Lokales

"Die Stärken der Stadt herausstellen"

Die Haushaltslage Kirchheims stand auf der Tagesordnung eines Informationsabends des Arbeitskreises Kommunalpolitik und der CDU-Gemeinderatsfraktion.

KIRCHHEIM Bürgermeister Günter Riemer, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm, zeichnete ein insgesamt positives Bild der Lage Kirchheims: "Durch die Kassen der Stadt fließen dieses Jahr rund 100 Millionen Euro. Sie bietet dafür öffentliche Leistungen an und tätigt Investitionen in erheblichem Umfang. Deshalb ist es angebracht, Optimismus zu verbreiten und die Stärken der Stadt herauszustellen." Dennoch möchte er vor den Problemen nicht die Augen verschließen. So sei die Stadt zwar bezüglich der Verschuldung je Einwohner im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größenordnung im Mittelfeld, doch bei der Steuerkraft fände sich Kirchheim auf den hinteren Rängen wieder.

Anzeige

Eine Verbesserung der Einnahmesituation hielten daher alle Teilnehmer für notwendig. Thilo Rose forderte, dass dies nicht über Steuererhöhungen geschehen solle: "Zum Abbau der Rekord-Arbeitslosigkeit müssen die Unternehmen verstärkt investieren. Dies erreichen wir jedoch nicht, wenn der Staat über Steuererhöhungen den Unternehmen die Mittel hierfür wegnimmt."

Der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann forderte deshalb eine offensivere Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Kirchheim, um die Steuerkraft über Unternehmensansiedlungen zu verbessern. Stadtrat Elmar Müller merkte an, dass sich in den vergangenen Monaten das Klima für die Wirtschaft in Kirchheim bereits verbessert habe. Dadurch erhoffe er sich auch neuen Schwung für die Vermarktung des Kruichlings, worin er eine große Chance für Kirchheim sieht. "Der Wirtschaftsförderung kommt somit eine Schlüsselrolle zu", so Steffen Opferkuch.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich kritisierte die Bundesregierung dafür, finanzielle Lasten auf die Kommunen abzuschieben: "In den letzten zehn Jahren haben die Städte und Gemeinden um 30 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben, und gleichzeitig haben sie 30 Prozent weniger investiert. Darin liegt das eigentliche Dilemma für die Kommunen."

Bei den Investitionen sollen in den nächsten Jahren vor allem die Bereiche Bildung und Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund stehen. Helmut Kapp verteidigte vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik die Forderung der CDU-Fraktion zur Verkürzung des Tunnels bei der Nordwesttangente: "Die Kosten sind in den letzten Jahren angesichts der höheren Sicherheitsauflagen in Folge der schweren Tunnelunfälle deutlich angestiegen. Gleichzeitig hat sich die Einnahmesituation der Stadt spürbar verschlechtert. Deshalb ist es erforderlich, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken. Anstelle eines Teils des Tunnels sollen andere Ausgleichsmaßnahmen zum Tragen kommen. An dem Projekt halten wir jedoch nach wir vor fest."

Siggi Pöschl ergänzte: "Die CDU hat dies auch in ihrem Programm zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr so ausgesagt. Von Wählertäuschung kann also nicht die Rede sein." Kritisiert wurde die SPD-Gemeinderatsfraktion, die zunächst für die Nordwesttangente gewesen sei, sich nun aber durch ihr Festhalten an dem langen Tunnel, dessen Finanzierung nicht darstellbar sei, aus der Verantwortung stehlen wolle.

tr