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Ein Buch mit zwei Siegeln und einem Silberstreifen

Wie ändern sich doch die Zeiten: 2004 hagelte es Proteste im Kreisparlament gegen den damaligen Haushalt mit einer Kreisumlage von 42,09 Prozentpunkten. Der Kreisetat ging erst in dritter Lesung durch. Am Donnerstag verabschiedeten die Parlamentarier den 393,5-Millionen-Euro-Kreisetat 2005 in einer Stunde und damit so schnell wie noch nie.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Der Protest der letzten Jahre wich im Kreisparlament einer Mischung aus "gesetzmäßigem Handeln und Resignation". Weder die Regierenden in Stuttgart noch in Berlin wollten die Rufe aus der Provinz gehört haben. Doch einfach nur zur Tagesordnung übergehen, das wollten und konnten weder die Kreisverwaltungsspitze noch die Fraktionen im Ratsrund.

Trotz eines "traurigen" Spitzenhebesatzes im Lande von 45,65 Prozentpunkten fließt dem Kreiskämmerer dennoch kein Heller mehr von den Städten und Gemeinden ins Säckel, klagte Landrat Heinz Eininger. Grund dafür sei die auf der Brunnensohle angekommene Steuerkraft der Kommunen.

Hartz IV verglich der Landrat mit einer "Blackbox". Keiner weiß so genau, was sie enthält "und wir können nicht sagen, ob das Geld für Hartz IV reicht", meinte Heinz Eininger. Die Bundesagentur für Arbeit buche für 9 000 ALG-II-Empfänger Wohngeld bei der Kreiskasse ab, ohne dafür die Einzelnachweise zu liefern. Erschwerend kommt für den Landkreis hinzu, dass das Land 3,2 Millionen Euro weniger an Wohngeld bezahlt. Mit Skepsis begegneten die Redner auch dem Berliner Pakt-Gipfel, denn die Zeche würde eh wieder der kleine Mann berappen müssen. Ohne Ausgabenkürzungen blieben Steuererleichterungen für Unternehmen an den Städten und Gemeinden hängen, wurde befürchtet.

Unter der Prämisse "der ÖPNV muss wieder bezahlbar" sein, will Landrat Eininger mit der Region und Stuttgart verhandeln. Darin bestärkten ihn auch die Fraktionssprecher. CDU-Fraktionschef Gerhard Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einem besorgniserregenden Kostenanstieg im vergangenen Jahr.

"Verglichen mit 2004 sind die Haushaltsberatungen 2005 unspektakulär verlaufen", meinte Schneider, wohlwissend, dass der Grund dafür in der erschöpften Finanzlage des Kreises zu suchen ist. Auch für den CDU-Vorsitzenden stellte Hartz IV "die große Unbekannte" im Haushalt 2005 dar. "Und Hartz IV allein schafft noch keine Arbeitsplätze", war er sich sicher.

Gerhard Schneider stimmte für seine Fraktion dem Hebesatz von 45,65 Punkten zu und hoffte, "dass die Aufwärtsspirale der Kreisumlage 2006 unterbrochen werden könne.

Für den Vorsitzenden der Freien Wähler, Alfred Bachofer, stellte der Kreisetat 2005 "ein Buch mit zwei Siegeln" dar: Hartz IV und die Verwaltungsreform. Hartz IV sei zu rasch durchgepeitscht worden und könne nur mit Mühe finanziert werden "was ausbleibt, ist die Vermittlung" und bei der Verwaltungsreform zweifelte Nürtingens OB a.D., ob die Effizienzrendite tatsächlich erreicht werden könne.

Harsche Kritik übte Bachofer an Müntefering und Clement, die die Kommunen einerseits zum Investieren aufforderten, ihnen aber andererseits das Geld aus der Tasche zögen. Dankbar registrierte Alfred Bachofer das "engagierte Eingreifen" des Landrats und der Verwaltung zur Absenkung der Kreisumlage auf 45,65 Prozentpunkte und kündigte für seine Fraktion an, die Kreisumlage mittragen zu wollen. "Wir erkennen die Chance, dass sich die Dinge langsam zum Bessern wenden", sah der Freie Wähler den Silberstreif am Horizont.

Sonja Spohn, die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, ging in Anlehnung an die Ausführungen des Landrats auf die Gründe ein, die zu der "minimalen Verringerung" des Hebesatzes von ursprünglich 46,2 auf 45,65 Prozentpunkte führten. "Der Sachverhalt zeigt, dass sich aus einer ausgepressten Zitrone doch noch ein paar Tropfen herausquetschen lassen."

Hart ging die Sozialdemokratin mit der Landesregierung ins Gericht, die ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen saniere. Spohn verwies dabei nicht nur auf das einbehaltene Wohngeld, das nicht an den Kreis durchgereicht werde, sondern auch auf den Ausstieg des Landes aus dem Mutter-Kind-Projekt, das manche Abtreibung verhindert habe. "In die Bildung zu investieren sichert unsere Zukunftsfähigkeit", lobte Sonja Spohn die Aktivitäten des Landkreises, unter anderem den Bau der Behindertenschule in Dettingen. Auch die Kreistags-SPD stimmte dem Haushalt und damit der Kreisumlage von 45,65 Prozent zu. Spohn: "Die Chance und nicht die Krise steht im Vordergrund."

Die Fraktionschefin der Grünen, Marianne Erdrich-Sommer, fragte sich, ob der Kreistag überhaupt noch "Macht über diesen Haushalt" hat. Doch Deutschland habe eine gute Stimmung nötig, deshalb schlossen sich auch die Grünen dem Prinzip Hoffnung an und stimmten dem Etat zu.

Einmal mehr wurde der Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Haug, seinem Ruf als Oberlehrer gerecht. Für seinen Fleiß, die Kreisumlage an die untere Grenze zu drücken, erhielt Landrat Eininger eine Zwei, in der Gesamtbewertung des Haushalts kam die Kreisverwaltung allerdings nur mit 4 bis 5 weg. Deshalb konnten sich die vier Mannen der FDP auch bloß "zähneknirschend" mit dem Hebesatz von 45,65 Prozent anfreunden.

Die Kreisumlage nicht mittragen wollten dagegen die Republikaner. Die Belastungen für die Städte und Gemeinden seien nicht zu verantworten, meinte REP-Vorsitzender im Kreistag, Ulrich Deuschle, der wiederholt die "heilige Kuh" Kreisjugendring geschlachtet sehen wollte.