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"Dieses Niveau ist eines Arztes unwürdig"

Mit einer Anzeigenserie hat die Ärzteschaft Kirchheim-Nürtingen gegen die Gesundheitspolitik protestiert. Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold (SPD) wirft in einem offenen Brief dem Vorsitzenden Dr. Hanns-Joachim Schmidt vor, die Patienten für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu instrumentalisieren.

KIRCHHEIM "Mit den Anzeigen wurde mit bewusst falschen Aussagen regelrechte Angstmacherei betrieben. Dieses Niveau ist eines Arztes unwürdig", sagt Rainer Arnold. Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hat unterdessen ihren für den 11. Mai zugesagten Termin mit der Ärzteschaft Nürtingen wieder abgesagt.

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Protest und Kritik gegenüber politischen Entscheidungen stehen jedem Bürger und jeder Bürgerin zu, das ist für Rainer Arnold selbstverständlich und Teil eines sachlichen Dialogs. Diesen Dialog hat für ihn allerdings die Ärzteschaft Nürtingen mit ihrer Anzeigenserie verlassen. "Die Ärzteschaft begibt sich auf ein Niveau, das eines Mediziners und hoch qualifizierten Akademikers unwürdig ist", sagt Arnold.

Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete wirft der Ärzteschaft vor allem vor, mit bewusst falschen Behauptungen und Populismus Ängste unter den Patienten zu schüren. Dass es den Ärzten bei ihrem Protest um das Wohl der Patienten gehe, wie in den Anzeigen behauptet, bezweifelt Arnold ernsthaft: "Es ist natürlich legitim, die eigenen Interessen zu vertreten, dafür aber die eigenen Patienten zu instrumentalisieren, ist schon ein starkes Stück."

In den Anzeigen suggeriere die Ärzteschaft Kirchheim-Nürtingen zum Beispiel, persönliche Gesundheitsdaten würden künftig für jedermann im Internet leicht zugänglich, wenn die elektronische Gesundheitskarte komme. Einen neuen Arbeitsplatz oder eine Lebensversicherung erhalte man dann nur noch bei Angabe des PIN-Codes. Solche Behauptungen sind schon ungeheuerlich. "Die Ärzteschaft müsste es besser wissen, dass erstens der Patient selbst entscheidet, welche persönlichen Daten auf seiner Gesundheitskarte gespeichert werden und wer Zugriff hat. Ganz abgesehen davon, dass sich jeder Arbeitgeber strafbar machen würde, den PIN-Code zu verlangen, er würde ihm auch nichts nützen. Die Daten der Gesundheitskarte werden über ein Zwei-Schlüssel-Schloss-Prinzip gesichert. Nur wenn Patient und Arzt ihre Zugriffscodes gleichzeitig angeben, können die Daten gelesen werden."

Als unglaubwürdig bezeichnet Arnold die Kritik an der Praxisgebühr: "Ich erinnere die Ärzteschaft gerne daran, dass seitens der Ärzte eine Selbstbeteiligung der Patienten an den Arzthonoraren vorgeschlagen wurde. Dies wurde seitens der Politik zu Recht abgelehnt und alternativ die Praxisgebühr eingeführt. Jetzt dagegen Sturm zu laufen ist unlauter."

Der Wahlaufruf in der letzten Anzeige habe für Rainer Arnold letztlich deutlich gemacht, wie sehr es der Ärzteschaft Nürtingen um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen gehe. In der Anzeige gaben die unterzeichnenden Ärzte eine Therapieempfehlung, die indirekt als Wahlaufruf für die FDP zu deuten war.

In einer Zeit, in der in vielen Branchen reale Einkommensverluste hingenommen werden müssen und Ärzte zweifellos nach wie vor selbst unter Akademikern zu den Spitzenverdienern zählen, hätten die Bürger, so Arnold, gewiss wenig Verständnis für drastische Beitragssteigerungen. Genau dies wäre aber zu erwarten, würde die Politik jeder Forderung der Ärzte Folge leisten. Aufgabe der Politik sei es, eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Deshalb seien mehr Wirtschaftlichkeit und strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem notwendig, was die Bundesregierung mit ihren Reformen auch umsetze.

pm