Lokales

Einigung auf Fixbetrag

Der Verband Region Stuttgart, der Kreis Esslingen und die kommunalen Vertreter haben sich gestern auf die Finanzierungsmodalitäten der S-Bahn-Verlängerung nach Kirchheim verständigt.

WENDLINGEN Der Landkreis Esslingen und die kommunalen Partner hätten jetzt völlige Finanzierungssicherheit, denn der Verband Region Stuttgart trage die Vorfinanzierung mit allen Kosten und Risiken, sagte Dr. Bernd Steinacher im Anschluss an das Gespräch im Wendlinger Rathaus. Dazu hatte der Verband Region Stuttgart den Esslinger Landrat Eininger sowie Kirchheims Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker und die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden eingeladen.

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"Jetzt steht dem Ausbau nichts mehr im Weg", zeigten sich der Regionaldirektor und alle Beteiligten zuversichtlich. Sofern der für 2008 in Aussicht gestellte GVFG-Förderbescheid des Landes eintreffe, könnte noch im selben Jahr mit dem Bau begonnen werden. Nächster Schritt soll eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Kommunen, Landkreis Esslingen und Region sein. Bis zur Sommerpause wollen die Beteiligten die Beschlüsse in ihren Gremien herbeiführen.

Grundlage für die Kostenbeteiligung des Kreises und der 15 Städte und Gemeinden sind nicht die tatsächlichen Kosten, wie sie nach Abschluss des Ausbaus feststehen werden, sondern die quasi als Fixbetrag nach GVFG vom Land ermittelten Kosten. Nach Abzug der GVFG-Förderung des Landes in Höhe von 16,4 Millionen Euro verbleiben 7,8 Millionen Euro als so genannter "Belegenheitsanteil" des Landkreises und der Kommunen. Darin enthalten sind sowohl die Anteile an Bau und Planung wie auch die anteiligen Kosten für ein neues S-Bahn-Fahrzeug, Blocksignale im Bereich Plochingen-Wendlingen und die Beteiligung am Betrieb der S-Bahn über zehn Jahre. Der Verband Region Stuttgart wird 12,29 Millionen Euro aufbringen. Eventuelle Kostensteigerungen übernimmt das Land zu 60 Prozent. Den Rest schultert die Region Stuttgart.

"Es wird uns nicht vollständig gelingen, die um zehn Prozent reduzierte Förderquote des Landes durch Umplanungen oder Verzicht aufzufangen", sagte Dr. Steinacher. Deshalb müssten der Kreis und die Kommunen 1,29 Millionen Euro mehr aufbringen, als im Jahr 2002 beschlossen. Die Kürzungen des GVFG-Landeszuschusses von 85 Prozent auf 75 Prozent und die schleppende Auszahlung der Fördermittel seien deshalb erneut bedauert worden, machte der Regionaldirektor deutlich. Gleichwohl sprachen sich alle Partner dafür aus, in einem Kraftakt die längst überfällige S 1-Verlängerung doch noch auf die Schienen zu setzen. Ebenso einhellig war die Meinung, dass die Modernisierung der Teckbahn von Wendlingen nach Oberlenningen als gemeinsames Ziel der Region, des Landkreises und der Raumschaft auf der Tagesordnung bleibe. Als Zwischenstufe wird von Region und Kreis ein verbessertes Zug/Bus-Konzept angepeilt.

pm