen jedoch deutlich eine Mehrheit. Der Neubau der Freihof-Realschule wird nach der bisherigen Planung also weiterverfolgt.

Um 400 000 Euro ging es beim Ausbau der Schülestraße. Die Fraktion der Freien Wähler hatte beantragt, diese Maßnahme in zeitlicher Nähe zum Ausbau der Kolbstraße anzugehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen die Baumaßnahmen auf dem ehemaligen Kolb & Schüle-Gelände im nächsten Frühjahr beginnen. Wenn im Zuge dieser Arbeiten die Kolbstraße gesperrt ist, dürfte auch die Schülestraße kaum zu nutzen sein außer für Anlieger. Deshalb sei es sinnvoll, die Schülestraße zum selben Zeitpunkt zu sanieren, argumentierte Ralf Gerber.

Mit großer Mehrheit hat sich der Gemeinderat schließlich für einen entsprechend zeitnahen Ausbau der Schülestraße entschieden. Auf den Haushaltsplan wirkt sich das dadurch aus, dass eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400 000 Euro eingestellt wurde.

100 000 Euro an Mehrkosten wären in den Haushaltsplan 2007 eingeflossen, wenn das Gemeinderatsgremium dem Antrag der CDU zugestimmt hätte, Mittel für eine Planung der Nordwesttangente mit verkürztem Tunnel einzustellen.

Mit 17 zu 18 Stimmen ist dieser Antrag nur ausgesprochen knapp gescheitert. Dagegen hatte der weitergehende Antrag der Grünen Alternative, sowohl im Haushalt 2007 als auch in der Finanzplanung auf Mittel für die Umgehungsstraße gänzlich zu verzichten, zuvor nur neun Befürworter gefunden.

Die knappste Entscheidung des Abends fiel zum Thema "Öffnung des Marstallgartens". Die Freien Wähler hatten beantragt, die Grünfläche vorerst nicht öffentlich zugänglich zu machen, um die dafür vorgesehenen Kosten in Höhe von 40 000 Euro einzusparen. Bei Stimmengleichstand und einer Enthaltung hat dieser Antrag aber keine Mehrheit erhalten. Der einzige weitere Antrag, der sich auf den Haushaltsplan auswirkt, betrifft die Grün- und Gewässerunterhaltung in Jesingen. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Ansatz im Verwaltungshaushalt um 10 000 Euro erhöht.

Stadtkämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl musste im Anschluss an die ausführliche Debatte also nur wenig rechnen, bevor er die Satzung des 96,6-Millionen-Euro-Haushalts verlesen konnte. Die Zustimmung zur Satzung erfolgte einstimmig.