Lokales

Einsatz für langjährig geduldete Flüchtlinge

Einstimmig hat der Kirchheimer Gemeinderat eine Resolution zum heutigen "Tag des Flüchtlings" verabschiedet. Damit setzt sich das Gremium für eine Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Flüchtlinge ein.

IRENE STRIFLER

Anzeige

KIRCHHEIM Den Anlass zur Resolution gab der AK-Asyl Kirchheim. Er hatte auf die abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber hingewiesen im Zuständigkeitsbereich des Ausländeramtes der Stadt Kirchheim. Die meisten von ihnen arbeiten dauerhaft und sind relativ gut integriert. Ihre Kinder sind überwiegend hier geboren, ins Herkunftsland bestehen kaum mehr Verbindungen. Da ihre Arbeitserlaubnis an eine Duldung gekoppelt ist, die alle drei Monate verlängert werden muss, ist es beispielsweise für Jugendliche sehr schwierig, eine Ausbildung zu beginnen. Die weitere Integration wird erschwert.

In der Sitzungsvorlage werden die Bemühungen des Arbeitskreises Asyl und des Sozialen Dienstes der Stadt um eine Verbesserung der Lebenssituation der Asylbewerber gewürdigt. Die Stadt habe sich im Blick auf ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben stets darum bemüht, Asylbewerber in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen: "Familien mit Kindern sollten dadurch Lebensumstände ermöglicht werden, die der Entwicklung der Kinder und ihrer Teilhabe an unserer Gesellschaft förderlich sind."

Wie Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates informierte, besteht vor dem Hintergrund der politischen Diskussion speziell für die langjährig geduldeten Flüchtlinge aus dem Kosovo die Gefahr, dass sie in naher Zukunft wieder abgeschoben werden könnten. Die Betroffenen sind entsprechend verunsichert. Seitens des Arbeitskreises Asyl wurde darauf verwiesen, dass sich in mehreren deutschen Städten jüngst die Gemeinderäte für ein dauerhaftes Bleiberecht für in ihrer Stadt lebende geduldete Flüchtlinge ausgesprochen und eine entsprechende Resolution unterzeichnet haben.

Auch der Kirchheimer Gemeinderat verabschiedete nun eine Resolution im Namen aller Fraktionen an die Adresse der Landesregierung. Darin heißt es zum Auftakt: "Kirchheim ist eine offene Stadt. Offenheit und Liberalität sind ein hohes Gut, das sich täglich neu erweisen muss. Ein tolerantes Gemeinwesen hat auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für all jene zu übernehmen, die als Flüchtlinge Zuflucht in unserer Stadt gefunden haben."

Der Kirchheimer Gemeinderat setzt sich im weiteren Text für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familien ein, deren Kinder bei der Einreise minderjährig waren oder in Deutschland geboren wurden und keine andere Heimat kennen, sowie für Geduldete und sonstige Ausreisepflichtige, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben, sich integriert haben und von staatlicher Unterstützung unabhängig sind. Auch Zahlen werden genannt. So leben unter der Teck derzeit 23 Erwachsene und 38 Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien hier. Hinzu kommen acht Erwachsene und vier Kinder anderer Nationalitäten.

Der Wortlaut der Resolution weiter im Originaltext: "Wir, die Mitglieder des Kirchheimer Gemeinderates, setzen uns für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Menschen ein. Ohne ein solches Bleiberecht bleiben die Bemühungen um eine Integration der Flüchtlinge, wie sie nicht zuletzt der Integrationsausschuss der Stadt anstrebt, vergeblich. Wir fordern, dass Baden-Württemberg sich in der Innenministerkonferenz für eine bundeseinheitliche humanitäre Bleiberechtsregelung zugunsten langjähriger geduldeter Flüchtlinge einsetzt."