Lokales

"Ein Rohrkrepierer"

Die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer kritisiert scharf die Streichung der Geothermieförderung des Landes. Kaum drei Wochen sei es her, dass die CDU im Wahlkreis mit einem großen Forum zur bodennahen Geothermie Firmen und interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Dettingen eingeladen hatte.

KIRCHHEIM Mit Stolz, so Carla Bregenzer in einer Pressemitteilung, sei bei der Veranstaltung in Dettingen das Förderprogramm des Landes verkündet worden. Bürgerinnen und Bürger wurden zur Antragstellung ermuntert. "War die je eine Million Euro im Landeshaushalt für dieses und für nächstes Jahr an sich schon nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so bleibt jetzt nur noch heiße Luft", kritisiert Carla Bregenzer die Streichung des Programms. Grund sei die vom neuen Ministerpräsidenten verhängte Haushaltssperre, die die Geothermieförderung zum Rohrkrepierer verkommen lasse.

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Dabei sei, so die SPD-Abgeordnete, die Erdwärmeförderung trotz ihres eher geringen Umfangs einer der wenigen Lichtblicke der Energiepolitik des Landes gewesen. Der Haushaltssperre fielen nun aber nicht nur diese Mittel, sondern auch das gesamte Klimaschutz-Plus-Programm des Umweltministeriums zum Opfer. Es gäbe auch kein Geld mehr für die Biomasseförderung durch das Agrarministerium, die für Landwirte im Wahlkreis ebenso eine interessante Ergänzung zum konventionellen Erwerb gewesen sei. "Aber dies passt zur Energiepolitik dieses Landes, in dem die Windkraft mit allen Mitteln behindert, die Nutzung der Wasserkraft verzögert, für Solarenergie und Biomasse ohnehin wenig getan, aber die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke heftig propagiert wird", beklagt Carla Bregenzer die Kurzsichtigkeit. Baden-württembergische Energiepolitik führe gleichzeitig dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger mit die höchsten Energiekosten zu tragen hätten und der Chef der ENBW, der baden-württembergischen Energieversorgung, viermal mehr Jahresgehalt erhalte, als das Land die Geothermie hätte fördern wollen.

Foren und Tagungen, Radiowerbung und politische Absichtserklärungen, wie sie in den letzten Wochen von der CDU/FDP-Regierung und den Mitgliedern der sie tragenden Fraktionen zu hören waren, ersetzten nicht die dringend notwendige zukunftsgerichtete Energiepolitik. "Wer weiterhin auf die mit unwägbaren Risiken für nachfolgende Generationen verbundene und von den Menschen in unserem Land mit großer Mehrheit abgelehnte Atomenergie setzt, statt mit der Förderung der Vielfalt erneuerbarer Energie umzusteuern, versündigt sich an kommenden Generationen", urteilt die SPD-Landtagsabgeordnete angesichts der Streichung der Fördermittel.

pm