Lokales

Die sozialeBalance im Blick

Seit 1972 ist Rainer Arnold Mitglied der SPD. Heute vertritt der 55-Jährige seine Partei im Wahlkreis Nürtingen im Bundestag, in den er 1998 einzog. Rainer Arnold ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und seit 2002 Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er gehört außerdem dem SPD-Fraktionsvorstand an. Rainer Arnold ist der dritte von fünf Bundestagskandidaten, die der Teckbote vor der Wahl anhand von ganzseitigen Interviews vorstellt. Den Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten befragte Richard Umstadt.

Ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Notwendigkeit der Reformen der Bevölkerung einsichtig zu machen?

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Eine bessere Vermittlung unserer Reformen wäre sehr wünschenswert, schließlich sind es mutige Schritte und ein weiteres Aussitzen der Probleme kann sich das Land nicht leisten. Leider haben Teile der Medien gerade unsere erfolgreichen Maßnahmen mitunter kaum kommuniziert. Wir haben 2004 die Trendwende am Ausbildungsmarkt geschafft. In diesem Jahr gab es erstmals seit 1999 wieder mehr Ausbildungsverträge als im Vorjahr und in den Medien finden sich nur Meldungen über vermeintliche Nachteile von Hartz IV. Aber auch unsere eigene Vermittlungsstrategie ist noch verbesserungsbedürftig. Generell zeigt sich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aber auch viel Zustimmung zu notwendigen Reformen.

Hat die Arbeitsmarktreform, vor allem Hartz IV, die Sozialdemokratische Partei gespalten?

Nein. Es gibt hierzu eindeutige Beschlüsse unserer Parteitage. Allerdings gibt es auch bei Hartz IV wie bei den meisten großen Reformwerken Forderungen bestimmte, Details zu ändern. In diesem Fall betraf dies eine Verbesserung der Situation von älteren Arbeitssuchenden. Unsere Bundestagsfraktion hat zudem die Einsetzung des Ombudsrats forciert, der die Anwendung von Hartz IV überprüft. Angehörige der so genannten neuen Linken, die sich auf Kosten unserer Reformen profilieren wollen, müssen sich fragen lassen, wo ihr Verantwortungsbewusstsein bleibt: Ein nachvollziehbares Konzept, eine auch nur annähernd seriöse Gegenfinanzierung sucht man dort bislang vergebens.

Hat die Bundesregierung die Unternehmen durch Hartz IV bewegen können, zusätzliche Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen?

Der Anspruch von Hartz IV ist die bessere und passgenaue Vermittlung von Arbeitsplätzen: Ein Arbeitsvermittler soll sich zum Beispiel um 75 junge Menschen unter 25 kümmern, anstatt vorher um 400. Und dieses Ziel haben wir im Kreis Esslingen nahezu erreicht! Zur Schaffung von Arbeitsplätzen braucht es den Aufschwung der Konjunktur. Da ist noch einiges zu tun. Allerdings ist die Lust am Untergang und Schlechtreden der Lage, wie die Union sie pflegt, ungerechtfertigt und geradezu fatal.

Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach die neue Linkspartei auf das Wahlverhalten sozialdemokratisch-linker Wähler aus?

In den neuen Bundesländern wird die neue Linkspartei vermutlich Protestwähler sowie das Wählerpotenzial der PDS abschöpfen. Im Wahlkreis Nürtingen ist mit einem entsprechenden Erfolg nicht zu rechnen.

Können Sie sich eine Koalition der SPD mit der Linkspartei vorstellen?

Nein.

Wird es nach der Bundestagswahl zu einer großen Koalition kommen?

Eine solche Konstellation ist nicht unser Wahlziel. Wir werben um den Auftrag der Wähler, damit wir unsere Reformen fortführen können. Sollten jedoch die Wählerinnen und Wähler eine große Koalition erzwingen, werden sich Sozialdemokraten der Verantwortung nicht entziehen. Zentrales Projekt einer solchen Koalition müsste aber eine grundsätzliche Föderalismusreform sein.

Gesetzt den Fall, die jetzige Bundesregierung gewinnt die Wahl, wird sie ihren Reformkurs fortsetzen?

