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Ein Zaun ist bei guten nachbarschaftlichen ...

Ein Zaun ist bei guten nachbarschaftlichen Verhältnissen der Ort vieler netter Gespräche. In Israel wird auch viel und oft über einen "Zaun" gesprochen: Er trennt die palästinensischen Gebiete im Gaza-Streifen und im Westjordanland vom übrigen Israel. Von den eingezäunten Bewohnern dieser beiden Gebiete, die Israel

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ANDREAS VOLZ

im Sechstagekrieg 1967 erobert hat, wird der "Zaun" allerdings "Mauer" genannt. Wer einen der beiden Begriffe verwendet, zeigt damit seine politische Einstellung. Die Neutralität zu wahren, ist also schon allein sprachlich ein äußerst schwieriges Unterfangen. So viel allerdings ist sicher: Was die Esslinger Kreisdelegation während ihres Israelbesuchs von den Grenzbefestigungen zu sehen bekam, war nur ein kleines Stück auf dem Weg hinunter von Jerusalem zum Toten Meer. An dieser Stelle wirkte die Anlage eindeutig wie eine Mauer, mit einer Höhe, die auch bei einem "einfachen" Zaun kein Gespräch aufkommen lassen würde.

Im Rathaus von Givatayim, der Partnerstadt des Landkreises Esslingen, ist die Beurteilung eindeutig: "Wir haben einen Zaun errichtet, keine Mauer", sagt Oberbürgermeister Efi Stenzler. "Nur wegen dem Sicherheitszaun gibt es heute weniger Bomben als vorher, nicht etwa weil die Moslems den Staat Israel akzeptieren würden." Besonders erfreut zeigte sich der Kommunalpolitiker darüber, dass erstmals eine Esslinger Delegation in "Post-Arafat-Zeiten" nach Israel gekommen war. Jassir Arafat habe die Welt "mehr als 30 Jahre lang getäuscht". Stenzler hofft nun, dass Arafats Nachfolger Mahmud Abbas alias Abu Masin "wirklich versteht, dass der palästinensische Weg, der nur Übel und Katastrophen gebracht hatte, so nicht weitergehen kann". Außerdem hofft Givatayims Stadtoberhaupt auf Frieden und darauf, "dass der Westen versteht, dass Israel die letzte Festung der Demokratie in dieser Region ist".

Auch der Knesset-Abgeordnete Ephraim Sneh, der in den vergangenen zehn Jahren unter anderem die Posten des Gesundheitsministers, des Verkehrsministers und des stellvertretenden Verteidigungsministers innehatte, lobte im Gespräch mit der Abordnung aus Esslingen die Demokratie in Israel, wenn auch in gemäßigteren Worten: "Der Abzug aus dem Gazastreifen wurde von einer großen Mehrheit unterstützt. Der Widerstand war gering, aber trotzdem sehr fanatisch und ideologisch. Militär und Polizei haben unsere Demokratie jedoch verteidigt, die aus diesem ultimativen Test gestärkt hervorgeht." Ein Teil der Umgesiedelten habe zwar noch kein neues Zuhause. Aber das liege nicht an der Regierung, die ihnen ernsthafte Angebote mache. Es liege vielmehr daran, dass diese Minderheit bisher einfach kein Angebot annehmen wolle. Das Fazit des 61-Jährigen zum Rückzug aus Gaza überrascht in seiner Deutlichkeit: "Das wird auch im Westjordanland möglich sein."

Ein großes Problem der israelischen Gaza-Politik sieht der Labor-Abgeordnete aber in deren Einschätzung durch die palästinensische Öffentlichkeit: "Die Araber verstehen Sharons Rückzug als Zugeständnis an die Hamas, nicht an Abu Masin." Die Hamas behaupte, durch drei Jahre Bombenkrieg das erreicht zu haben, was in zehn Jahren Verhandlungen nicht geschafft worden sei. Die gefährliche Botschaft der radikalen Widerstandsbewegung an die Palästinenser laute somit: "Wenn du was erreichen willst, rede nicht töte." Dennoch sieht Ephraim Sneh die Hamas mehr als eine Gefahr für die weltlich ausgerichtete palästinensische Politik und weniger als eine Gefahr für den Staat Israel. "Wir werden mit der Hamas schon fertig", verkündet er selbstbewusst.

Was Knesset-Mitglied Sneh daraus ableitet, klingt nach dem dringendsten Gebot der Vernunft: "Wir und Abu Masin haben gemeinsame Interessen und gemeinsame Gegner. Wir bräuchten eine gemeinsame Strategie." Dann folgt der ernüchternde Nachsatz: "Wir haben sie aber nicht." Die internationale Gemeinschaft habe Abu Masin viel versprochen und wenig gegeben. Auch Israel habe den Palästinenserpräsidenten lediglich mit einem Marschbefehl, aber sonst mit nichts ausgerüstet: "Er soll die Hamas entwaffnen, also seine eigenen Brüder bekämpfen. Dafür muss er seinem Volk aber Anreize bieten, und die hat er von uns nicht bekommen." Damit meint Ephraim Sneh vor allem Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung im Gazastreifen. Ohne Grenzverkehr und Export lasse sich dort aber nichts aufbauen. So lange das Gebiet abgeriegelt ist, sieht er keine Chance: "Niemand investiert in ein Gefängnis."

Die Haltung seiner Regierung erklärt sich der Abgeordnete folgendermaßen: "Niemand will verantwortlich gemacht werden für den nächsten Terroranschlag." Die Sicherheitsbehörden seien folglich dagegen, dass Palästinenser in Israel einer Arbeit nachgehen. Es würde genügen, wenn von Tausenden einer Sprengstoff einführt. Auch bei der Frage, ob politische Gefangene entlassen werden können, verhalte sich die Regierung streng, weil jeder einzelne begnadigte Häftling morgen schon wieder einen Anschlag verüben könnte. Aber gerade die harte Haltung der Regierung in Bezug auf die Grenzanlagen birgt für Ephraim Sneh die größte Gefahr: "Dieser Druck, den Armut und Bitterkeit erzeugen, wird irgendwann zur Explosion führen. Deshalb denke ich, wir sollten ihnen erlauben, freier zu leben."

Letzteres wird unter anderem von den palästinensischen Wahlen am 26. Januar 2006 abhängen. Wenn die Hamas weniger als 25 Prozent bekäme, fände Ephraim Sneh das Ergebnis "exzellent". Alles unter 35 Prozent hält er für tragbar. Wenn aber die 40 Prozent erreicht oder gar überstiegen werden, wäre das Ergebnis mehr als schlecht für Israel und für den Friedensprozess: "Die Philosophie der Hamas lässt keinen Raum für einen israelischen Staat." Deshalb solle die internationale Gemeinschaft der Hamas auch kein Signal zur Kooperation im Falle eines Wahlsiegs geben: "Wer das Existenzrecht anderer Staaten bedroht, kann für niemanden ein Partner sein."

Ephraim Sneh setzt auf internationale Projekte zu Gunsten der Bevölkerung, etwa bei der Wassergewinnung. Seine innenpolitischen Hoffnungen ruhen indessen auf der demokratischen Mehrheit hüben wir drüben: "Bei uns gibt es auch 30 Prozent, die gegen jede Verständigung zwischen Israel und Palästina sind. Aber was machen die restlichen 70 Prozent, auf beiden Seiten? 70 Prozent ist die Mehrheit in der Demokratie." Mit diesen Mehrheiten müssten gemeinsame Strategien durchaus möglich sein über Zäune und Mauern hinweg.