Lokales

"Ehrlichen Beschluss" gegen die zweite Startbahn begrüßt

War für den CDU-Kreisverband 2007 ein Jahr der Konsolidierung, so wird 2008 ein Jahr der Weichenstellung, sowohl personell auf das Superwahljahr 2009 bezogen, als auch inhaltlich: Die Landesregierung wird über die Zukunft des Stuttgarter Flughafens entscheiden.

RICHARD UMSTADT

Anzeige

OBERBOIHINGEN CDU-Kreisverbandsvorsitzender Thaddäus Kunzmann lässt bei der Neujahrspressekonferenz persönlich keine Zweifel aufkommen. Er begrüßt nach wie vor die "ehrliche und mutige Entscheidung" des CDU-Kreisparteitags, der mit 82 Nein- bei 67 Ja-Stimmen die zweite Startbahn und die Verkürzung des Nachtflugverbots ablehnte. Allerdings gibt er auch unmissverständlich zu verstehen: "Gegen Stuttgart 21 und gleichzeitig gegen die Flughafenerweiterung zu sein, geht nicht." Kunzmann ist sich ganz sicher: Hochgeschwindigkeitszüge wie der TGV und ICE werden auf europäischen Mittelstrecken (StuttgartParis, StuttgartWien) über kurz oder lang das Flugzeug ablösen.

Während Kunzmanns Esslinger Parteifreund Udo Goldmann noch das Gutachten der Landesregierung abwarten will, um sich für oder gegen die Flughafenerweiterung zu entscheiden, wollen Kunzmann sowie CDU-Kreis- und Regionalrat Peter Alderath aus Filderstadt vehement ihr "Nein" vertreten. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands geht davon aus, dass es bei der Entscheidung im Landtag für die CDU-Riege keinen Fraktionszwang gibt.

Sozialer SprengstoffAuf die Gefahr sozialen Sprengstoffs macht Thaddäus Kunzmann angesichts der vielen Ausländerkinder ohne Schulabschluss aufmerksam. In Baden-Württemberg sind es 16,7 Prozent und in nördlichen Bundesländern noch mehr. Das Thema werde noch verschärft durch ausländische Jugendliche ohne Berufsabschluss. Es sind rund 50 Prozent. Agressivität und Gewalt sieht Kunzmann als Folge der Perspektiv- losigkeit. Deshalb ist für den CDU-Kreisverband Bildung ein zentrales Thema der Integration. "Wir müssen uns verstärkt dieser Gruppe annehmen." Dabei will der Kreisverbandsvorsitzende altausgetretene Pfade weitergehen: "Stärkung der Hauptschule" aber immerhin mit besser bezahlten und genügend Lehrern sowie kleineren und besser durchmischten Klassen. Bei den Ganztageshauptschulen plädiert er für hauptamtliche Jugendbegleiter: "Hier fühlen sich Vereine überfordert."

Doch nicht nur im problematischen Bereich der Integration sollte die Politik nach Aufassung Kunzmanns "mehr draufschau'n". Auch das Thema "Islamisierung" verunsichere die Bevölkerung stark. "Die Sorge, was wird tatsächlich in den Moscheen gelehrt, geht quer durch alle Bevölkerungsschichten."

2008 ist für die CDU im Hinblick auf kommende Wahlen 2009 ein Jahr der personellen Weichenstellungen. So wird nicht nur der CDU-Stadtverband Kirchheim-Dettingen am 18. Januar eine neue Spitze wählen. Auch für die Gemeinderats- und Kreistagswahl sowie für die Europa- und Bundestagswahl müssen Kandidaten nominiert werden. Dabei könnte sich Thaddäus Kunzmann gut vorstellen, dass sowohl Michael Hennrich als auch Markus Grübel ihr Berlinticket behalten wollen.

Regionalplan 2020Die Visionen des Regionalplans 2020 entwarf Udo Goldmann, der ebenso wie Kunzmann und Alderath für die CDU im Regionalparlament sitzt. Dabei sprach er an, was auch in den Kommunen immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt: innerstädtische Lücken sollen geschlossen werden, bevor draußen vor den Toren Bauland verbraucht wird.

Die CDU im Regionalparlament geht davon aus, dass man durch geeignete Maßnahmen mehr Menschen in die Region locken kann und bis 2020 rund 2,7 Millionen hier leben werden, wobei vorsorglich 44 Wohnungsbauschwerpunkte für die Neubürger eingeplant wurden. Im Landkreis Esslingen sind dies neu Wernau-Ost und Oberaichen-Süd, übernommen wurden Scharnhauser Park, Altbach/Plochingen/Deizisau, Kirchheim-Kruichling, Weilheim-Nordost, Wendlingen und der Große Forst in Nürtingen. Nach dem Motto "Grau raus und grün rein" schlägt die CDU-Regionalfraktion vor, jährliche Wettbewerbe auszuloben, um "grüne Infrastruktur" wie zum Beispiel Flusslandschaften attraktiver und für die Menschen erlebbarer zu gestalten. Unterstützt vom Wirtschaftsministerium wird die Idee der Christdemokraten, an Orten, in denen es um die Sicherung der Grundversorgung geht, großflächigen Einzelhandel zuzulassen. Nach wie vor ein Ärgernis ist für Udo Goldmann die Factory-Outlet-Stadt Metzingen. "Was hier geschieht, ist schädlich für unsere Region, aber auch für die Stadt selbst."

S-Bahn nach KirchheimEine wesentliche Säule der Regionalpolitik stellt für Peter Alderath der Verkehr dar. "Wir haben an einem Werktag neun Millionen Verkehrsbewegungen in der Region". Ohne einen funktionierenden ÖPNV sei dies nicht zu bewältigen.Werktäglich nutzen 330 000 Fahrgäste die S-Bahn. Habe der Landkreis Esslingen bislang ein Defizit an S-Bahnkilometer, so werde sich dies 2009/2010 ändern. Dann rollt die S 1 über Plochingen hinaus nach Kirchheim. "Eine Raumschaft von 130 000 Menschen erfährt damit eine Aufwertung." Für Alderath ist dies das Ergenis einer "mustergültigen Zusammenarbeit" zwischen Region, Landkreis und den 15 Kommunen um Kirchheim. Auf der Tagesordnung der CDU-Regionalfraktion bleibe die Ertüchtigung der kleinen Teckbahn nach Lenningen, so Alderath.

Grundsätzlich wollen sich die Christdemokraten im Regionalparlament Gedanken machen über die S-Bahn in der Region, über Verbindungen im Randbereich der Region, über Takte, Barrierefreiheit und eigene S-Bahngleise. Als längst überfällig bezeichnete der CDU-Regionalrat die Verbesserung des S-Bahn-Takts zum Flughafen. Sie wird ab November diesen Jahres alle 15 Minuten rollen.

Was den Expressbus von Kirchheim zur Neuen Messe betrifft, so konnte sich Peter Alderath einen Zuschuss der Region an den Kosten von 14,5 Prozent vorstellen, wenn Kirchheim mitmacht.