Lokales

Eine lange Wunschliste für eine unbestimmte Zukunft

Die Zeiten konjunkturanre-gender Investitionsraten gehören bei den meisten Kommunen der Vergangenheit an. Um einigermaßen glatt über die Runden zu kommen, müssen sie ihr Tafelsilber verscherbeln. Auch die Bissinger setzen 2006 auf den Verkauf von Grund und Boden.

RICHARD UMSTADT

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An kommunalen Aufgaben mangelt es in der Seegemeinde nicht. Das zeigt die "Liste der Zukunftsprojekte". Das Wunschprogramm beinhaltet eine neue Sporthalle um 3 Millionen Euro, einen neuen Bauhof um 1,2 Millionen Euro, die Modernisierung der Kelter um 1 Million Euro und den Neubau der Bissinger Aussegnungshalle um 900 000 Euro, um nur die dicksten Brocken zu nennen. Doch die Ebbe im Gemeindesäckel lässt diese Projekte in die Ferne rücken. Die Bürgervertreter werden deshalb zunächst unter der Fragestellung "Was ist notwendig und wichtig?" eine Prioritätenliste erarbeiten und nach alternativen Lösungen Ausschau halten.

Das vordergründige Ziel von Verwaltung und Gemeinderat ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2006 zu Stande zu bringen. Deshalb setzten der Verwaltungschef und die Bürgervertreter nochmals den Rotstift an, reduzierten Geschäftsausgaben und erhöhten Gebühren und konnten so die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 12 000 auf 68 000 Euro anheben. Dennoch fehlen der Gemeinde zur gesetzlichen Mindestzuführung in Höhe von 136 000 Euro noch 68 000 Euro. Bürgermeister Wolfgang Kümmerle denkt deshalb daran, im kommenden Jahr Vermögenswerte wie gemeindeeigene Gebäude und Wohnhäuser zu versilbern. Besonders gelegen käme ihm dabei der Verkauf des alten Fachwerkrathauses in der Vorderen Straße. "Dann könnten wir mit dem Geld Kredite tilgen." Bisher stellte das Erbbaurecht für Interessenten einen Hemmschuh dar, "doch als Abschreibungsobjekt wäre es attraktiv", vermutet Kümmerle.

Was das Investitionsprogramm der Bissinger für 2006 betrifft, so sind sie aufgrund der Kassenlage gezwungen, kleinere Brötchen zu backen. Für den Sitzungssaal im Rathaus gibt's einen Beamer mit Leinwand, die Feuerwehr erhält einen Lichtmasten und die Abteilung Ochsenwang entweder ein neues Fahrzeug oder, sollte sich dies als günstiger erweisen, einen neuen Motor für das 25 Jahre alte Automobil. In der Bissinger Schule müssen die Fenster saniert werden und entlang der Kreisstraße K 1250 wird ein Radweg gebaut. Die größten Brocken aber sind der zweite Bauabschnitt der Ortskernsanierung Vordere Straße Süd mit der Bushaltestelle und Wendeplatte (280 000 Euro), die Auswechslung eines Abwasserkanals in Ochsenwang (200 000 Euro) sowie Grunderwerb und Erschließungen (300 000 Euro). Auch im Bereich der Wasserversorgung stehen Investitionen an. So lässt die Gemeinde unter der geplanten Bushalte- und Wendestelle sowie vor der Kreissparkasse die Wasserleitungen um 79 000 Euro erneuern. Neue Abwasser- und Wasserleitungen schlagen in Ochsenwang mit rund 120 000 Euro zu Buche.

Der Vorentwurf des Haushaltsplans, den Bürgermeister Kümmerle dem Ratsgremium vorstellte, sollte die Eckpunkte des 2006er Etats aufzeigen. Der Plan wird nun überarbeitet und in der nächsten Sitzung als Haushaltsentwurf der Verwaltung eingebracht. Was auch immer die Beratungen ergeben, eins ist bereits jetzt abzusehen: der finanzielle Spielraum der Kommunen wird nicht größer, denn der Gesetzgeber steuert mit seinen Vorgaben nicht gleichzeitig auch das dazu notwendige Geld bei.