Lokales

Differenzen beiKreisumlage

ESSLINGEN In seiner Haushaltsrede Mitte Oktober setzte Landrat Heinz Eininger auf die zwei Säulen "restriktives Ausgabeverhalten" und "konsequente Haushaltskonsolidierung" und kündigte an, die Kreisumlage von 44,2 auf 43,9 Prozentpunkte abzusenken. Wie sich allerdings in der gestrigen Generaldebatte des Kreisparlaments herausstellte, gaben sich weder die Freien Wähler noch die Sozialdemokraten und die kleineren Fraktionen damit zufrieden. Nur die CDU und die Grünen wollten der Kreisverwaltung den beantragten Hebesatz von 43,9 Prozent zugestehen, allerdings zeigten auch sie sich nicht abgeneigt, unter bestimmten Umständen die Kreisumlage noch "tiefer" zu setzen.

Anzeige

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Alfred Bachofer, vertrat die Auffassung, "dass wir einen gesetzmäßigen Kreishaushalt brauchen, aber auch keine Überforderung der Kommunen. Diese brauchen Luft, bis die Talsohle durchschritten ist." Er hielt ein Umlageaufkommen von rund 181 Millionen Euro und einen Hebesatz von 42,9 Prozent für ausreichend.

Ähnlich argumentierte die Chefin der Sozialdemokraten im Kreistag, Sonja Spohn. Auch sie plädierte dafür, die Kommunen zu entlasten und verwies auf deren kaum auskömmliche Zuführungsrate. Deshalb setzte sie die Kreisumlage bei 42,5 Prozentpunkten an, wobei sie bereit war, eine geringe Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.

Gerhard Schneider, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hielt den von Landrat Heinz Eininger beantragten Hebesatz von 43,9 Prozent im Grundsatz für richtig. Damit befand er sich in bester Gesellschaft mit den Grünen, die ebenfalls den Verwaltungsvorschlag unterstützten. Fraktionsvorsitzende Marianne Erdrich-Sommer wollte dadurch den Kommunen eine verlässliche Basis ihrer Haushaltskalkulationen an die Hand geben, gleichzeitg aber die Eigenfinanzkraft des Landkreises stärken, um die Investitionen, besonders im Schulbereich, ohne neue Verschuldung zu bewältigen. Freilich wollte auch sie nicht ausschließen, dass sich bei den Haushaltsberatungen noch Erkenntnisse ergeben könnten, die für einen niedrigeren Hebesatz sprechen würden. Ebenso zeigte sich gestern Gerhard Schneider nicht abgeneigt, noch etwas "nach unten" zu gehen. Die Republikaner wollen erst am Ende der Haushaltsplanberatungen ihr Votum für den Umlagehebesatz abgeben. Ulrich Deuschle rechnete aber mit knapp über 43 Prozent. Dies könnte den Liberalen entgegenkommen: Dr. Adam plädierte für eine Kreisumlage von 43,5 Prozentpunkten.

rum