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Ein Drittel unter dem "Brezeltarif"

Landrat Heinz Eininger zeigte sich sichtlich zufrieden: "Der Landkreis hat den Brezeltest mit Bravour bestanden", meinte er zur sechsten Senkung der Müllgebühren in Folge.

RICHARD UMSTADT

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KREIS ESSLINGEN Vor vier Jahren hatte Baden-Württembergs Umweltminister Ulrich Müller verkündet, eine vierköpfige Familie solle für die tägliche Müllentsorgung nicht mehr bezahlen als für eine Brezel. "Ab 2005 liegen wir sogar um ein Drittel unter dem Brezeltarif, selbst wenn man den Discountpreis von 45 Cent für eine Brezel berechne", freute sich der Kreisverwaltungschef. Seine Zielvorgabe lautete deshalb: Gebühren stabil halten. Dies werde dem Kreis auch gelingen, wenn sich das Gewerbe noch stärker als bisher der öffentlichen Abfallentsorgung bediene. Um dies den Unternehmen schmackhaft zu machen, senkte der Landkreis die Gewerbeabfallgebühren deshalb um zirka zehn Prozent.

Trotz "Brezeltarif" schmecken die Leistungen des Abfallwirtschaftsbe-triebs nach "Sahnetorte": Biotonnen werden jetzt im Sommer wöchentlich geleert, die Gelben Säcke zweiwöchentlich eingesammelt und die Abholintervalle für Sperrmüll verkürzt.

Die Gebührensenkung bei verbessertem Leistungsstandard ist auf die verbesserten Vertragskonditionen mit der EnBW für den Müllofen in Stuttgart-Münster zurückzuführen. Lösten sich im Schlot des Müllmeilers bisher 229 Euro pro Tonne in Rauch auf, so bezahlt der Landkreis ab 2005 nur noch 140 Euro pro Tonne und spart so jährlich etwa 5,8 Millionen Euro. Weitere Kosteneinsparungen, die zur Gebührensenkung führten, ergaben sich durch erfolgreiche Neuausschreibungen der Müllabfuhr und einen inzwischen schuldenfreien Abfallwirtschaftsbetrieb.

"Mit unseren Leistungen und Preisen sind wir wettbewerbsfähig", war sich Heinz Eininger sicher und verbat sich mit Blick auf Politiker aus den Reihen des Regionalverbandes jeglichen "Nachhilfeuntericht in Sachen Müll, von denen, die nichts davon verstehen".

Ein dickes Lob für die "hervorragende Arbeit" sprachen alle Fraktionen des Kreisparlaments dem Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs, Rolf Hahn, und seiner Mannschaft aus. Darin waren sich die Kreisparlamentarier einig. Nicht einig waren sie sich in der Bewertung. Mit einem Seitenblick auf den Kreishebesatz meinte Sieghart Friz, CDU: "Das ist die Ironie des Schicksals, die Kreisumlage steigt und die Müllgebühren sinken". Er rechnete eine Senkung der Abfallgebühren seit 1998 um 44 Prozent vor und meinte: "Wir sind in der Region der günstigste Landkreis in Sachen Müll".

Nur zu gut erinnerte sich der Chef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, an die Müllschlachten vergangener Jahre im Kreisparlament, als er sagte: "Es gibt Dinge, die sich doch noch zum Positiven wenden". Der Landkreis Esslingen habe durch mutige Entscheidungen gemeinsam mit den Nachbarkreisen eine regionale Abfallwirtschaft betrieben. Die Erfolge der Kreisverwaltung und des Abfallwirtschaftsbetriebes hätten das Vorurteil gründlich widerlegt, dass öffentliche Behörden nicht ökonomisch denken könnten. Bachofer appellierte an die Verwaltungs- und Betriebsführung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Dagegen "nicht in Euphorie verfallen" wollte Klaus Herzog, SPD. Die Gebühren seien trotz der mahnenden Worte seiner Fraktion in den Vorjahren zu hoch gewesen, weil der Landkreis für die Deponiesanierungen Überhänge von 20 Millionen Euro angesammelt habe.

Für die Grünen war einmal mehr klar: "Wer weniger Müll erzeugt, soll auch weniger belastet werden". Jürgen Menzel hätte deshalb gerne die Gebührensenkung als Instrument zur Gestaltung einer Müllvermeidungsstrategie gesehen. "Diese Chance ist nun vertan".

Froh über die Senkung des Verbraucherpreises zeigte sich Dr. Adam, FDP. Doch nicht nur darüber: "Müll war vor Jahren im Kreistag beherrschendes Thema. Das ist jetzt vom Tisch".

In der Tat: Vor etwa zehn Jahren kam es am 16. Dezember 1994 im Kreistag zu einem Kurswechsel in der Müllpolitik, der in eine völlig andere Richtung geführt hätte. Damals stimmte nämlich eine deutliche Mehrheit der Kreisparlamentarier für eine Thermoselect-Anlage, um einen Müllofen in Sirnau zu verhindern. Im März 1995 verkündete Landrat Dr. Hans-Peter Braun, die Kreisverwaltung verhandle mit der Stadt Stuttgart. Damit standen die Türen für die Müllverbrennung offen aber nicht im Kreis Esslingen.