Lokales

"Ein heißes Eisen in der Kommunalpolitik"

Eine nicht ganz einfache Entscheidung hatte der Lenninger Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung zu treffen. Bei zwei Gegenstimmen war die Mehrheit des Gremiums jedoch dafür, zum Schutz der innerörtlichen Einzelhandels-strukturen eine Sortiments-beschränkung für den Bebauungsplan "Gänsäcker" im Zuge einer Bebauungsplanänderung einzuführen.

IRIS HÄFNER

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LENNINGEN Auslöser für die Diskussion um die Bebauungsplanänderung im Gebiet "Gänsäcker" in Unterlenningen ist ein Bauantrag der Drogeriemarktkette Müller. Auf dem Gelände der Firma Leuze soll eine knapp 800 Quadratmeter große Filiale entstehen. "Die Sortimentsbeschreibung ist bedenklich", erklärte Lenningens Bürgermeister Schlecht. Allein auf 125 Quadratmetern will der Drogeriemarkt Schreibwaren verkaufen. "Wir haben schon mehrere Geschäfte in den Teilorten die diese Artikel anbieten. Alle zusammen kommen nicht auf diese Größenordnung", so der Schultes weiter.

Die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates fürchten um die Existenz der innerörtlichen Einzelhändler. "Ein fairer Wettbewerb ist nicht mehr gewährleistet", ist Michael Schlecht überzeugt. Dabei geht es nicht allein um das Schreibwarensegment, in der Diskussion sind auch Wurst-, Fleisch- oder Backwaren sowie Getränke. "Wir möchten dagegensteuern", so der Schultes. Mit diesem Schritt soll ein Instrument geschaffen werden, das der Ansiedlung von großen Fachmärkten auf der grünen Wiese Einhalt gebieten kann. Dabei will die Gemeinde Lenningen nicht jedem Anbieter das Bauen verweigern. "Ein Schuhdiscounter bedroht nicht den innerörtlichen Handel", erklärte Michael Schlecht. Gleichwohl ist er sich der Brisanz dieser Vorgehensweise bewusst: "Den Markt regulieren zu wollen ist ein heißes Eisen in der Kommunalpolitik." Auch ist er sich im Klaren, dass schlussendlich die Kunden entscheiden, wo sie welche Waren kaufen.

"Wollen wir das Sortiment im Bereich Gänsäcker begrenzen oder nicht? Wenn wir es nicht machen, kommt eine Entwicklung in Gang die Änderungen mit sich bringt. Die innerörtlichen Strukturen gehen kaputt", ist Erika Biedermann-Keck von der Bauverwaltung überzeugt. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, gibt die Gemeinde nun ein entsprechendes Gutachten in Auftrag. Dieses soll klären, ob die Sortimentsbegrenzung zum Schutz der innerörtlichen Versorgungsbereiche und Einzelhandelsstrukturen notwendig ist.

"Dies ist eine tiefgreifende Entscheidung", war sich auch Georg Zwingmann im Klaren. Er wollte deshalb wissen, wie groß die Chancen sind, die Einschränkungen durchsetzen zu können. Als Beispiel nannte Erika Biedermann-Keck die Gemeinde Köngen, die ihren innerörtlichen Bereich so geschützt hat. Wolfgang Tröscher befürchtet, dass der Investor mit einem Gegengutachten kontert, was nach Ansicht von Erika Biedermann-Keck auch nicht auszuschließen ist. Dann wäre ein Rechtsstreit unausweichlich.

Kurt Hiller hatte Probleme, der Sortimentsbegrenzung zuzustimmen. "Dieses Verhalten ist gegenüber der Firma Leuze, die die Flächen verkaufen will, nicht fair. Die Problematik hätten wir von vornherein berücksichtigen müssen", so seine Überzeugung. Auch sieht er es nicht als Aufgabe der Kommunen an, marktregulierend einzugreifen.

Bei jeweils zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zum einen der Beauftragung eines Gutachtens zu und zum anderen der erneuten Änderung des Bebauungsplans "Gänsäcker", der die Einzelhandelsnutzung im Bereich des ehemaligen Leuze-Areals hinsichtlich der Sortimente Schreib-, Back-, Fleisch- und Wurstwaren sowie Getränke einschränken soll. Zur Sicherung der Planung für das Leuze-Areal wird auch eine Veränderungssperre angeordnet. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu.