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Eine Million Euro für die Grundschule

Neidlinger Haushalt 2009: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen, aber eine negative Zuführungsrate

In den vergangenen Jahren hatten sich die Neidlinger Finanzen weit besser entwickelt als erwartet. Das war nach dem drastischen Einbruch der Jahre 2003 und 2004 auch bitter nötig. Doch nun scheinen die guten Zeiten schon wieder vorbei zu sein. Für ihre Investitionen muss die Gemeinde tief in die Rücklagen greifen, und die Zuführungsrate ist negativ.

PETER DIETRICH

Neidlingen. Die guten Nachrichten zuerst: In Neidlingen soll es im Jahr 2009 keine kommunalen Steuererhöhungen geben, die Hebesätze bleiben gleich. Auch der zuletzt vor einem Jahr erhöhte Wasserzins bleibt unverändert. Die Gemeinde nimmt 2009 keine neuen Kredite auf, die im Gemeindevergleich sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung geht weiter von 980 auf voraussichtlich 913 Euro zurück. Für das Jahresende ist sogar die vorzeitige Ablösung eines Kredites geplant.

Nun die erste schlechte Nachricht: Erstmals seit dem Jahr 2004 ist die Zuführungsrate wieder negativ, der Vermögenshaushalt muss den Verwaltungshaushalt mit 230 000 Euro stützen. Normalerweise sollte das Geld genau in die andere Richtung fließen. Die Gemeinde sollte mit ihrem alltäglichen Geschäft, also dem Verwaltungshaushalt, einen Überschuss zugunsten langfristiger Investitionen erwirtschaften, den sie ihrem Vermögenshaushalt zuführt. Im Falle Neidlingens liegt die gesetzliche Mindestzuführung bei 120 000 Euro.

„Wir sind ganz wesentlich fremdbestimmt“, klagte Bürgermeister Rolf Kammerlander bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2009 im Gemeinderat. Viele Einnahmen und Ausgaben kann die Gemeinde nicht beeinflussen, ist vielmehr den Entscheidungen von Bund, Land, Region und Kreis sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ausgeliefert.

Der Einkommensteueranteil, immerhin ein Viertel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt, bleibt fast unverändert. Die Grundsteuer, die sieben Prozent der Einnahmen ausmacht, gilt ebenfalls als konstante Größe. Ganz anders die Gewerbesteuer, die extremen Schwankungen unterliegt. Für 2008 hatte die Gemeinde mit 850 000 Euro gerechnet, im Herbst in einem erfreulichen Nachtragshaushalt auf 1,85 Millionen aufgestockt. Für das Jahr 2009 sind nun 800 000 Euro eingeplant. Die Hundesteuer von 6 000 Euro fällt im Vergleich kaum ins Gewicht.

Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde zwar gesenkt. Weil aber Neidlingen in den Vorjahren recht gute Steuereinnahmen hatte und dadurch in der Steuerkraftsumme im Kreis vom 44. und letzten Platz auf den vierten Platz emporschnellte, muss die Gemeinde trotzdem 100 000 Euro mehr abführen, nämlich 790 000 Euro. Zählt man die Gewerbesteuerumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Umlage an die Region hinzu, führt die Gemeinde insgesamt 1,5 Millionen Euro ab. Es sind jedoch nicht unbedingt die ganz großen Beträge, die den Bürgermeister besonders ärgern: Dass die Gemeinde nach Landesmesse und Stuttgart 21 nun auch noch die Landschaftsparkprojekte der Region Stuttgart bezuschussen solle, aber bei ihrer eigenen Landschaftspflege leer ausgehe, monierte Kammerlander sehr deutlich.

44 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme muss die Grundschule in der Immenstraße grundlegend saniert werden. Eine Million Euro hat die Gemeinde für die energetische Sanierung der Fenster und Decken und die Modernisierung der Elektroinstallation in den Haushalt eingestellt. Dies ist mit weitem Abstand die größte Investition. Außerdem soll der Parkplatz für das Sportgelände befestigt und als dauerhafter Festplatz angelegt werden. Der Kindergarten erhält Waschmaschine und Trockner, mit durchgehenden Öffnungszeiten werden ein Gefrierschrank und Ruhemöglichkeiten nötig.

Als eine der letzten Ortsstraßen wird die Veitstraße ausgebaut und mit Bitumen befestigt. Das Kanalnetz für das Abwasser wird digital aufgenommen, seine Leistungsfähigkeit erstmals nach 30 Jahren in einem neuen Allgemeinen Kanalisationsplan nachgerechnet. Für die Ausstattung der Reußensteinhalle wurden 10 000 Euro eingestellt, für neue Spielgeräte sind 2 500 Euro eingeplant. Weitere Investitionen sind für eine neue Ortsbeschilderung, die Ergänzung der Straßenbeleuchtung und die Erneuerung einiger Brückengeländer vorgesehen. Für die Beseitigung des ziemlich großen Wasserschadens in der Alten Schule dürfte zu großem Teil die Versicherung aufkommen.

Für ihre Investitionen von insgesamt 1,27 Millionen Euro, ihre Kredittilgungen und die Stützung des Verwaltungshaushalts greift die Gemeinde tief in die Rücklage: Sie entnimmt dieser 1,13 Millionen Euro. Dies ist möglich, weil Neidlingen mit den erhöhten Steuereinnahmen der Vorjahre sparsam gewirtschaftet hat. Eine solche Entnahme ist aber einmalig, denn zum Jahresende 2009 ist die Rücklage voraussichtlich auf 473 000 Euro gesunken. Ob diese Prognose tatsächlich eintrifft, hängt erneut von der schwer vorhersehbaren Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Nicht einschätzen lassen sich bisher auch die Auswirkungen des Konjunkturpakets II: „Was davon tatsächlich bei uns an der Basis ankommt“, sagte Kammerlander, „davon wissen wir noch nichts.“

In den letzten Jahren habe die Gemeinde das Personal in Bauhof und Verwaltung reduziert und die Grund- und Gewerbesteuer deutlich erhöht, betonte Kammerlander. Außerdem seien die Gebühren für Wasser, für Bestattungen und für Hallennutzungen zum Teil überdurchschnittlich erhöht worden. Doch dies alles könne die Einnahmeausfälle aus den Minderzuweisungen des Landes nicht ausgleichen. Für neue Aufgaben wie die Betreuung von unter Dreijährigen oder die Ganztagsschule habe die Gemeinde nur geringe Mittel. Diese Aufgaben würden zwingend zu weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen führen.

In seiner nächsten Sitzung am 16. Februar will der Gemeinderat den Haushaltsplan beraten und beschließen.

Volumen: 5,13 Mio. Euro (2008 inklusive Nachtragshaushalt: 6,60 Mio.)

Verwaltungshaushalt: 3,39 Mio. Euro (4,38 Mio.)

Vermögenshaushalt: 1,74 Mio. Euro (2,02 Mio.)

Gewerbesteuer: 800 000 Euro (2008: 1,85 Mio.)

Einkommensteueranteil: 837 000 Euro (825 000)

Grundsteuer A und B: 240 000 Euro (237 000)

Rücklage Ende 2009: 473 000 Euro (Jahresanfang 1,6 Mio.)

Pro-Kopf-Verschuldung: 913 Euro (980)

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