Lokales

Durch den Antrags-Dschungel in eine paradoxe Situation

Viel Diskussion, wenig Ergebnisse und eine paradoxe Situation brachte die jüngste Sitzung des Holzmadener Gemeinderats: Nach ausgiebigen Beratungen über einen Antrag des Vogelschutz- und Naturvereins Holzmaden auf Erhöhung der jährlichen Zuschüsse konnten sich die Bürgervertreter weder auf eine Zusage noch auf eine Zurückstellung noch auf eine Vertagung einigen.

BIANCA LÜTZ

Anzeige

HOLZMADEN Am Anfang stand der Antrag des Vogelschutz- und Naturvereins Holzmaden (VSN) auf Erhöhung der jährlichen Zuschüsse, am Ende stand ein Paradoxon: Weder eine Zusage noch eine vorläufige Zurückstellung noch eine von Gert Hauschild (HBL) beantragte Vertagung fand eine Mehrheit im Ratsgremium. "Jetzt blicke ich langsam nicht mehr durch", klagte Gemeinderat Thomas Benz (HBL) während der Abstimmungen über den Antrags-Dschungel und sprach damit wohl auch vielen Zuschauern und Ratskollegen aus dem Herzen.

Fünf Punkte hatte die Verwaltung zur Abstimmung gestellt: Darunter befand sich unter anderem der Vorschlag, den Antrag des VSN zurückzustellen. "Grundsätzlich ist jede ehrenamtliche Aktivität ob im Verein, in der Feuerwehr oder bei den Trägern der Kindergärten lobenswert und zu unterstützen", betonte Bürgermeister Jürgen Riehle. Allerdings gestalte sich die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer schwierig und müsse auch bei der Diskussion um höhere Zuschüsse bedacht werden. Neuesten Zahlen zufolge erzielt der Verwaltungshaushalt 2005 nicht wie erwartet eine positive Investitionsrate, sondern verzeichnet einen Fehlbetrag von 12 000 Euro.

Trotz der Kürzung der Zuschüsse im Rahmen eines Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2003 sind die Vereine aus Riehles Sicht nicht bedroht: "Wir stellen jedem Verein die notwendigen Mittel und Einrichtungen zur Verfügung."

Michael Thiehoff (HBL) war als Vorsitzender des VSN aufgetreten und daher befangen. "Unser erstes Anliegen ist es, den jährlichen Förderbetrag für die Jugendarbeit von 51 auf 179 Euro zu erhöhen", sagte er und warb für seinen Verein: "Die Mitgliederzahl hat sich seit den 70er-Jahren vervierfacht und die Zahl der Kinder und Jugendlichen fast vervierunddreißigfacht." Insbesondere für junge Mitglieder biete der Verein zahlreiche Aktivitäten, Mitmach- und Lehrveranstaltungen an. Dafür benötige er Materialien und Ausrüstung. Ein zweites Anliegen des VSN sei die Erhöhung der Zuwendungen für die Bachpatenschaft von 50 Euro auf den einstigen Betrag von 128 Euro.

Der Verwaltungsantrag auf vorläufige Zurückstellung der Erhöhung fand bei der HBL keinen Anklang und wurde mit fünf zu fünf Stimmen abgelehnt. Rainer Stephan stellte den Antrag, die Erhöhung der Jahreszuwendungen und der Mittel für die Bachpatenschaft zu gewähren. "Der VSN übernimmt primäre Gemeindeaufgaben wie Gewässerpflege und Gemarkungsputzete", begründete er. Bei fünf Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. "Ich finde es sehr gefährlich, wenn Einzelleistungen von einzelnen Vereinen herausgestellt werden", warnte Rolf Hauff (FWV) vor Ungleichbehandlungen. Erhalte ein Verein höhere Zuschüsse, würden andere Vereine nachfolgen und ebenfalls Erhöhungen fordern.

"Es ist sehr schwer, hundertprozentige Gerechtigkeit hinzubekommen", gab Bürgermeister Jürgen Riehle zu bedenken. Der Vorschlag der Gemeinde, sämtliche Vereine auf den Prüfstand zu stellen und die Kriterien für die jährlichen Zuwendungen anhand von Mitgliederzahlen oder Barvermögen neu festzulegen, lehnte der Gemeinderat aber ebenfalls mit fünf zu fünf Stimmen ab.

Für Verwirrung sorgte zudem ein Antrag, der von der Verwaltung als solcher zunächst nicht erkannt worden war und nachgezogen werden musste: Heike Schwarz (FWV) hatte sich dafür ausgesprochen, das Thema Bachpatenschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals zu diskutieren. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung fand auch dieser Antrag keine Mehrheit.

Trotz der widersprüchlichen Ergebnisse will die Gemeinde das Thema Jahreszuschuss und Bachpatenschaft nicht fallen lassen. "Der Punkt kommt nochmals auf die Tagesordnung", kündigte Hauptamtsleiterin Roswitha Haselbeck an.

Weniger kompliziert gestaltete sich die Abstimmung um den Antrag des Obst- und Gartenbauvereins: Der Vorsitzende Jürgen Schmid ersuchte die Gemeinde, künftig wieder einen Zuschuss von 250 Euro pro Jahr für den Blumenschmuckwettbewerb zur Verfügung zu stellen. "Wir sind mit dem Blumenschmuckwettbewerb ins Minus gerast und kommen nicht mehr raus", so Schmid. Die Einnahmen hätten die Ausgaben für Preise und Musik nicht decken können. Entgegen des Verwaltungsvorschlags, die Bereitstellung der Mittel abzulehnen, fand der Antrag von Rainer Stephan, den Betrag zu gewähren, eine knappe Mehrheit.

Eine Anfrage der Freiwilligen Feuerwehr, die Entschädigungen für Funktionsträger und Kameradschaftskasse zu erhöhen, wurde auf Wunsch des stellvertretenden Kommandanten vertagt.