Lokales

"Du bist Kirchheim"

KIRCHHEIM "Der Staat sind wir alle", wehrte sich SPD-Fraktionsvize Martin Mendler dagegen, Staat und Bürger als Gegensätze aufzubauen und rief in Anlehnung an die aktuelle Bundeskampagne: "Du bist Kirchheim!"

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"Ja" sagt die SPD "zu einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer", da die Stadt in letzter Zeit die Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft spürbar verbessert habe. Ein "Ja" gilt auch dem Investitionsschwerpunkt Bildung und Betreuung, wo verheerende Defizite zu verzeichnen seien. Höhere Kindergartengebühren seien daher ein Signal in die falsche Richtung.

Der Oberbürgermeisterin zollte Mendler Respekt dafür, Mut zur Schwerpunktbildung zu zeigen und die Stadt im interkommunalen Wettbewewerb besser zu positionieren. Weiter sprach sich der SPD-Redner für ein bürgerfreundliches Kirchheim aus und pochte unter anderem auf neue Wege der Bürgerbeteiligung und ein Jugendforum. Ebenso liegt der SPD die "Teilort-Gerechtigkeit" am Herzen, weswegen Mendler "mit Nachdruck auf eine Hallenentwicklungsplanung" drängte für Gießnauhalle, Mörikehalle und Jesinger Gemeindehalle. Ötlinger, Jesinger, Naberner und Lindorfer dürften sich nicht länger von der Stadtentwicklung abgehängt fühlen.

Elan und Einfallsreichtum sollen dürftige Steuereinnahmen ausgleichen und dabei helfen, an diverse Förderprogramme zu kommen.

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ANTRÄGE1. Keine Kiga-Gebührenerhöhung2. Teilnahme am Modellversuch für frühkindliche Bildung und Erziehung3. Projekt "Klein anfangen" in Grundschule4. "Kirchheimer Gipfel" mit OBs und BMs aus dem Kreis zur Gemeindefinanzreform5. Weichenstellung für Haushaltsumstellung auf doppelte Buchführung6. Podiumsdiskussion zum Ausbau der Ganztagsbetreuung7. Konzeption gegen Raumnot in Schulen8. Konzeption für Freihof-Verbundschule9. Lokales Bündnis für Familien gründen10. Mittel für Stadteingänge auf BAB-Ausfahrt Ki-West umschichten11. Konzeption für Jugendforum12. Ausbau von Internet-Auftritt und E-Government13. EW-Plan für Gießnau-Halle, Eduard-Mörike-Halle und Gemeindehalle Jesingen14. Sitzbänke in Fußgängerzone15. Umstieg auf erneuerbare Energien bei allen Neubauten und Sanierungen16. Statt Großleinwand bei Fußball-WM kulturelles Rahmenprogramm erarbeiten17. Modellsiedlung ausweisen mit Neubauten mit neuen Energieformen18. Auswertung der Förderprogramme der EU für Kirchheim19. Intensivierung der Mitteleinwerbung bei Förderprogrammen von Bund und Land20. Beteiligung an Preisen und Wettbewerben