Lokales

"Eine Gemeindefinanzreform ist nötiger denn je"

Gegen "Schwarzseherei" und einseitige Übertreibungen wandte sich Bürgermeister Frank Ziegler beim Neujahrsempfang der Stadt Wendlingen. Die besser als erwartete Entwicklung des städtischen Finanzhaushalts in 2004 nannte er als ein Beispiel gegen allzu skeptische Blicke in die Zukunft.

GABY KIEDAISCH

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Trotz der leichten Entspannung müsse aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Defizit von voraussichtlich 500 000 Euro in diesem Jahr gerechnet werden. Was die umfangreiche Aufgabenstellung der Stadt für das gerade angelaufene Jahr angeht, auf die der Bürgermeister allerdings nicht näher einging, so wird sich der Gemeinderat laut Ziegler gleich zu Anfang des Jahres drei zentralen Themen widmen: der Auslagerung der Sportstätten, der Einrichtung der Ganztagesschule und der Finanzierung der Musikschule. Erstmals war die gesamte Bürgerschaft zum Dämmerschoppen eingeladen.

Eine Vielzahl von Gästen aus Politik, Verwaltung, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung sowie weitere Vertreter von den Kirchen, Vereinen, Organisationen und Institutionen drängten sich im evangelischen Gemeindehaus in der Bismarckstraße. Ein Holzbläser-Ensemble der Musikschule Köngen-Wendlingen stimmte auf den Abend ein.

Positive Wirkung erhoffte sich Bürgermeister Ziegler auf seinen Spendenaufruf für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen in Ost- und Südostasien. Die Stadt hatte dafür eigens eine Spendenkasse am Eingang des Gemeindehauses aufgestellt. Den Dämmerschoppen zu nutzen, um für die Flutopfer zu sammeln, sei allemal besser als auf ihn wegen der Flutkatastrophe zu verzichten, meinte Ziegler.

In einer relativ kurz gehaltenen Neujahrsrede streifte Bürgermeister Ziegler kommunalpolitische Aufgaben, er kam aber auch auf die Sorgen und Nöte der Menschen vor der Zukunft zu sprechen. Dabei zeigte er sich unsicher, ob die eingeleiteten Reformen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme das bringen, was man sich davon erhoffe. Dennoch helfe es nicht weiter, alles schwarz zu sehen, genauso wenig, die Probleme zu leugnen. "In Wendlingen haben wir schon viele gravierende auch finanzielle Probleme bewältigt", brachte er in Erinnerung. Er nannte das Haushaltsloch von 400 000 Euro anfangs 2004, das sich im Laufe des Jahres zu einem kleinen Polster von über 800 000 Euro im Plus entwickelt hatte.

Allerdings seien die Finanzprobleme der Stadt wie in vielen anderen Kommunen noch lange nicht gelöst, mahnte er. Deshalb sei hier der Gesetzgeber gefordert, den Städten und Gemeinden dauerhaft eine Finanzausstattung zu sichern, die ihren Aufgaben entspreche. "Eine Gemeindefinanzreform ist nötiger denn je", sagte er.

Welche Themen im Jahr 2005 ganz vorne anstehen, darauf kam Ziegler ebenfalls zu sprechen. Dazu gehören die Auslagerung der Sportstätten zum Freibad und die Neuüberbauung der bisherigen Sportanlage an der Lauter. Auf dem zwölf Hektar großen Gelände am Speckweg sind laut Ziegler alle Vereine eingeladen, sich niederzulassen. Wie es hier weitergehen wird, darauf darf man gespannt sein. Umso erstaunlicher war es jedenfalls, dass man von den Sport treibenden Vereinen kaum einen Vertreter beim diesjährigen Dämmerschoppen sichtete.

Als zweite Aufgabe nannte Frank Ziegler die Einrichtung der Ganztagesschule. Hierbei hofft er auf die Politik und ihre Förderzusagen. "Sobald die da sind, wird mit der Realisierung umgehend begonnen", sagte er.

Gleich in der ersten Sitzung des neuen Jahres wird sich der Gemeinderat zum Kompromissvorschlag zur künftigen Finanzierung der Musikschule äußern. "Eine Aufgabe, die nicht unwichtig ist", gab Ziegler zu verstehen. In der Gemeinde Köngen wurde der Vorschlag bereits im alten Jahr noch beschlossen.

Sein Dank am Ende seiner Rede galt den ehrenamtlich Tätigen, die sich in den Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, der Lokalen Agenda, den Kirchen, Organisationen und im Gemeinderat engagieren. Damit verband er auch die Hoffnung auf eine gute und harmonische Zusammenarbeit mit den Vereinen. Die Einführung der Hallengebühr sei eine notwendige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung, verteidigte er diesen Schritt.