Lokales

Die Stadt Kirchheim macht wieder neue Schulden

Das Kirchheimer Investitionsprogramm für die kommenden Jahre lässt sich nur über die Rücklage und über neue Kredite finanzieren

Es sind keine rosigen Zeiten, die auf die Stadt Kirchheim zukommen: Was noch vor wenigen Jahren als solide Planung gedacht war, wird nun von der Wirtschaftskrise über den Haufen geworfen. Nicht einmal verlässliche Zahlen gibt es mehr, auf denen sich Haushaltspläne aufbauen lassen. Kämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl betreibt deshalb nach eigener Aussage nur noch „Kaffeesatzlesen nach bestem Wissen und Gewissen“.

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Andreas Volz

Kirchheim. „Für 2011 bis 2013 hat das Land den Kommunen noch keine Daten an die Hand gegeben“, beklagt Herbert Sedlaczek-Kohl das Dilemma, in dem er sich gemeinsam mit seinen sämtlichen Kämmererkollegen befindet. So sei er für eine Vorausplanung nun auf „eigene Mutmaßungen“ angewiesen. Die Fragen zur Konjunkturschwäche, die er bei der Haushaltseinbringung vor einem Jahr gestellt hatte, seien jetzt immer noch aktuell, meinte der Stadtkämmerer gestern bei seiner Haushaltsanalyse im Gemeinderat. Deshalb wiederholte er diese Fragen gleich noch einmal: „Wie lange hält dieser Zustand an? Wie stark wird die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft durchschlagen? Was wird davon in Baden-Württemberg ankommen? Welche Auswirkungen hat das alles auf unsere Stadt?“

Antworten auf diese Fragen gab es freilich keine. Allenfalls die ersten Auswirkungen lassen sich ansatzweise darstellen. Die Aussichten sind demnach düster. Aber selbst die schlimmsten Befürchtungen überbietet Herbert Sedlaczek-Kohl ständig mit der Aussage, dass es wahrscheinlich noch viel schlimmer kommen dürfte. So war ursprünglich für das Haushaltsjahr 2010 einmal eine Investitionsrate von 6,1 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe hätte der Verwaltungshaushalt als Überschuss erwirtschaften sollen, um damit anstehende Bauinvestitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro finanzieren zu können.

Bedingt durch einen Nachtragshaushalt für 2009 sind die vorgesehenen Investitionen für das Jahr 2010 auf 20 Millionen Euro gestiegen. Die anvisierte Zuführungsrate dagegen ist mittlerweile aufgrund wegbrechender Einnahmen fast ganz zusammengeschmolzen: von 6,1 Millionen auf 86 000 Euro. Fest eingeplant hat die Stadtverwaltung inzwischen eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B – von 360 auf 380 Prozentpunkte. Die Stadt macht damit in bescheidenem Maß das nach, was sie Bund, Land und Kreis vorwirft: fehlende Einnahmen nach unten weitergeben, sodass dort ebenfalls Einnahmen wegfallen und Ausgaben steigen. 320 000 Euro an Mehreinnahmen erwartet der Kämmerer durch die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Somit würde die Investitionsrate immerhin wieder auf bescheidene 406 000 Euro steigen.

An dieser Stelle kommt aber bereits der nächste Haken an der Sache: „Wir müssen bei der Gewerbesteuer inzwischen mit einer weiteren Million rechnen, die uns fehlen wird.“ Dabei liegt die November-Steuerschätzung noch nicht einmal vor. Voraussichtlich müssen im November sämtliche Zahlen noch einmal nach unten korrigiert werden. Für die Investitionsrate bedeutet das, dass sie entsprechend ins Minus rutscht und dort auch auf Jahre hinaus bleiben wird. Erst für 2013 rechnet der Kämmerer wieder mit einer leicht positiven Zuführungsrate – und das, obwohl er keine gesicherten Daten vom Land vorliegen hat.

Somit sind alle Voraussagen, die noch vor zwei Jahren gegolten haben, zur Makulatur verkommen: Keine Neuverschuldung, hieß es damals. Trotz Entnahmen hätte die Rücklage Ende 2011 wieder knapp 16 Millionen Euro aufweisen sollen. Gestern hörte sich das ganz anders an. Die Bauausgaben im kommenden Jahr werden hauptsächlich aus der Rücklage finanziert. Aber, so fügte Herbert Sedlaczek-Kohl hinzu: „Mit einer Entnahme von vier Millionen Euro im Jahr 2011 sind die frei verfügbaren Rücklagemittel aufgebraucht. Die restliche jährliche Deckungslücke wird zunächst über Kreditmittel ausgeglichen.“ Beim Schuldenstand, auf dessen Reduzierung die Stadtverwaltung bis zuletzt mit vollem Recht stolz war, kommt es demzufolge zu einem Jo-Jo-Effekt: Ende 2013 liegt er bei mindestens 21 Millionen Euro. Sollte es im laufenden Haushaltsjahr nicht gelingen, den Schuldenstand wie geplant auf 3,5 Millionen Euro zu verringern, dann haben sich bis Ende 2013 wieder 24,4 Millionen Euro an Schulden aufgehäuft. Das wäre derselbe Stand wie im Jahr 2000.

Vehement wehrt sich Kirchheims Kämmerer deshalb gegen die steigende Umlagenbelastung: Wenn alle Großen Kreisstädte im Landkreis Esslingen mit negativen Investitionsraten zu kämpfen haben, dann kann es aus seiner Sicht nicht sein, dass der Kreis seinen eigenen Haushalt dadurch ausgleicht, dass er über die Kreisumlage in die Etats der Kommunen eingreift. Realistisch gesehen, dürfte dieser Unmut allerdings zu keiner Verbesserung der Lage führen. Wunschdenken wird wohl auch der Schlusssatz aus der Haushaltsanalyse des Stadtkämmerers bleiben: „Der in den letzten Jahren zurückgewonnene Handlungsspielraum sollte nicht in eine nachhaltige Handlungsunfähigkeit umschlagen.“