Lokales

"Ein gewaltiges Problem"

Mit Bestürzung reagiert der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich (CDU) auf die neuen Arbeitslosenzahlen. "Wir stehen hier vor einem gewaltigen Problem." Noch nie habe es in der Bundesrepublik Deutschland über 5 Millionen Arbeitslose gegeben.

KIRCHHEIM Selbst im Landkreis Esslingen müsse man die historisch hohe Quote von sechs Prozent erst einmal verarbeiten. "Vor diesen Zahlen können und dürfen wir nicht die Augen verschließen", mahnt Hennrich. "Jetzt müssen alle Kräfte in Deutschland gebündelt werden, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen", so der Abgordnete.

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Dazu gehöre auch die Einsicht, dass die hohe Arbeitslosigkeit nicht allein mit Hartz IV gelöst werden könne. Diese Reformen gingen zwar in die richtige Richtung, aber für ein größeres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung reichten sie alleine nicht aus. Hennrich fordert deshalb weitere Veränderungen, um insbesondere die Lohnnebenkosten zu senken. So müsse zum Beispiel der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr von 6,5 auf 5 Prozent gesenkt werden.

Dies sei auch seriös finanzierbar, wenn sich die Regierung von den teuren, aber wirkungslosen Maßnahmen wie den Personal-Service-Agenturen oder den Ich-AGs verabschieden würden. Nur für diese beiden Projekte habe die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr über 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Demgegenüber würden mit einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung die Voraussetzungen für 150 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Darüber hinaus schlägt Hennrich Änderungen im Tarifvertragsrecht, beim Arbeitszeitgesetz und beim Kündigungsschutz vor, um Einstellungshemmnisse zu beseitigen. Insbesondere der Mittelstand solle von einer übertriebenen Bürokratie befreit werden. Rot-Grün mache es sich zu leicht, wenn angesichts der aktuellen Zahlen lediglich von einem statistischen Effekt gesprochen werde.

Zwar habe sich die Arbeitslosenzahl durch die Hartz-Reformen erhöht, weil arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nun in der Arbeitslosenstatistik erfasst würden. Auf der anderen Seite seien aber viele Menschen wegen der Hartz-Reformen aus der Statistik herausgefallen. Der Abgeordnete erinnert an die 1-Euro-Jobber, diejenigen, die sich gerade in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden, die Ich-AG Betreiber und die Menschen, die in einer Personal-Service-Agentur "geparkt" wurden.

"Wir müssen an das Grundproblem der hohen Arbeitslosigkeit heran", fordert Michael Hennrich. Die deutsche Industrie und der deutsche Mittelstand verlagerten immer mehr Arbeitsplätze nach Osteuropa, weil dort billiger produziert werde. "Natürlich wollen wir keine osteuropäischen Löhne", stellt Hennrich klar, "aber wir müssen wettbewerbsfähiger werden." Dazu müssten die Steuern und Abgaben gesenkt und das Arbeitsrecht flexibler gestaltet werden. Auch die Verlängerung der Arbeitszeit sei eine Möglichkeit, den Standort Deutschland für Investoren attraktiver zu machen.

pm