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"Ein kompetenter Wirtschaftsmann"

"Mit Friedrich Merz haben wir einem kompetenten Wirtschaftsmann verloren", bedauert der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in Kirchheim, Franz Pfeffer, den Rückzug des Unionspolitikers von allen wichtigen Parteiämtern.

KIRCHHEIM "Merz war auch in anderen Bereichen für die CDU wichtig", betont Pfeffer. So habe er auch mit der von ihm angestoßenen Diskussion zur "deutschen Leitkultur" wertvolle Impulse gegeben.

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Weiteres Thema der jüngsten Sitzung der Mittelstandsvereinigung war die Situation der mittelständischen Unternehmen. Die Mittelständler hätten im Vergleich zu 1996 die Zahl der Beschäftigten um 1,5 Prozent gesteigert, während die Großindustrie in der gleichen Zeit die Zahl der Arbeitsplätze um 15 Prozent reduziert habe. Die Lage sei jedoch angesichts der lahmenden Binnenkonjunktur für viele Mittelständler schwierig.

Guido Layer, Kirchheimer Architekt und Beisitzer im Vorstand der MIT, hob die Bedeutung der Binnenwirtschaft für einen künftigen Aufschwung hervor: "Nur wenn wieder mehr Kaufkraft vorhanden ist und mehr Umsatzsteuer in die leeren Staatskassen fließt, wird es eine langfristige Kehrtwende in der wirtschaftlichen Entwicklung geben."

Einig waren sich die Mittelständler in der Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei. Die Zahlungen Deutschlands an die EU, die bereits jetzt 22 Milliarden im Jahr betragen, würden bei einem EU-Beitritt der Türkei auf mindestens 36 Milliarden ansteigen, was aus der Sicht der MIT unmöglich geschultert werden kann. "Notwendig ist eine Initiative, wie sie Mitte der neunziger Jahre Edmund Stoiber und Klaus Kinkel starteten, um die Nettozahlungen Deutschlands an die EU um sieben Milliarden zu senken. Mit diesem Geld könnte der Mittelstand steuerlich entlastet werden", sagte Franz Pfeffer. "Deutschland hat seit dem Inkrafttreten des Maastrichtvertrags im Jahr 1992 mehr als 260 Milliarden Euro um den europäischen Prozeß voranzubringen. Jetzt, da Deutschland selber Probleme hat, kann Deutschland auch von den anderen europäischen Ländern Solidarität bei der Reduzierung der Zahlungen an die EU einfordern," ist für Franz Pfeffer die logische Konsequenz der angespannten Lage bei den öffentlichen Haushalten.

Unabdingbar ist aus der Sicht der Mittelstandsvereinigung eine EU-Finanzreform, die starke föderale Komponenten enthält und wieder mehr Kompetenzen auf die nationalen Ebenen, wie etwa im landwirtschaftlichen Bereich, verlagert.

Nicht nur aus finanziellen sondern auch aus kulturellen Gründen sieht der Kirchheimer Architekt Erhard Mertel, der der MIT Kirchheim als Beisitzer angehört, keine Grundlage für einen EU-Beitritt der Türkei: "Es kann nicht angehen, dass über einen Beitritt der Türkei in die EU Deutschland in ein ,Haus des Islam' umgebaut wird."

pm