Lokales

Die viel besungene Freiheit über den Wolken wird immer rarer

Die oft besungene Freiheit über den Wolken wird für Freizeitflieger immer rarer: Die Terrorismusbekämpfung hat deutliche Spuren hinterlassen. Bei einer Diskussion mit CDU-Politikern in der Kirchheimer VfL-Stadiongaststätte machten Vertreter aus knapp 20 verschiedenen Flugvereinen von Esslingen bis Münsingen ihrem Ärger gehörig Luft.

PETER DIETRICH

Anzeige

KIRCHHEIM Was ein paar Kilo Differenz ausmachen können: Das bei den Vereinen bisher gebräuchlichste Ausbildungsflugzeug für die Motorflugausbildung war die Cessna 152. Mit 755 Kilogramm ist sie zu schwer, da nach den jetzigen Regelungen nur Flugzeuge bis 750 Kilogramm eingesetzt werden dürfen. "Warum sieht man die Sache so rigide?" fragte Gerd Weinelt, Präsident im Baden-Württembergischen Luftfahrtverband (BWLV). "Das Luftsicherheitsgesetz ist ein klassisches Beispiel für puren Aktionismus und geht in vielen Dingen an der Sache vorbei", klagte er vor rund einhundert Zuhörern.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich hatte zur Diskussion den Experten Clemens Binninger hinzugezogen, der im Innenausschuss zuständig für Terrorismus und Luftsicherheit ist. Nach einem anderen Termin beteiligte sich auch der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann an der Diskussion. Vertreter anderer Parteien hatten nicht gekniffen, sondern waren gar nicht zu der anfangs kleiner geplanten Veranstaltung eingeladen.

Überrascht von der großen Resonanz bemerkte BWLV-Vizepräsident Siegmund Maier, dass die große Präsenz die Brisanz des Themas belege. Gerd Weinelt erläuterte Einzelheiten des Positionspapiers seines Verbandes "zur geplanten Änderung luftrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Novellierungsverfahrens zur Änderung der LuftVZO und LuftPersV sowie der Luftsicherheitszuverlässigkeitsverordnung". Die Stellungnahme beklage, dass vor der Motorseglerlizenz bereits seit einigen Jahren eine Lizenz für Leichtflugzeuge oder eine Segelfluglizenz nötig ist und der früher übliche direkte Weg versperrt sei: "Wenn das so bleibt, stirbt ein wichtiger Zweig der Ausbildung in den Vereinen." Die neuen, verschärften Kriterien für fliegerärztliche Untersuchungen könnten für Berufspiloten gelten, aber nicht für Privatpiloten, da dadurch die Kosten für diese exorbitant gestiegen seien.

Dass ein Schüler bereits vier Wochen nach Beginn seiner zwei- bis dreijährigen Flugausbildung ein Tauglichkeitszeugnis vorlegen müsse, sei "reine Willkür", dies genüge vor dem ersten Alleinflug. Durch die Einschränkungen der Kompetenzen der Fliegerärzte habe bereits jeder dritte Fliegerarzt das Handtuch geworfen. Die neuen Anforderungen an Fluglehrer, 100 Flugstunden in drei Jahren und mindestens 20 Flugstunden mit jeder neuen Flugzeugart, seien von Vereinsfluglehrern nicht zu schaffen. Außerdem, warf ein Luftsportler ein, sei die Stundenregelung unsinnig: "Fliegen können alle, landen muss man können." Daher sei es besser, eine Anzahl Starts und Landungen vorzuschreiben.

Kräftigen Beifall gab es für die Bemerkung eines anderen Zuhörers, wenn ein Fahrlehrer vom VW zum Opel wechsle, müsse er auch nicht zuerst 20 Stunden alleine damit fahren. "Die Österreicher und Schweizer lachen uns aus", verwiesen Luftsportler auf die im internationalen Vergleich außergewöhnlich strengen deutschen Regelungen. "Wenn Sie keine Chance hätten, wäre ich nicht hierher gekommen", machte Clemens Binninger den Diskutierenden Hoffnung auf Veränderungen an Gesetzen und Verordnungen: "Wir sind darauf angewiesen, dass Sie uns mit Argumenten präparieren." Er werde daraus gemeinsam mit Michael Hennrich einen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium formulieren. Karl Zimmermann versprach entsprechende Gespräche auf Landesebene.

Clemens Binninger kritisierte die Vorgängerregierung, die das Luftsicherheitsgesetz vor dessen zweiten Lesung so verändert habe, dass es nicht mehr der Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte. Derzeit werde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüft, er persönlich halte es für verfassungswidrig und überarbeitungsbedürftig.

Beim Blick auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftsportler ergaben sich deutliche Differenzen: "Wir wehren uns dagegen, als Terroristen abgestempelt zu werden", beschwerte sich Siegmund Maier. Auch wenn Clemens Binninger dafür plädierte, "kein Pauschalurteil über eine große Gruppe von Freizeitsportlern zu fällen", verteidigte er die Prüfungen: "Was geschieht, wenn drei neue Mitglieder in ihrem Verein fliegen lernen wollen, und sie wissen nicht, dass diese seit Monaten zu einer islamistischen Zelle gehören?" Einig wäre Clemens Binninger jedoch mit der von den Luftsportlern vorgeschlagenen Ausnahmregelung für Flugzeuge unter 2000 Kilogramm. Eine generelle Ausnahme der Luftsportler von der Zuverlässigkeitsprüfung lehnte Clemens Binninger jedoch ab. Das Argument, auch mit einem Lkw könne Unheil angerichtet werden, ließ er nicht gelten: "Dass wir nicht alles verhindern können, kann nicht der Maßstab dafür sein, gar nichts zu unternehmen."

Für Klärung sorgte dann nach langer und kontrovers geführter Diskussion die schlichte Frage, wer von den Diskussionsteilnehmern denn ein Flugzeug mit mehr als 2000 Kilogramm fliege. Da daraufhin niemand die Hand hob, wäre also keiner von der von Clemens Binninger geforderten und befürworteten Gewichtsgrenze betroffen.