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"Ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft"

Der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete äußert weiterhin harte Kritik an dem Antidiskriminierungsgesetz, das am Freitag im Bundestag gegen die Stimmen der Union verabschiedet wurde.

NÜRTINGEN "Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form gefährdet Arbeitsplätze und bürdet den Unternehmen weitere Bürokratie auf", kritisiert Hennrich. Die Bundesregierung habe auch gegen die Stimmen der zahlreichen Experten, die zu dem Thema angehört worden seien, weiter an ihrem Vorschlag festgehalten und gehe mit dem Antidiskriminierungsgesetz weit über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinaus. "Aber den Schutz von Familien sucht man in dem Entwurf immer noch vergebens", ärgert sich Hennrich.

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"Diskriminierung darf nicht toleriert werden", stellt er klar, "aber dieses Gesetz greift an der falschen Stelle ein: es verbietet, interessengeleitet zwischen Bewerbern beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungsvermietung zu unterscheiden." Doch Aussuchen, Auswählen und Unterscheiden seien Garanten für Pluralismus und Marktwirtschaft, ist die Meinung des Abgeordneten. Ein Umdenken in der Gesellschaft zu einem diskriminierungsfreien Miteinander ließe sich eben nicht allein durch Rechtsvorschriften erzwingen.

Neben hohen Lohnkosten, hohen Energiepreisen, einer drückenden Steuerquote und ausufernder Bürokratie kämen mit dem Gesetz nun weitere Belastungen auf die Unternehmen hinzu. So ein Vorhaben angesichts der katastrophalen Arbeitslosenzahlen von über fünf Millionen tatsächlich durchzusetzen, ist für Hennrich ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft. "Das darf weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern zugemutet werden."

Insbesondere auf kleinere und mittlere Betriebe, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten könnten, kämen mit dem Antidiskriminierungsgesetz enorme Kosten zu. Hennrich nennt Beispiele für die immense Bürokratie: "Ganze Personalabteilungen müssen im Hinblick auf das Gesetz geschult werden, um von der Stellenanzeige über die Auswertung bis zum Bewerbungsgespräch keine Fehler zu machen. Unternehmensberatungen empfehlen ihren Kunden, keine Lichtbilder mehr anzufordern. Zudem werden die Dokumentationspflichten erhebliche Ausmaße annehmen." "Die zusätzliche bürokratische, unproduktive Bürde wird insbesondere in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Lage noch mehr Zeit, Geld und Arbeitskraft kosten", befürchtet der Nürtinger Bundestagsabgeordnete.

Statt die Deregulierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben, überschütte man die Arbeitswelt mit immer neuen Regelungen. "Das führt zu einer weiteren beschäftigungspolitischen Lähmung des Arbeitsmarktes", so Michael Hennrich. Die Union werde daher versuchen, das Einspruchgesetz im Bundesrat bis zu den eventuell stattfindenden Bundestagswahlen aufzuhalten.

pm