Lokales

Dunkle Wolken sind dann mal weg

Der Kirchheimer Finanzzwischenbericht für 2011 fällt wesentlich besser aus als erwartet

„Die dunklen Gewitterwolken der Jahre 2008 bis 2010 haben sich verzogen“, sagte Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts im Gemeinderat. Der Schuldenstand der Stadt wird bis 2013 jedenfalls nicht so stark ansteigen wie befürchtet.

Andreas Volz

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Kirchheim. Das Jahr 2010 hat sich gegenüber der Planung deutlich positiver entwickelt. So wurde aus einer geplanten negativen Zuführungsrate von 915 000 Euro im Jahresabschluss doch noch eine stattliche positive Investitionsrate, die auf ganze sieben Millionen Euro kommt. Als Gründe für diesen erfreulichen Umschwung nannte die Oberbürgermeisterin ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von 6,8 Millionen Euro, die aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuermehreinnahmen stammen. Die „Bemühungen der Verwaltung, bei Sachkosten und Personal einzusparen“, wirkten sich ebenfalls positiv auf den Gesamthaushalt aus – in diesem Fall durch geringere Ausgaben in Höhe von 600 000 Euro.

Über die sieben Millionen Euro, die 2010 dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnten, „können und müssen wir glücklich sein“, sagte Angelika Matt-Heidecker im Gemeinderat. Denn planerisch werde sich die Zuführungsrate in Zukunft nicht so weiterentwickeln wie es eigentlich notwendig wäre. Und diese Entwicklung wirkt sich dann auch auf den Schuldenstand sowie auf die Rücklage aus. Auch wenn die befürchtete Steigerung der Schulden auf 40 Millionen Euro bis 2013 längst nicht in dieser Höhe erfolgt, so gibt es doch einen eindeutigen Trend in Richtung höhere Verschuldung: von 4,8 Millionen Euro Ende 2009 auf 10,9 Millionen Euro bis Ende 2012.

Kirchheims Kämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl sprach von einer „überraschend schnellen Erholung der Konjunktur in Deutschland und speziell in Baden-Württemberg“, auf die er die positiven Zahlen im Rechnungsabschluss für 2010 zurückführte. Einem möglichen Vorwurf, den Haushalt für 2010 zu zurückhaltend geplant zu haben, kam er gleich am Anfang seiner Ausführungen zuvor: „Die Steuereinnahmen lagen 2010 deutlich über den Orientierungsdaten, die wir unseren Planungen zugrunde

legen müssen.“

So aber seien im vergangenen Jahr statt der geplanten 9,2 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und weiterer drei Millionen Euro aus dem Kirchheim-unter-Teck-Fonds lediglich 2,8 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage entnommen worden. Der Stand der allgemeinen Rücklage sei damit von 15,7 Millionen Euro Ende 2009 auf 12,8 Millionen Euro zum Jahreswechsel 2010/2011 zurückgegangen.

Das laufende Jahr entwickelt sich für Kirchheims Finanzen ebenfalls besser als zunächst gedacht. Als Gründe dafür gab Kämmerer Sedlaczek-Kohl bei den Schlüsselzuweisungen ein Plus von 800 000 Euro an, bei der Gewerbesteuer einen Zuwachs um zwei Millionen Euro und bei den Grundstückserlösen sogar Mehreinnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Alles in allem steige die geplante positive Zuführungsrate für 2011 von 877 000 Euro auf 3,7 Millionen Euro.

Trotz allem aber gab Herbert Sedlaczek-Kohl zu bedenken, dass Kirchheim nicht vom Zuwachs an der Einkommensteuer profitiere, dass für Bildung und Betreuung künftig ebenso höhere Ausgaben anstehen wie für die Gebäudeunterhaltung und dass höhere Gewerbesteuereinnahmen unweigerlich auch eine höhere Gewerbesteuerumlage zur Folge haben. Aber immerhin soll der Schuldenstand Ende 2011 noch einmal sinken: auf 7,5 Millionen Euro gegenüber 8,05 Millionen Euro zum Jahresende 2010.

Für 2012 konnte der Stadtkämmerer bei seinem Ausblick gleichfalls Entwarnung geben. Gegenüber der bisherigen Planung seien Verbesserungen der Einnahmen zu erwarten, sodass die Zuführungsrate auch 2012 positiv ausfallen dürfte und nicht wie geplant negativ. Zu rechnen sei mit 1,5 Millionen Euro für 2012. Aber trotz dieser erfreulichen Perspektive für das kommende Jahr stellte Herbert Sedlaczek-Kohl fest: „Wir müssen mit kleineren Zuführungsraten auskommen, und das heißt, dass wir weniger Geld für Investitionen haben.“

In den einzelnen Fraktionen herrschte Zufriedenheit mit dem Finanzzwischenbericht, wobei die Redner auch weiterhin zur Vorsicht rieten. Für die CDU-Fraktion begrüßte Klaus Buck „insbesondere die Sparmaßnahmen in der Verwaltung“. Es sei aber weiterhin geboten, die Ausgaben zu überprüfen und den Schuldenabbau weiter voranzutreiben. Hagen Zweifel, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, meinte: „Wir können gedämpft optimistisch in die Zukunft blicken, müssen aber weiterhin vorsichtig mit Steuermitteln umgehen.“

Noch etwas stärker mahnte Bernhard Most, der Vorsitzende der Fraktion FDP/KiBü: „Wir müssen die Entwicklung der Rücklage stark im Auge behalten und dürfen keine neuen Wünsche wach werden lassen.“ Was er ebenfalls mahnend erwähnte, war die Tatsache, dass einem Einnahmen-Plus von 6,8 Millionen Euro im Jahr 2010 mit 600 000 Euro an eingesparten Ausgaben lediglich zehn Prozent gegenüberstehen, die auf eigene Anstrengungen zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang verwies Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker aber auch auf Mehreinnahmen durch Grundstückserlöse, hinter denen ebenfalls eigene Anstrengungen der Stadtverwaltung stecken.

Dr. Silvia Oberhauser, die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, warnte gleichfalls vor übertriebener Euphorie: „Mit den höheren Zuführungsraten gelingt es uns nur, eine Rekordverschuldung abzumildern.“ Das Bild der verzogenen Gewitterwolken, das die Oberbürgermeisterin eingangs gebraucht hatte, griff Silvia Oberhauser noch einmal auf. Aus den USA sah sie noch wesentlich dunklere Wolken aufziehen, die sie mit heftigen Befürchtungen verband: „Da werden wir uns vielleicht nach der letzten Wirtschaftskrise zurücksehnen, weil die so mild ausgefallen ist.“

Für die Grünen-Fraktion bescheinigte Andreas Schwarz der Stadt Kirchheim eine „ordentliche Haushalts-Wirtschaft“. Das Investitionsprogramm bezeichnete er als richtig, unter anderem wegen der Sanierungsrückstände. Trotzdem brauche es noch höhere Investitionen in erneuerbare Energie. – Walter Aeugle schließlich, der als Fraktionsvorsitzender der SPD schon mehrfach kritisch angemerkt hatte, dass die Jahresabschlüsse immer wesentlich besser ausfallen als in der Planung vorgesehen, zeigte sich dieses Mal einsichtig: „Ich kritisiere die Prognosen der Verwaltung hier nicht. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.“