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"Ein unkalkulierbares Risiko"

"Riesige finanzielle Belastnungen, ein unkalkulierbares Risiko für die Innere Sicherheit sowie der große kulturelle Graben zwischen dem islamischen Land und den von der christlich-abendländischen Kultur geprägten Nationen" schließen für den CDU- Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann einen EU-Beitritt der Türkei mittel- und langfristig aus.

KIRCHHEIM Sorge bereitet dem CDU-Landtagsabgeordneten, dass die Europäische Union nach der Osterweiterung vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehe und bislang niemand sagen könne, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen, die im landwirtschaftlichen Etat der EU benötigt werden. "Deutschland bezahlt pro Jahr 22 Milliarden in die EU, Geld, das eigentlich dringend im eigenen Land benötigt würde", betont Karl Zimmermann. Käme die Türkei als Vollmitglied in die EU, stiege der deutsche Beitrag an Brüssel von jährlich 22 auf 43 Milliarden Euro, rechnet der CDU-Politiker hoch und kommt damit auf "eine Summe, die unmöglich von Deutschland aufgebracht werden kann".

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Jetzt einem Land wie der Türkei Beitrittsverhandlungen anzubieten, bedeutet aus seiner Sicht, den Grundwertekonsens der europäischen Länder zu zerstören, der auf der gemeinsamen abendländischen Tradition beruht. Damit gebe es keinen Grund mehr, anderen beitrittswilligen Ländern außerhalb Europas, wie etwa den nordafrikanischen Ländern oder der Ukraine den Beitritt zu verweigern.

Der Druck, der von EU-Kommissar Verheugen ausgeübt wird, ist für den CDU-Landtagsabgeordneten nur schwer zu verstehen. Zum jetzigen Zeitpunkt über einen EU-Beitritt der Türkei zu reden, bezeichnet Karl Zimmermann in einer Pressemitteilung als "verantwortungslos". Gegen einen EU-Beitritt der Türkei sprechen für den CDU-Politiker auch eine Reihe innen- und außenpolitischer Konflikte. So seien die Menschenrechte in der Türkei bis heute nicht für alle garantiert, Kurden erhielten nur eingeschränkte Rechte, Programme in Fernsehen und Rundfunk auszustrahlen, und der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges werde in der Türkei von offizieller Seite immer noch geleugnet, listet Karl Zimmermann auf.

Der CDU-Abgeordnete wird sich als Vertreter des Ständigen Ausschusses im baden-württembergischen Landtag in der kommenden Woche in Zypern sowie in Istanbul und Ankara ein eigenes Bild von der Lage dieses Landes verschaffen. Schon jetzt macht er darauf aufmerksam, dass die Grenzregionen der Türkei zum Iran, Irak und Syrien bis zum heutigen Tag extrem durchlässig für Rauschgiftschmuggler, Menschenhändler und Islamisten seien. Da bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei auch dort das Schengener Abkommen gelten würde, "könnten diese kriminellen Kreise ohne Prob-leme ihre Aktivitäten bis nach Mitteleuropa ausdehnen", fürchtet der Landtagsabgeordnete und sieht daher abschließend "keinerlei Grundlage für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei".

pm