Lokales

Die "unendliche Geschichte" geht weiter

Nach kontroversen Diskussionen über mögliche Befangenheiten wurde im Kirchheimer Ratsrund einmal mehr über den Bebauungsplan Ottenäcker/Hafenkäs debattiert. Nach lange währenden Diskussionen signalisierte eine knappe Mehrheit im Ratsrund grundsätzliche Bereitschaft für eine erneute Veränderung und dafür, einer Bebauung im Bereich Weppachweg 15 zuzustimmen.

WOLF-DIETER TRUPPAT

Anzeige

KIRCHHEIM Für Furore hatte bekanntlich in der September-Sitzung ein überraschend aufgetauchtes Schreiben gesorgt, in dem der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Helmut Kapp, dem für die Gruppierung FDP / KiBü neu ins Ratsrund eingezogenen Stadtrat Albert Kahle mitgeteilt hatte, dass die CDU-Fraktion beabsichtige, eine Änderung des Bebauungsplans "Ottenäcker/Hafenkäs" neu zur Diskussion zu stellen. Verwiesen wurde weiter darauf, dass durch die signalisierte Zustimmung von Freien Wählern und FDP auch schon die Erfolgsaussichten eines solchen Vorstoßes relativ gesichert scheinen.

Bevor Planungsamtsleiter Dr. Oediger sich dem eigentlichen Thema zuwenden konnte, wurde zunächst die Frage möglicher Befangenheiten umfassend beraten. Strittig diskutiert wurde dabei zunächst, ob ein für die Bebauung dieses Bereichs vorliegendes Angebot der Kreisbaugenossenschaft drei im Gremium vertretene Aufsichtsratsmitglieder durch Befangenheit von der Beratung ausschließt oder nicht.

Nach rechtlichen Erwägungen und eher persönlichen Meinungsbildern darüber, ob von der Kreisbaugenossenschaft ein für Befangenheiten sorgendes Angebot vorliegt oder nicht, urteilte schließlich Rechtsamtsleiter Kaiser, dass Befangenheiten ganz klar gegeben sind.

In seinem Sachvortrag beleuchtete Dr. Oediger dann die von der CDU-Fraktion zur Begründung einer neuerlichen Änderung des Bebauungsplanes vorgetragenen Argumente. Hatte Helmut Kapp vorgerechnet, dass durch die vorgeschlagene Änderung Mittel in Höhe von 285 000 Euro gespart werden könnten, machte Dr. Oediger deutlich, dass zwar inhaltlich strittig diskutiert werden, diese angebliche Kostenersparnis aber nicht als Begründung herangezogen werden könne.

Um Diskussionen über Details zu verhindern, hatte CDU-Fraktionschef Kapp betont, dass es jetzt nur darum gehen könne, eine Entscheidung zu treffen, ob einer Bebauung im Bereich Weppachweg 15 grundsätzlich zugestimmt wird, was dann eine Bebauungsplanänderung erforderlich machen würde. Auch wenn er vor zwei Jahren eine andere Position vertreten habe, zeigte er auf, dass der Haushalt jetzt dazu zwinge, Geld in die Kassen zu bekommen. Am Standort der ehemaligen Viehverwertung eine Wohnbebauung zu realisieren, sieht er als Gebot der Stunde, den Erhalt eines stadtnahen Grünstreifens dagegen für einen Wunsch, der mit der finanziellen Lage der Stadt überhaupt nicht zu vereinbaren ist.

Dass die seit 1995 verfolgte Planung nicht nur Geld kostet, sondern auch verhindert, dass sehr viel Geld eingenommen werden kann, lautete die von Ralf Gerber vorgetragene Meinung der Freien Wähler, die sich schon immer gegen den Gedanken gewehrt hätten, dass der Weppachweg nicht mehr der Erschließung dienen, sondern zu einem Geh- und Radweg werden soll.

Angesichts eines Quartiers, das immer weiter verdichtet wird, plädierte Birgit Müller von der Frauenliste dafür, die vorhandene Grünfläche im Bestand zu sichern. Ob es besonders bürgerfreundlich sei, die seit 1995 konsequent verfolgte Planung durch das Instrument der Enteignung durchzusetzen, stellte sie entschieden in Frage. Auch Bernhard Most (FDP/KiBü) sprach im Blick auf die Erschließung von "schweren Härten", denen durch eine vorgeschlagene Wiederbebauung nicht unerhebliche Einnahmen für die Stadt gegenüber stehen.

Ein klares Votum für den Erhalt der Grünfläche signalisierte Sabine Bur am Orde-Käs für die Grünen Alternativen und warnte nachdrücklich davor, der Verlockung des willkommenen Verkaufserlöses zu erliegen. Von "vorgeschobenen Begründungen" und einem "verbissenen Kampf um persönliche Interessen" sprach SPD-Stadtrat Walter Aeugle, der mahnte, dass hier das öffentliche Interesse im Mittelpunkt stehen müsse. Vorrangig gehe es hier nicht um Kosten, sondern um einen Ausgleich für verdichtete Bebauung.

Während Helmut Kapp es als "paradox" bezeichnete, diese Grünfläche erhalten zu wollen, warnte Christoph Lempp für die Grüne Alternative noch einmal nachdrücklich davor, auf Grund der derzeitigen Finanzsituation ein Opfer zu bringen, das nicht mehr zu korrigieren ist und auch noch in 50 oder 100 Jahren schmerzen wird.

Bei 16 Für- und 14 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen fiel schließlich die Grundsatzentscheidung für eine Bebauung und die dafür erforderliche neue Debatte über die Details der dadurch erforderlichen Bebauungsplanänderung.