Natürlich. Ein weiteres Aussitzen der Probleme wie unter der Regierung Kohl wäre einfach fatal. Und vor allem möchten wir das, was wir gesät haben, mittelfristig auch selbst ernten! Es wäre bitter für uns, wenn sich andere die Früchte unserer Arbeit auf die Fahnen schrieben. Unser Reformkurs ist ausgerichtet auf eine starke Wirtschaft, hat aber auch die soziale Balance im Auge. Dazu zählt die solidarische Bürgerversicherung. Eine Kopfpauschale, wie sie die CDU fordert, in der der Krankenpfleger und der Chefarzt dieselben Beiträge zur Krankenversicherung zahlen, wird es mit uns nicht geben.

Wie sicher ist die Rente?

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist äußerst prekär. Pauschalbemerkungen über die Sicherheit der Rente sind deshalb heute nicht mehr angebracht. Klar ist aber, dass diejenigen, die bereits eine Rente empfangen, sich darauf verlassen können müssen, dass diese unangetastet bleibt. Mit einem Maßnahmenpaket wollen wir die bestehende Finanzierungslücke schließen. Zunächst müssen wir die Beitragsbasis durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erweitern und die zusätzliche, private Altersvorsorge stärken. Weiterhin sollte das tatsächliche Renteneintrittsalter von derzeit 61 Jahren näher an das gesetzliche Renteneintrittsalter herangeführt werden.

Welchen Sinn machen Ihrer Meinung nach Bundeswehreinsätze in Afghanistan?

Bundeswehreinsätze in Afghanistan sind in unserem Interesse. Sie verhindern, dass dort weiter Terroristen ausgebildet werden, die uns später bedrohen. Daneben haben wir aber auch die Verpflichtung, dem afghanischen Volk, das über 24 Jahre Krieg und Unterdrückung erdulden musste, beim Aufbau eines demokratisch legitimierten Staates zu helfen.

Muss sich das Verhältnis der rot-grünen Bundesregierung zur amerikanischen Regierung ändern?

Nein, wir bleiben dabei, dass die Politik der Bush-Administration mit durchaus kritischem Blick betrachtet werden muss. Das ist zum Beispiel durch das Verhalten der amerikanischen Regierung im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag, das von den Amerikanern verhinderte Verbot von Landminen sowie das nicht unterzeichnete Kyoto-Protokoll begründet. Andererseits sind die Bindungen zwischen den USA und Deutschland in langen Jahren der freundschaftlichen Kooperation gewachsen. Wir haben ein großes Interesse daran, die guten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den USA zu erhalten und auszubauen.

Wird Bundeskanzler Schröder sollte er die Bundestagswahl gewinnen sein Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer durchhalten können?

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gegenwärtigen Situation ist kontraproduktiv. Die Binnenkonjunktur ist noch immer nicht richtig in Gang gekommen. Da wäre ein Zuschlag bei der Mehrwertsteuer Gift. Das gleiche gilt für lohnintensive Bereiche wie zum Beispiel das Handwerk. Unsere Reform der Handwerksordnung hat 2004 zu einem Anstieg der Handwerksbetriebe um 4,3 Prozent geführt. Diese positive Entwicklung würde nun gestoppt. Denkbar hingegen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur auf lange Sicht bei Senkung der Lohnnebenkosten. Einer der großen Schwachpunkte beim Unionsmodell ist ja, dass die Länder auf ihren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen nicht verzichten. Die Union wird also den Verbraucherinnen und Verbrauchern Mehrbelastungen aufbürden, die in den Länderhaushalten versickern.

Die Bundesregierung hat zum vierten Mal die Drei-Prozent-Hürde der Euro-Defizitgrenze gerissen. Ist sie nicht in der Lage, ihre Etat-Hausaufgaben zu machen?

Hier ist man gut beraten, die so genannte Defizitgrenze nicht als alleiniges Kriterium anzusehen. In Zeiten, wo konjunkturelle Impulse notwendig sind, wäre es verfehlt, an Investitionen zu sparen, nur um diese Grenze einzuhalten. Wir müssen etwa die Kommunen unterstützen. Auch Investitionen in Bildung und Forschung dürfen wir nicht reduzieren. Die Erhöhung des Bildungsetats seit 1998 um 37 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro ist eine Investition in die Zukunft. Und die 4 Milliarden Euro, die wir von 2003 bis 2008 für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen bereitstellen, sind mit Sicherheit gut angelegt! Wirksam sparen könnte man hingegen durch den Abbau von Subventionen. Im letzten Haushalt hatten wir einen Subventionsabbau in Höhe von 24 Milliarden Euro geplant. Davon wurden auf Betreiben der Union im Bundesrat 17 Milliarden wieder gestrichen.