Lokales

Ein Haushalt voller Sperrvermerke

Der Holzmadener Gemeinderat hat den Etat 2010 beraten und verabschiedet

Die beunruhigende Finanzlage der Gemeinde Holzmaden gebietet Zurückhaltung auf der Ausgabenseite. Auf diese Erkenntnis von Bürgermeister und Kämmerer reagierte der Gemeinderat nun bei den Haushaltsberatungen und beschloss, verschiedene Vorhaben zunächst einmal auf Eis zu legen.

Anzeige

Bianca Lütz-Holoch

Holzmaden. Die Gemeinde Holzmaden muss im aktuellen Haushaltsjahr den Sparstrumpf plündern. Nur so gelingt es, den Etat 2010 auszugleichen. Bei einem Blick auf andere Gemeinden kommt Holzmaden allerdings noch einigermaßen gut weg: Voraussichtlich wird keine Kreditaufnahme nötig sein. Dennoch hatten Holzmadens Bürgermeister Jürgen Riehle und der Weilheimer Stadtkämmerer Sascha Schneider bei der Einbringung des Planwerks im Januar dazu aufgerufen, Mehrausgaben und hohe Standards auf den Prüfstand zu stellen.

Mit diesem Aufruf in den Hinterköpfen schritten die Gemeinderäte nun zu den Haushaltsberatungen. Insgesamt wurde über neun Anträge aus den beiden Fraktionen abgestimmt. Beim größten Teil ging es darum, Sperrvermerke über beschlossene Haushaltsposten zu verhängen, also beschlossene Vorhaben zunächst auf Eis zu legen. „Sperrvermerke ändern nichts am Haushalt“, betonte Kämmerer Sascha Schneider. Das Geld muss trotzdem bereitgestellt werden. Die Verwaltung darf es aber erst abrufen, wenn das Gremium den Vermerk aufgehoben hat.

Thomas Benz von der Holzmadener Bürgerliste (HBL) beantragte, zwei Sperrvermerke zu verhängen. Zum einen handelte es sich um 9 000 Euro für die Erneuerung der Bodenbeläge im Rathaus, zum anderen um 15 000 Euro für eine Ortschronik, der geplante 5 000 Euro Verkaufserlöse gegenüberstehen. Beiden Anträgen stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Heike Schwarz erläuterte zwei Anträge der Freien Wählervereinigung (FWV), die zur Abstimmung kamen. Sie plädierte zum einen dafür, auf den Bau des Feldwegs Hintere Bergäcker zu verzichten und nur 25 000 Euro von den eingestellten 35 000 Euro für die Feldwegesanierung freizugeben. Über den Rest solle ein Sperrvermerk verhängt werden. Den Antrag bekräftigte auch Jörg Molter von der HBL, während dessen Fraktionskollege Gert Hauschild sich gegen dieses Vorgehen aussprach.

Heike Schwarz stellte zudem den einzigen Antrag, der Mehrausgaben nach sich zog. Für 2 000 Euro im Jahr solle Holzmaden der Bürger-Energiegenossenschaft Weilheim beitreten und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beide Anträge von Heike Schwarz wurden mehrheitlich angenommen. Ihr Fraktionskollege Dieter Fischer sah zudem keine Notwendigkeit, die Seestraße samt Gehweg in diesem Jahr zu sanieren und beantragte, einen Sperrvermerk über die dafür eingeplanten 40 000 Euro zu verhängen. Dem stimmten die Bürgervertreter ebenfalls zu.

Vier weitere Anträge kamen von Michael Thiehoff (HBL). Er sprach sich dafür aus, einen Sperrvermerk über 10 000 von 12 000 Euro zu verhängen, die für die Neugestaltung der Friedhofs-Außenanlagen eingestellt sind. Zudem wollte er statt der eingeplanten 1 000 Euro für Beiträge an die Volkshochschule Kirchheim nur die tatsächlich zu zahlenden 840 Euro lesen. Beiden Anträgen stimmte der Gemeinderat zu. Zwei weitere Anträge Michael Thiehoffs lehnte das Ratsrund ab. Thiehoff hatte sich an den in den Etat eingeplanten 1 000 Euro für allgemeine Tourismusförderung sowie an 2 000 Euro für innerörtliche Beschilderung gestoßen.

An den tatsächlichen Zahlen im Etat 2010 ändert sich im Vergleich zum Planansatz nur wenig. Unter anderem erhöht sich aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses im Januar der Kindergartenzuschuss an die evangelische Kirchengemeinde um 9 000 Euro. Außerdem steigt der Ansatz bei den Einnahmen aus den Obdachlosen-Unterkünften um 1 500 Euro, weil mittlerweile zwei Wohnungen genutzt werden.

Der Gemeinderat hat den Etat 2010 einstimmig verabschiedet. Der Holzmadener Haushalt umfasst 4,42 Millionen Euro. 3,31 Millionen davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 1,12 Millionen auf den Vermögenshaushalt.