Lokales

Einschnitte kommen Enteignung gleich

Geschlossen hat der Gemeinderat Schlierbach in seiner jüngsten Sitzung Kritik an der Nachmeldung der EU-Vogelschutzgebiete Kritik geübt, die auch Schlierbach in größerem Umfang betrifft. Das Land sei hier "über das Ziel hinaus geschossen," war man sich einig.

BORIS-MARC MÜNCH

Anzeige

SCHLIERBACH Der gesamte südliche Bereich, also rund 50 Prozent der Markung, sind vom Vogelschutz betroffen. Geschützt werden soll in Schlierbach hauptsächlich der Grauspecht.

Wenn Bürgermeister Paul Schmid die Flächen, die im Land insgesamt für die Nachmeldung der EU-Vogelschutzgebiete (5 %) vorgesehen sind mit der starken Konzentration im Albvorland vergleicht, kommen in ihm "schon die ersten Zweifel" auf. Der Schultes vermutet, dass größere raumordnerische Planungen, wie der Bau der Schnellbahntrasse hinter der Eile stecken, mit der die Ausweisung jetzt vorangetrieben wird. Weiteres Ungemach sieht der Schultes durch das Verschlechterungsgebot im Bereich der landwirtschaftlichen Grundstücke und Streuobstwiesen auf die Gemeinde zukommen: "Stehen dort Bäume drauf, darf man sie nicht mehr raus machen." Gegen Gebiete, die faktisches Vogelschutzgebiet sind, könne künftig fast nichts mehr durchgesetzt werden, außer durch ornithologische Fachgutachten. "Das Interesse an einem Grundstück wird sinken, wenn Bußgelder drohen," zeichnete Schmid ein düsteres Bild. Der Schultes befürchtet sogar, dass kurz vor der Umsetzung des Vogelschutzgebiets die Motorsägen aufheulen.

Er sei mit dem Revierförster die betroffenen Gebiete durchgegangen. Dabei fiel Schmid auf, dass die vom Land mit der Kartierung beauftragte Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) und die Feldornithologen Bereiche ausgelassen hätten, die auf Grund der Ökologie und den darin vorkommenden Tierarten bedrohter seien. "Dass die Zunge hinter dem Baugebiet Vor der Sommerweide drin ist, kann dagegen kein Mensch erklären," so Schmid. "Warum ist bei uns niemand vorbei gekommen, um nachzufragen?"

Vor allem das bisherige Verfahren, das der Gemeinde nur sehr wenig Zeit lasse, um zu den Vorschlägen fachlich Stellung zu nehmen, stört Schmid. Die Frist läuft am 23. Dezember aus. Schmid erläuterte dem Gemeinderat daraufhin die weitere Vorgehensweise: Hoffnungen setzt er insbesondere in eine an das Land gerichtete Resolution, die zahlreiche Kreisgemeinden verabschiedet haben. "Wir müssen konkret ansprechen, wo wir Gebietsänderungen haben wollen." Die Schärfe der Festsetzung und die Zurückweisung genehmigter Flächen aus dem Flächennutzungsplan seien nicht vertretbar. Intensiv genutzte Äcker und Wiesen, fordert Schmid, müssen vom Vogelschutz ausgenommen werden. "Ich stimme mit ihnen auf Punkt und Komma überein," sagte Kurt Moll (CDU). Das langjährige Mitglied im Bund für Vogelschutz und später im BUND sieht in der Vorgehensweise von Land und LfU reinen Formalismus. Und: "Das ist eine saubere EU, die bei uns Vogelschutzgebiete ausweist, während in Sardinien die Vögel gejagt werden." Die Einschnitte in die Markung kämen einer Enteignung gleich. "Gibt es in ganz Baden-Württemberg nicht noch andere schützenswerte Vögel?" Moll ist zwar dafür, dass etwas für den Naturschutz getan werde, aber hier werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

"Die Landwirtschaft wird hier gegängelt," meinte Karl Weiler (CDU). Er ist außerdem skeptisch, ob die Vorschriften umgesetzt werden können: "Soll etwa alle 20 Meter ein Schild stehen?" Der Vogelschutz sei nicht das Maß aller Dinge, sagte Jörn Feldsieper (FUW), es gebe auch öffentliches Wohl. "Das ist Behördenwillkür in größter Art und Weise."