Lokales

Ein untaugliches Mittel

Dass weder Lothar Späth noch Erwin Teufel an einen Gesinnungs-Fragebogen a la Ministerpräsident Oettinger dachten, obwohl damals

RICHARD UMSTADT

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ebenfalls Muslime in unserem Land lebten und arbeiteten, legt zunächst den Schluss nahe, Günther Oettinger braucht in seinem ersten Wahlkampf als Spitzenmann seiner Partei Erfolge, vor allem beim rechten Wählerpotenzial. Auf der anderen Seite zeigt der Zeitpunkt deutlich, wer bei Günther Oettinger & Co. seit dem 11. September 2001 der vermeintliche Gegner freiheitlich demokratischer Grundordnung ist: der "gemeine Islamist". Denn der Gesinnungstest ist vornehmlich auf Bewerber aus islamischen Staaten zugeschnitten.

So fragwürdig wie die ganze Aktion ist auch deren Begründung, man wolle die Zuwanderung auf hohem Niveau halten, aber Parallelgesellschaften verhindern. Genau dies wird durch die 30 Fragen des Gesinnungstests nicht erreicht. Im Gegenteil. Sie diskriminieren pauschal die Gruppe der Muslime und wirken trennend. Dadurch werden weder Terroristen enttarnt noch solche islamische Fundamentalisten herausgefiltert, die unserer Verfassung feindlich gegenüberstehen.

Zur Verbesserung der Integration und der Verhinderung von Parallelgesellschaften ist der Gesprächsleitfaden jedenfalls ein untaugliches Instrument. Wer dies wirklich erreichen will, muss Anstrengungen auf anderen Gebieten unternehmen, zum Beispiel der Sprachförderung, des sozialen Mietwohnungsbaus, der sozialen Begleitung ausländischer Familien oder der Ausbildungsplatzförderung.

Warum fragt Ministerpräsident Oettinger nicht seinen deutschen Nachbarn, wie der über Homosexualität und Gleichberechtigung von Mann und Frau denkt?