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Eingeschlagene Wege weiterverfolgen

Die Wege, die der Gemeinderat in der laufenden Legislaturperiode eingeschlagen hat, soll er nach dem Willen des Technischen Ausschusses (TA) auch weiterverfolgen. Das gilt für große Bauvorhaben einerseits wie andererseits für den strikten Sparkurs beim "Kleinvieh", das wie in der Sitzung häufig zitiert bekanntlich auch Mist macht.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Zur Vorberatung lagen dem TA alle Haushaltsanträge von Fraktionen und Ortschaftsräten vor, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am Mittwoch. Vorab wurde als Leitlinie der Wunsch der Bürgervertreter deutlich, beschlossene Projekte durchziehen zu wollen.

Eine wichtige Größe im Haushalt stellen Schulen und Hallen dar. Den schon beschlossenen kostspieligen Neubau der Freihof-Realschule stellte die CDU angesichts sinkender Schülerzahlen infrage. Fraktionsvorsitzender Helmut Kapp plädierte stattdessen für eine Brandschutzertüchtigung. "Mir fehlt da das Konzept", erteilte SPD-Vertreter Peter Bodo Schöllkopf diesem Vorstoß eine klare Absage. Sabine Bur am Orde-Käß von der Grünen Alternative witterte gar, dass die Freihof-Realschule "für andere Projekte auf der Schlachtbank geopfert" werden solle. Auch Ulrich Kübler von den Freien Wählern hielt es für "unmöglich, den eingeschlagenen Weg jetzt noch zu verlassen". Dem CDU-Antrag wurde mit großer Mehrheit eine Absage erteilt.

Um die 300 000 Euro werden mit Zustimmung des TA wohl bald in einen Chemie-Raum an der Teck-Realschule investiert, den der Lehrplan erforderlich macht. Im Gespräch sind verschiedene Varianten, etwa das Einziehen einer Zwischendecke im Musiksaal oder der Umbau eines Klassenzimmers. Karl-Heinz Schöllkopf (Grüne Alternative) regte den Einsatz vorgefertigter Module an. Einhellig begrüßt wurde auch der Plan der Verwaltung, die bei der Teck-Realschule untergebrachten Grundschulklassen der Raunerschule dort zu belassen.

Knapp überzeugen konnte der Ortschaftsrat Nabern mit dem Ansinnen, die neue Gießnauhalle 2008 zu planen und ab 2009 zu bauen. Helmut Kapp plädierte dafür, an den gleichlautenden Beschlüssen festzuhalten. "Ich vertraue auf den Beschluss des Gemeinderates." Die Oberbürgermeisterin verwies auf die Finanzlage der Stadt, die die Verwaltung auf die Idee einer genossenschaftlichen Finanzierung gebracht hatte. Außerdem wollte Angelika Matt-Heidecker die Hallenproblematik im Kontext mit der Sportentwicklungsplanung diskutiert wissen.

Ötlingens Ortsvorsteher Hermann Kik wies darauf hin, dass die Argumente, die für Nabern ins Feld geführt wurden, auch für Ötlingen gelten müssten. Auch die dortige Eduard-Mörike-Halle schreit bekanntlich nach Sanierung. Mit großer Mehrheit bestätigt wurde daher der Antrag aus Ötlingen, die Planungsrate zu belassen, sodass 2008 an die Umsetzung des Bauvorhabens gegangen werden kann. Ende August soll außerdem die Konzeption für ein Genossenschaftsmodell vorliegen.

Um 40 000 Euro ging es beim Antrag der Freien Wähler, die grundsätzlich befürwortete Öffnung des Mar-stallgartens zu schieben. Die Verwaltungsspitze plädierte jedoch vehement dafür, hier angesichts schwieriger Verhandlungen mit dem Land als Eigentümer dranzubleiben, um "das Schloss als Juwel in die Stadt hineinzuziehen". Mit großer Mehrheit fiel das Votum für die Öffnung aus.

Hitzige Diskussionen löste zum wiederholten Male der Antrag von Albert Kahle (FDP/KIBÜ) aus, einen Einbahnverkehr am Alleenring mit einfachsten Mitteln schnellstmöglich einzurichten. Mittlerweile entspricht dieses Ziel der Einbahnregelung der langfristigen Leitlinie des gesamten Gemeinderats. Bei aktuellen Baumaßnahmen würden die Weichen schon im Hinblick darauf gestellt, bestätigten die städtischen Techniker. Hindernis für eine schnelle Umsetzung in Kahles Sinne sind unter anderem drohende Rückzahlungen von Subventionen für das Ampelsystem. Es geht um über 400 000 Euro. Bürgermeister Günter Riemer signalisierte, dass die Verkehrsführung in der Innenstadt in Zusammenhang mit der S-Bahn und der Neugestaltung der Busregelung wieder aufgegriffen wird. Obwohl auch Stadträte anderer Fraktionen laut und vernehmlich mit dem Gedanken eines probeweisen Einbahnverkehrs schon in Bälde liebäugelten, fand der Antrag nur einen einzigen Befürworter.

Ebenfalls in Zusammenhang mit der S-Bahn wird die Ertüchtigung der Bahnhöfe Kirchheim und Ötlingen gesehen. Der Ortschaftsrat Ötlingen stellte den Antrag, den Bahnhofsvorplatz wie gehabt wieder ab 2008 im Finanzplan zu verankern. "Die Hauptbaumaßnahme darf nicht laufen, wenn der Zug schon rollt", meinte auch Hagen Zweifel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. "Kirchheim soll zum S-Bahn-Start zwei Top-Bahnhöfe haben", betonte Sabine Bur am Orde-Käß. Angelika Matt-Heidecker konterte, dass zur Umsetzung der vorliegenden Planung nun mal auch Geld gehöre, weswegen die Verwaltung für eine zeitliche Abstufung der Maßnahmen plädiert hatte. Des Gremium folgte jedoch mit großer Mehrheit dem Ötlinger Ansinnen.

Den Jesingern billigten die Bürgervertreter zu, die erste Planungsrate für die Sanierung der Ortsdurchfahrt vorzuziehen. "Wir stehen alle in den Startlöchern", hatte Ortsvorsteher Züfle diesem Wunsch Nachdruck verliehen. In Lindorf wird die Verwaltung nach einer Lösung für die Aussegnungshalle suchen, die bei Trauerfeiern aus allen Nähten platzt.

Eine alte Diskussion flammte angesichts des CDU-Antrags wieder auf, 100 000 Euro für die Planung einer kürzeren Tunnelvariante für die Nordwesttangente einzustellen. Helmut Kapp argumentierte, dass sich durch die Verkürzung die Kosten gewaltig reduzierten. SPD-Vize Martin Mendler bezeichnete angesichts der Wiederholung das Thema als "lästig": "Wir sehen keine Legitimation für eine Umplanung, die die Geschäftsgrundlage des damaligen Bürgerentscheids verlässt", lautete sein Hauptargument. Hagen Zweifel unterstützte für die Freien Wähler das Ansinnen der CDU, weil so der Bau der aus seiner Sicht notwendigen Straße realistischer würde. Karl-Heinz Schöllkopf von der Grünen Alternative stellte hier den weitestgehenden Antrag: Die Nordwesttangente solle nicht mehr weiterverfolgt werden. Da Kirchheim bis jetzt noch keinen Verkehrskollaps erlebt habe, werde dies wohl so bleiben. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert, derjenige der CDU mit knapper Mehrheit.

Nun bleibt abzuwarten, inwieweit das Gesamtgremium den Beschlussvorschlägen folgt.