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"Eisenbahntrassen herausnehmen"

Mit über 15 000 Hektar Fläche für Vogelschutzgebiete nach der Europäischen Richtlinie ist der Landkreis Esslingen stark betroffen. In ihrer Stellungnahme appelliert die Untere Naturschutzbehörde an das Regierungspräsidium Stuttgart, die von den Kommunen gemeldeten Änderungswünsche zu berücksichtigen.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Konfliktpotenzial sieht der Landkreis dort, wo die Vogelschutzgebiete geplante Bahntrassen berühren, wie zum Beispiel die ICE-Trasse von Wendlingen bis über die Kreisgrenze bei Weilheim, die S-Bahn-Verlängerung von Plochingen nach Kirchheim, die alte Schienentrasse zwischen Kirchheim und Weilheim sowie über Weilheim hinaus in Richtung Boll und die Schienenstrecke von Kirchheim nach Oberlenningen. Der Kreis will, dass die bestehenden Trassen aus dem Vogelschutzgebiet herausgenommen und geplante Vorhaben nicht beeinträchtigt werden.

Um die Erd- und Bauschuttdeponien des Landkreises mit einer Laufzeit bis 2028 nutzen zu können und ihre Nachsorge zu garantieren, bittet der Kreis das Regierungspräsidium, die beiden Deponien in den Grenzen der Planfeststellungen ebenfalls aus dem Schutzgebiet herauszunehmen.

Für Matthias Berg, Landratsvize und Chef der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt, ist jetzt schon klar, dass seinem Amt ein gewaltiges Arbeitspensum ins Haus steht. Grund dafür ist einmal mehr die zögerliche Haltung des Landes. Für den Landkreis Esslingen liegt noch kein einziger Pflege- und Entwicklungsplan (PEPL) vor. "Es ist jedoch kaum zu leisten, die Vorgaben ohne diese Pläne umzusetzen und die ganzen Gutachten zu erstellen", klagte Berg. Für ihn ist die zentrale Frage, wie diese riesigen Streuobstgebiete entsprechend der EU-Verpflichtung dauerhaft erhalten werden können.

Matthias Berg, der im Kreistags-Ausschuss für Technik und Umwelt den Sachverhalt erläuterte, war sich mit den meisten Fraktionen einig: "Die Vogelschutzgebiete engen die kommunale Entwicklung weiter ein, weil sie bis an die Bebauung heranreichen. Und die Hürden für Ausnahmen sind recht hoch gesteckt." Laut dem Chef der Unteren Naturschutzbehörde sind fünf Prozent der Unterschutzstellung "richtig problematisch", 95 Prozent seien möglich.

"Die Neuausweisung schießt übers Ziel hinaus", war sich der Fraktions-Vize der Freien Wähler (FW), Hermann Bauer, sicher und meinte, weder der Kreis noch die Kommunen stämmten sich gegen den Vogelschutz. Man müsse aber den Gemeinden ihre Entwicklungsmöglichkeiten belassen. Für CDU-Sprecher Sieghart Fritz war die Planung ein "Paradebeispiel der Brüsseler Ministerialbürokratie." Die Landesregierung nahm Gerhard Remppis, SPD, ins Visier: "Sie agiert nach Gutsherrenart. Das ist nicht sehr schön." Der Grüne Andreas Schwarz dagegen verstand die ganze Aufregung nicht: "Es gibt die Ausweisung doch bereits seit 1979." Das Land hätte sich schon lange darauf vorbereiten können.

Viele Ausschussmitglieder verstanden nicht, warum sich die Vogelschutzgebiete auf die Landkreise Esslingen, Göppingen und den Schwarzwald-Baar-Kreis focusieren, obwohl 25 Prozent des Landes als schutzwürdig erachtet wurden. "Die fachliche Darstellung ist nicht nachvollziehbar," meinte der Chef der Freien Wähler, Alfred Bachofer.

Das weitere Vorgehen erläuterte Landrat Eininger. Demnach muss der Landkreis bis Ende Januar seine Stellungnahme beim Regierungspräsidium abgegeben haben. Dort werden Unstimmigkeiten gemeinsam mit der Landesanstalt für Umweltschutz behandelt. Letzten Endes entscheidet das Landwirtschaftsministerium über Widersprüche. "Und im Frühjahr 2007 muss das Ganze in Richtung Brüssel marschieren," so Heinz Einiger.

AUFGESCHNAPPTLandrat Heinz Eininger zu den Unterschieden bei der praktischen Umsetzung der EU-Richtlinie: "Ich will ja nicht polemisch sein, aber bei uns werden die Vögel geschützt und in Portugal in die Pfanne gehauen".