Lokales

Eine Entwicklung zu Resignation und Wut

"Seit 25 Jahren sind wir Zeugen einer Revolution," sagt Wolfgang Kessler, Wirtschaftswissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift "Publik-Forum".

PETER DIETRICH

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LEINFELDEN "Steuern runter, Sozialleistungen runter, Schutzvorschriften abbauen", lautete das Konzept von Margret Thatcher. Es gehe nicht anders, "there is no alternative," betonte sie Ende der 1970er-Jahre, woraus das Kürzel "Tina" entstand. Für Kessler eine klare Lüge heute wie damals. Eine "schleichende Entwicklung zu Resignation und Wut" macht Kessler quer durch die Republik aus. Wut, die meist noch still sei, aber auch im Rechtsradikalismus enden könne.Knapp 100 Besucher waren der Einladung von Katholischem und Evangelischem Bildungswerk, DGB, Kreisdiakonieverband, Kirchengemeinden und Volkshochschule ins Katholische Gemeindehaus in Leinfelden gefolgt. Sie erlebten zuerst eine Analyse der derzeitigen Situation: Die Spaltung zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum, der wachsenden Kluft zwischen reichen und armen Ländern, einem unkontrollierten Geldfluss rund um den Globus und einer ohnmächtigen Politik: "Ist es heute womöglich wirtschaftspolitisch egal, wer unter Jürgen Schrempp Bundeskanzler ist?"

Kessler verglich den derzeitigen Reformwettlauf mit einem Fußballstadion: Alle sitzen, einer steht auf und sieht deshalb besser. Aber nur so lange, bis alle anderen auch stehen. Doch erlebt Kessler in vielen Ländern "kreative Elemente einer anderen Wirtschaftspolitik," zum Beispiel in der schweizerischen Renten- und der österreichischen Krankenversicherung, die alle Bürger in einem System zusammenfassen, oder in der Arbeitsmarktpolitik anderer Länder: "In Skandinavien gibt es kein Lehrerkollegium ohne Sabbatjahr."

Deutschland brauche soziale Innovationen, deshalb plädiert Kessler für eine Vermögenssteuer zu Gunsten von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Es brauche aber auch industrielle Innovationen warum hätten beim einst in Deutschland entwickelten Hybridauto für Treibstoff- und Elektroantrieb nun die Japaner, beim Rußfilter die Franzosen und bei Neigetechnikzügen die Italiener die Nase vorne?

Die Antwort auf die globalisierte Wirtschaft besteht für Kessler in einer Globalisierung der Politik, mit Mindestregelungen, die kein Land unterbieten darf für Mindeststeuern etwa seien die USA ein Vorbild. Ländern, die sich weigerten, könnten Subventionen gesperrt werden.

Inzwischen hätten sich auch Chirac und Schröder für eine Devisentransaktionssteuer ausgesprochen, mit der ein "Globaler Marshallplan" finanziert werden könne. "Politik in Deutschland bewegt sich nur, wenn sich die Menschen bewegen," steht für Kessler fest so habe die Privatisierung der Hamburger Wasserversorgung nur durch ein breites Bündnis verhindert werden können. Die Friedensbewegung habe gezeigt, wie man weltweit für die gleichen Ziele mobilisiert, die Globalisierungskritiker zwängen die Politik, auch soziale und ökologische Fragen zu bedenken. Von der Unterstützung der sozialen Bewegung hänge es ab, ob der Markt dem Menschen diene oder ob sich das System zu Tode siege.